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Fahrrad gegen Beifahrertür

13.07.2010 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Als Mitfahrer in einem Pkw öffnete ich zum Aussteigen die rechte Seitentür, ohne nach hinten zu schauen. Ein Radfahrer, der auf dem Radweg entlangkam, prallte gegen die Tür, wobei der Pkw beschädigt wurde. Den Radfahrer trifft keine Schuld, er wurde nicht verletzt, an seinem Fahrrad enstand kein Schaden. Den Unfall habe ich meiner privaten Haftpflichtversicherung gemeldet.

Diese hat nun den Fahrer des Pkw befragt, ob er mich (seinen Mitfahrer) vor dem Aussteigen auf den fließenden Verkehr (hier auf dem Radweg) aufmerksam gemacht hat?

Hat sich der Fahrer dadurch, daß er dies nicht getan hat, möglicherweise (mit)schuldig gemacht? Falls ja, wäre dann seine Kfz-Teikaskoversicherung für den entstandenen Schaden am Pkw zuständig?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Durch das Öffnen der Beifahrertüre haben Sie gegen Ihre Pflichten aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen. Sie hätten sich mittels eines Blicks in den rechten Außenspiegel oder über die Schulter vergewissern müssen, dass die Gefährdung des Radfahrers nicht möglich war.

Der Fahrer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beifahrer am vorschriftswidrigen Aussteigen zu hindern, wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 26.09.1985 (Az. 22 U 3234/84) befand. Hiervon wird nur beim Vorliegen von Besonderheiten wie z.B. der Tatsache, dass allein der Fahrer Radfahrer oder Fußgänger wahrnehmen konnte, abgewichen werden können. Vorliegend sind derartige Besonderheiten jedoch leider nicht mitgeteilt.

Das OLG München hat mit Urteil vom 28.10.1994 (Az. 10 U 4858/93) entschieden, dass, wenn ein Radfahrer dadurch stürzt, dass - während er rechts an einem haltenden Fahrzeug vorbeifahren will - die Beifahrertür geöffnet wird, der Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur für den materiellen Schaden (Verdienstausfall, Arztkosten u.ä.) des verletzten Radfahrers haftet; hinsichtlich der immateriellen Schäden (Schmerzensgeld) kann der Verletzte nach dieser Rechtsprechung nur den - unvorsichtig - die Tür öffnenden Mitfahrer in Anspruch nehmen.

Hier kann sich der Radfahrer also ggf. an verschiedene Versicherer wenden. Die Teilkaskoversicherung des Fahrers kommt für den Fahrzeugschaden nicht auf – hier dürfte – vorbehaltlich einer Prüfung des Versicherungsvertrages – Ihre Privat-Haftpflichtversicherung eintrittspflichtig sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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