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Fahrrad online bestellt u. bezahlt aber abgeholt: Widerruf und Beweislast b. Mängel?

| 01.03.2021 19:18 |
Preis: 60,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:17
Sehr geehrter Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

FALL:
Ich habe ein e-Bike (CUBE) in einem Onlineshop bestellt, habe es aber in deren Filiale abgeholt (Klick&Collect). Ein Test/Begutachtung vor Ort war nicht möglich aufgrund Corona. Es war nur eine Abholung. Bezahlung erfolgte unmittelbar nach Bestellbestätigung im OnlineBanking.
Unmittelbar nach Abholung und Transport habe ich einen Schaden am Schutzblech gesehen.
Vor Ort hatte ich das nicht gesehen und nicht reklamiert. Ich habe unverzüglich ca. 3 Stunden nach Abholung dies reklamiert mit Bild.
Ich habe auch auf meiner Dashcam nachgesehen. Diese lief als ich hinter meinem Auto mit dem Fahrrad rangierte. Ich erkannte dort an der selben Stelle einen "Fleck" in den Videoaufnahmen. Diese Videoaufnahmen stammen bevor ich überhaupt das Fahrrad auf den Träger tat. Für mich steht fest, dass also der Schaden bei Aholung gemacht wurde bzw. ich dies tranportiert hatte. Die Aufnahmen fanden auf dem Parkplatz des Händlers statt.

RAHMENBEDINGUNGEN:
- Es wurde mir kein Übergabeprotokoll ausgehändigt und ich habe den Empfang nicht bestätigt. Die Identität wurde nicht geprüft.
- Es wurde im Onlineshop eine vorher im Lager vorhandene Standardkonfiguration und Standardgröße bestellt. Eine individualisierte Zusammenstellung gab es nicht. Vor ort stellte sich heraus, dass das Sattelrohr zu lang ist. Die Mitarbeiterin kürzte dies um ca. 5 cm vor Ort in der Werkstatt. Ich habe nur das Problem geschildert, eine Zustimmung meinerseits ist nicht erfolgt bzw. nachvollziehbar.
- Ich wurde über das Widerrufsrecht belehrt.
- Es wurde vorschriftsgemäß auf einem Träger transportiert.

FRAGEN:
1) Kann ich das Fahrrad zurückgeben/widerrufen obwohl der Sattel gekürzt wurde (nicht auf meinem Wunsch; ich habe nur auf ein Problem hingewiesen). Das Fahrrad war für meine Größe beworben.

2) Wer ist in der Beweispflicht, dass das Fahrrad mangelfrei übergeben wurde? Kann ich mich darauf berufen, dass in den ersten 6 Monaten der Fahrradhändler in der Beweispflicht ist? Händler behauptet einen Mangel kann er seinerseits ausschließen, da er jedes Fahrrad vor Lieferung überprüft. Diese Unterlagen kann er ggf. gefälscht haben.

3) Wenn ich es widerrufe, kann der Fahrradhändler den Betrag entsprechend verrechnen oder muss er mir eine extra Rechnung ausstellen, falls er meint, der Schaden ist durch mich entstanden.

4) Für den Fall eines Widerrufs, kann ich darauf bestehen, dass die Ware bei mir abgeholt wird, da ich das Transport-Risiko nicht tragen möchte?
01.03.2021 | 20:35

Antwort

von


(1245)
Groner-Tor-Straße 11
37073 Göttingen
Tel: 0551-20049886
Web: http://rechtsanwalt-geike.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zitat:
1) Kann ich das Fahrrad zurückgeben/widerrufen obwohl der Sattel gekürzt wurde (nicht auf meinem Wunsch; ich habe nur auf ein Problem hingewiesen). Das Fahrrad war für meine Größe beworben.

Grundsätzlich steht Ihnen hier nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein Widerrufsrecht zu.

Der Widerruf ist jedoch gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB bei Verträgen über die Lieferung von Waren ausgeschlossen, bei "Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind."

Nach Ihrer Schilderung wurde hier lediglich ein Mangel beseitigt und es fand kein eindeutiger Zuschnitt auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers statt.

Ein Gericht hätte in dieser maßgeblichen Frage einen Beurteilungsspielraum so dass sich ein rechtliches Risiko nicht völlig ausschließen lässt, da der Ausnahmetatbestand nach herrschender Meinung eng auszulegen ist.

