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Fahrkostenerstattung Arbeitsgericht


26.11.2011 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



sehr geehrte damen und herren,
wir haben im mai 2010 einen arbeitsprozess verloren(die kosten des verfahrens werden der beklagten auferlegt).nun will die gegnerische partei Nov 2011 von uns fahrtkostenerstattung haben.die partei hat prozeskostenhilfe erhalten.sind die verlangten fahrtkostenerstattung legitim?od. ev. verjährt?
danke
mfg

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Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

In Arbeitsgerichtsverfahren gilt die Besonderheit gegenüber anderen Prozessen, dass in der ersten Instanz grundsätzlich kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht, § 12a ArbGG. Dies gilt aber tatsächlich nicht für Fahrtkosten, so dass hier grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bestehen kann.

Voraussetzung ist, dass die Kosten notwendig waren. Dies kann in dem Rahmen Ihrer Fragestellung nicht beantwortet werden.

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB) nach Beschluss des BGH vom 23.03.2006, V ZB 189/05. Die „Kostengrundentscheidung" ist der Ausspruch des Gerichts: „Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt."

Wenn aber die Gegenseite Prozesskostenhilfe erhalten hat, dann wird sie auch die Fahrtkosten damit geltend gemacht haben und die Erstattung wird das Gericht abgelehnt haben, aus welchem Grund auch immer. Entweder weil die Entstehung nicht als notwendig anerkannt wurde oder zu hohe Kosten geltend gemacht wurden. Der Kläger könnte im Rahmen des Prozesses, ohne dass weitere Kosten entstehen würden, berechtigte Kosten auch jetzt noch durch Kostenfestsetzungsantrag gegen Sie festsetzen lassen (entspricht dann einem vollstreckbaren Titel). Dass er nun scheinbar direkt an Sie herantritt, ist daher ein Indiz, dass das Gericht die Kosten nicht anerkannt hat. Sie könnten daher die Notwendigkeit der Kosten bestreiten und dem Beklagten gegenüber erklären, dass er dann bitte einen Kostenfestsetzungsantrag über das Gericht stellen möge. Aber auch in dem Verfahren müssten Sie selbst dann den Einwand erheben, dass Sie meinen, die Kosten wären nicht notwendig.

Durch das Kostenfestsetzungsverfahren entstehen keine weiteren Kosten, es gehört zum (bereits abgeschlossenen) Verfahren.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2011 | 14:46

sehr geehrte fr. moehlenbrock,
die gegnerische partei hat kostenfestsetzungsantrag gestellt.Seine kosten wurden damls abgelehnt,mit der begründung-er solle sich die kosten bei uns holen.so wie das aussieht müßten wir die kosten übernehmen,obwohl sein anwalt bei gericht war.ist dann seine anwesenheit von nöten ?
welche möglichkeiten haben wir diese kosten abzulehnen,bezw.müssen nachweise erbracth werden.?
danke
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2011 | 17:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach § 91 Abs. 1 ZPO kann die Partei diejenigen Fahrtkosten ersetzt verlangen, die NOTWENDIG waren.

Wenn der Kläger anwaltlich vertreten war, dann kann er regelmäßig nur entweder die eigenen Reisekosten oder die Anwaltsreisekosten in dem Umfang geltend machen, in dem eigene Reisekosten angefallen wären.

Von mehreren Möglichkeiten der Anreise ist die kostengünstigste zu wählen. Bei Benutzung eines Kfz sind gemäß § 5 JVEG pauschal 0,25 € je km erstattungsfähig. Eines Nachweises hierfür bedarf ist nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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