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Fahrrad gefunden und gefahren mit 1,3 Promille Strafbefehl wegen Diebstahl, Einspruch

| 02.11.2008 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Sehr geehrte Anwaltgemeinschaft,

ich habe vor einem Monat, nach einem Discobesuch in der Früh auf dem Weg zu einer anderen Disco, im Gebüsch einer öffentlichen Grünanlage ein Jugendfahrrad gefunden und da diese offensichtlich unabgesperrt dort liegen gelassen wurde, wollte ich es für meinen Weg nutzen weil keine öffentlichen mehr gefahren sind. Auf meinem Weg wurde ich von der Polizei aufgehalten (das Fahrrad war ziemlich klein und deshalb war es auffällig), und auf Personalien und Alkohol überprüft, ich hatte einen Alkoholspiegel von ca 1,3 Promille. Ich habe relativ schnell zugeben das ich das Fahrrad gefunden habe und es für meinen kurzen Weg nutzen wollte. Die Polizisten nahmen mich mit aufs Revier und schrieben dort ein Geständnis und sagten mir ich würde wegen Diebstahl angeklagt. Ich wurde die ganze Zeit sehr unfreundlich behandelt mir wurde das Handy weggenommen weil ich telefonieren wollte und ich wurde teilweise wie ein schwerverbrecher behandelt. Ich versuchte mich zu erklären aber da ich durch Alkohol und Müdigkeit beeinträchtigt war, stimmte ich dem ganzen zu. Dem folge noch eine Blutentnahme und dann wurde ich entlassen.
Nun erhielt ich einen Strafbefehl über 15 Tagessätze zu 15 € also 225€
und es wird gesagt das ich das Fahrrad dauerhaft behalten wollte.
Das hab ich so nie zugegen und zu dem war ich hatte ich ja auch getrunken.

Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich einspruch erheben soll, gegen den kompletten Strafbefehl oder nur gegen die Höhe der Strafe.
Mein monatliches Einkommen beläuft sich ca auf 500-600 € weil es nur eine Job neben dem Studium ist.
Bin noch nie Strafrechtlich aufgefallen und
habe keinen Rechtsschutz aber möchte noch einen abschliessen.
Der Einspruch muss spätestens bis zum 10.11 eingegangen sein

vielen Dank schonmal im Vorraus für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Gemäß § 242 Abs.1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Fraglich ist meines Erachtens, ob Sie überhaupt mit Zueignungsabsicht gehandelt haben, da Sie das Fahrrad lediglich für den Heimweg nutzen wollten und nicht dauerhaft behalten wollten.

§ 40 StGB regelt die Verhängung in Tagessätzen.
Die Geldstrafe beträgt nach Abs.1 mindestens 5 und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 volle Tagessätze.
Gemäß § 40 Abs. 2 StGB bestimmt sich die Höhe eines Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei wird von dem Nettoeinkommen ausgegangen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt zwischen 500-600 EUR, d.h. die Höhe eines Tagessatzes ist daher zwischen 16 und 20,00 EUR festzulegen.

Ohne Akteneinsicht kann KEINE seriöse Einschätzung erfolgen, ob ein Einspruch gegen den Strafbefehl eventuell Erfolg haben wird.
Dies bitte ich zu beachten.
Sie sollten daher einen Anwalt/ eine Anwältin vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen.

Wenn Sie den Einspruch lediglich auf die Höhe der Strafe beschränken, wird das Gericht meines Erachtens die Strafe nicht reduzieren, da die im Strafbefehl verhängte Strafe bereits am unteren Rahmen liegt.
Zu beachten ist, dass das Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung die im Strafbefehl verhängte Strafe auch noch ERHÖHEN kann.
Das Gericht ist nicht an die Höhe im Strafbefehl gebunden.
Allerdings können Sie den Einspruch noch bis zur Hauptverhandlung zurücknehmen, dann bleibt es bei der im Strafbefehl verhängten Strafe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 02.11.2008 | 15:06

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