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Fahrkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung

| 20.04.2018 13:39 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen, wenn diese notwendig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 04.04.2017 arbeitsunfähig erkrankt und führe im Zeitraum vom 03.04.2018-11.05.2018 eine stufenweise Wiedereingliederung über meine Krankenkasse durch.

Mein Arbeitgeber erstattet hierbei keine Fahrkosten. Weiterhin lehnte meine gesetzliche Krankenkasse eine Kostenübernahme ab, da "Fahrten bei einer Wiedereingliederung einer Beschäftigung keine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen sind".

Die einfache Fahrstrecke beträgt 46 km/Tag.

Des Weiteren habe ich mit Datum vom 24.01.2018 einen Schwerbehindertenantrag gestellt.

Bitte prüfen Sie, ob Anspruch auf Fahrkostenübernahme bei meiner stufenweisen Wiedereingliederung durch die gesetzliche Krankenkasse besteht (Vgl. 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m § 53 SGB IX).

Mit freundlichen Grüßen

21.04.2018 | 15:11

Antwort

von


(10)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Ihnen steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Fahrtkosten dem Grunde nach zu.

Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten sind § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach werden die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX genannten Rehabilitationsträger durch Reisekosten ergänzt (§ 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX). Als Reisekosten werden (unter anderem) die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlichen Fahrtkosten übernommen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).

So auch zuletzt SG Neuruppin, Urteil vom 26.01.2017, Az.: S 22 R 127/14 .

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2018 | 19:08

Sehr geehrter Herr Bergmann,

gerne möchte ich Ihnen ein Mandat zur Verfahrensübernahme erteilen.
Welche Kosten fallen hierfür an und sind diese bei positivem Verfahrensverlauf durch die Gegenseite erstattbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2018 | 20:28

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kosten für das Widerspruchsverfahren betragen 380,80 Euro. Sofern die Krankenkasse den Widerspruch zurückweist müsste eine Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Dann würden weitere Kosten anfallen. Man wäre dann bei ca. 900 Euro.

Bei positivem Verfahrensverlauf muss die Gegenseite Ihnen die Kosten erstatten. Die Erfolgschancen sind gut.

Sofern Sie mich beauftragen wollen schreiben Sie mir bitte eine Email mit dem Ablehnungsbescheid. Ich werden mich dann umgehend melden.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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