Wenn Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurden gilt die kurze Frist von 14 Tagen.

Alternativ könnte man hier aufgrund des Schadens am Schutzblech noch an einen Rücktritt vom Kaufvertrag denken, der bei der Rückabwicklung Vorteile für Sie hätte. (siehe unten)

Hier müssten Sie jedoch das Vorliegen eines Mangels beweisen und der Gegenseite zunächst eine Nachfrist zur Nacherfüllung des Vertrages durch Beseitigung des Mangels geben.



Zitat:
2) Wer ist in der Beweispflicht, dass das Fahrrad mangelfrei übergeben wurde? Kann ich mich darauf berufen, dass in den ersten 6 Monaten der Fahrradhändler in der Beweispflicht ist? Händler behauptet einen Mangel kann er seinerseits ausschließen, da er jedes Fahrrad vor Lieferung überprüft. Diese Unterlagen kann er ggf. gefälscht haben.


Die Beweislast obliegt hier grundsätzlich dem Verkäufer als Unternehmer, da die Beweislastumkehr zu Ihren Gunsten greift.

Die Verwertbarkeit von Dashcams vor Gericht ist nicht ganz unumstritten, inzwischen aber wohl jedenfalls in Zivilprozessen grundsätzlich anerkannt.


Zitat:
3) Wenn ich es widerrufe, kann der Fahrradhändler den Betrag entsprechend verrechnen oder muss er mir eine extra Rechnung ausstellen, falls er meint, der Schaden ist durch mich entstanden.


Er müsste grundsätzlich eine extra Rechnung ausstellen, könnte aber ggf die Aufrechnung erklären.


Zitat:
4) Für den Fall eines Widerrufs, kann ich darauf bestehen, dass die Ware bei mir abgeholt wird, da ich das Transport-Risiko nicht tragen möchte?


Im Falle eines Widerrufs hat der Verkäufer hier grundsätzlich ein Wahlrecht, auch wenn es sich um umständlich zu verpackene Ware handelt. Auch wären die Kosten von Ihnen zu tragen, das Versandrisiko würde aber grundsätzlich beim Händler verbleiben, wenn Sie die Übergabe an ein Transportunternehmen o.ä beweisen können.

Bei einem Rücktritt müsste der Händler die Ware bei Ihnen auf eigene Kosten abholen, da sie sich vertragsgemäß bei Ihnen befinden würde. Zu den Nachteilen des Rücktritts verweise ich nach oben.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2021 | 21:04

Sehr geehrter Herr Geike,

vielen Dank für die ausführliche Antwort bisher.
Mir ergibt sich bitte eine Rückfrage bzgl. wie der Verkäufer Mangelfreiheit beweisen kann:

Was wäre ein akzeptables Beweismittel?

Händler behauptet ja, er macht immer eine Endprüfung.
Bspw: Wäre ein selbst-ausgestelltes Protokoll ausreichend? Zeugen? Oder müssten es Bilder mit Zeitstempel sein?

Vielen Dank, wenn Sie diese Nachfrage beantworten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2021 | 21:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Möglichkeiten sind hier natürlich nicht abschließend sondern nur einzelfallbezogen.

Die genannten Möglichkeiten wären jeweils mögliche Beweismittel, die aber natürlich nicht unbedingt eine Beweiskraft haben, die nicht zu erschüttern wäre.

Selbst erzeugte Beweismittel haben eine eingeschränkte Beweiskraft weil Sie ggf verändert werden könnten, bei Zeugen kommt es immer auf die Glaubhaftigkeit der Aussage an.

Ein Beweis wäre der Gegenseite wohl am ehesten erfolgreich möglich, wenn Sie selbst die Mangelfreiheit ausdrücklich schriftlich bestätigt hätten oder aber Sie einen Mangel rügen, bei dem ein Sachverständiger zu dem Ergebnis kommt, dass dieser erst nach Kauf entstanden sein konnte (eher bei längeren Zeiträumen).

Sollten noch Fragen offen sein, wenden Sie sich gerne unter kanzlei@rechtsanwalt-geike.de an mich, da eine weitere Nachfrage über die Plattform nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2021 | 21:42

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