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Fahrrad-MPU nach Ablauf Tilgungsfrist noch möglich?

18.04.2021 21:16 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:59
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe eine verkehrsrechtliche Frage, auf welche ich auch nach umfangreicher Recherche keine eindeutige Antwort gefunden habe. Vielleicht können Sie mir weiterhelfen.

Ich hatte im Mai 2014 eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit 1,9 Promille und wurde mittels Strafbefehl vom Juli 2014 zu 20 Tagessätzen verurteilt. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wurde nicht ausgesprochen.

Eine MPU wurde allerdings bis zum heutigen Tage nicht angeordnet. Wahrscheinlich ist die Mitteilung an die Führerscheinstelle schlicht vergessen worden.

Ich frage mich nun, ob ich immer noch jederzeit mit der Anordnung einer MPU rechnen muss, bzw. wie die Führerscheinstelle jetzt noch von dem Vorfall erfahren könnte.

Laut meinen Recherchen wurde das Punktesystem des KBA im Mai 2014 auf das aktuell geltende umgestellt. Hiernach wäre mein Verstoß mit 2 Punkten zu ahnden gewesen. Die Tilgungsfrist müsste 5 Jahre betragen, da die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht angeordnet wurde und auch keine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde.

Meine Schlussfolgerung wäre, dass eine MPU nicht mehr angeordnet werden dürfte, da die Tilgungsfrist meines Verstoßes bereits abgelaufen ist und in einem solchen Falle ein Verwertungsverbot greift. Ist dies so korrekt? Oder dürfte auch nach der Tilgungsfrist noch eine MPU für die Trunkenheitsfahrt von 2014 angeordnet werden?

Vielen Dank.
18.04.2021 | 22:22

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider reicht ein Hang aus, dass eine MPU angeordnet wird. Dafür reichen kleine Verstösse aus.
Sie sollten auf alle Fälle, bevor Sie einen Antrag stellen, Akteneinsichtnahme in Ihr Verkehrszentralregister beantragen, um ganz sicher zu gehen, was eingetragen wurde und was nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2021 | 22:42

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider beantworten Sie meine Fragen überhaupt nicht bzw. haben meine Fragestellung nicht richtig gelesen.

Ich habe nicht vor, irgendeinen Antrag zu stellen, noch wurde eine MPU angeordnet. Ich wollte lediglich folgendes wissen:

Kann auch jetzt, 7 Jahre nach der Trunkenheitsfahrt, noch eine MPU angeordnet werden, obwohl der Verstoß bereits aus dem VZR getilgt ist?

Ich spiele insbesondere auf ein Urteil des BVerwG an (Urteil vom 09.06.2005 -
BVerwG 3 C 21.04 - https://www.bverwg.de/090605U3C21.04.0)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.04.2021 | 19:59

??? Ich war doch noch gar nicht fertig mit der Nachfrage ????

Ich weise nochmal auf meine Antwort hin:
Wenn Sie gar nicht vorhaben, einen Antrag auf Führerschein zu stellen, fragt sich, warum Sie die Frage stellen, denn das wird ja erst bei einer Neuerteilung/Ersterteilung richtig interessant. Wenn Sie keinen Antrag stellen, wird auch keine MPU verlangt. Also kann doch nur entnommen werden, dass Sie vorhaben, den Führerschein sich erteilen zu lassen - oder Sie warten einfach 15 Jahre, dann erledigt sich die MPU sowieso.

Ergänzung vom Anwalt 18.04.2021 | 22:29

§11 FEV: 2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

Übrigens: eine MPU verjährt nie, nach 15 Jahren muss aber der Führerschein neu erteilt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, sodass dann erst die MPU sicher umgangen werden kann.

ANTWORT VON

(676)

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