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Fahrgeldstreichung, Überstundenbezahlung


05.01.2005 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

meine Freundin arbeitet in einer mittelständischen Bäckerei. Bis vor Kurzem erhielt sie von ihrem Arbeitgeber einen Fahrgeldzuschuß von 172,50 Euro (Entfernung Wohnung-Arbeitsplatz 25km). Am 1.12.2004 sind wir zusammengezogen (neue Entfernung Wohnung-Arbeitsplatz 11km). Ihr Arbeitgeber hat nun mit der mündlichen Begründung "Ihre Arbeitsleistung habe im November nicht ausgerreicht" vom Dezemberlohn das Fahrgeld für November wieder Abgezogen, ist das rechtsmäßig? (Freundin war im November 6 Tage krank).

Desweiteren hätte ich noch eine Frage wegen ihrer Überstunden. In ihrem Arbeitsvertrag steht wörtlich:

--->"3. Der Arbeitnehmer hat nach den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers alle ihm zumutbaren Arbeiten zu erledigen, ggf. auch auch an auswärtigen Arbeitsplätzen, Filialen etc. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet im Rahmen der gesetzl. Höchstgrenzen sowie darüber hinaus bei dringenden betrieblichen Erfordernissen und Notfällen Überstunden bzw. Mehrarbeit zu leisten."

--->"4.Soweit Überstunden geleistet wurden, werden die Überstunden einem Freizeitkonto gutgeschrieben und im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung in Freizeit ausgeglichen. In Ausmahmefällen können geleistete Überstunden durch eine Vergütung abgegolten werden."

Praktisch sieht es leider so aus:
Die Wochenarbeitszeit wird weder durch eine Stempeluhr noch durch "Stundenzettel" erfasst! Die Mitarbeiter arbeiten täglich im Schnitt 10 Stunden ohne dafür eine Minute Freizeitausgleich oder Vergütung zu erhalten!

Wie kann man seine Wochenarbeitszeit geltend machen? Was wäre evtl. vor Gericht als Beweis zugelassen.

Vielen Dank bereits im Voraus!


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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Fahrtkostenzuschuß

Bei dem Fahrtkostenzuschuß müssen Sie unterscheiden, ob es sich dabei um eine vertragliche Leistung oder um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.

Vertraglich wäre die Leistung dann, wenn sie im Arbeitsvertrag oder einem etwa geltenden Tarifvertrag festgelegt wäre oder wenn sie aufgrund der Rechtsgrundsätze der betrieblichen Übung geschuldet wäre.

Betriebliche übung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Leistung über Jahre immer ohne Vorbehalt erbracht hat. Ob dies in dem Betrieb der Freundin der Fall ist, kann aus Ihrem Sachverhalt nicht entnommen werden.

Wenn es sich so um eine vertragliche Leistung handelt, kann diese nicht einseitig einbehalten werden. Ggf. müsste man noch prüfen, wie die Leistung berechnet wird (pauschal oder abhängig von den Arbeitstagen bzw. den Kilometern). Eine pauschale Berechnung (z.B. Zuschuß zu einer Monatskarte) könnte der Arbeitgeber aufgrund der Krankheit auf keinen Fall kürzen. Sollte eine andere Berechnung vorliegen käme eine zeitanteilige Kürzung für die 6 Tage in Betracht.

Falls sich nach einer eingehenderen Prüfung jedoch rausstellen sollte, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, dann gilt zumindest der Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber dürfte Ihrer Freundin nur dann etwas abziehen, wenn er dies bei den anderen Arbeitnehmern auch in der gleichen Weise tut.

Falls danach der Abzug unzulässig war, könnte Ihre Freundin nötigenfalls vor dem Arbeitsgericht (vgl. § 2 (1) Nr. 3a Arbeitgerichtsgessetz) verklagen. Hierbei erlaube ich mir jedoch den Hinweis, dass gem. § 12a ArbGG in der ersten Instanz von dem Gegner die Kosten des eigenen Anwaltes auch dann nicht erstattet werden müssen, wenn der Prozess gewonnen wird. Falls keine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber über den Fahrtkostenzuschuß für den einen Monat erzielt werden kann, wäre eine Klage vermutlich unwirtschaftlich.

2. Überstunden
Ein taugliches Beweismittel wäre z.B. wenn alle Mitarbeiter anfangen würden, selbst ein Arbeitszeitkonto (z.B. in einem Oktavheft) zu führen. Darin würde verzeichnet, an welchem Tag wer wie lange gearbeitet hat. Die am selben Tag arbeitenden Kollegen würden dies abzeichnen. Wenn jeder so ein Buch führt, dann wäre die Beweissituation schon nicht schlecht.

Im Falle eines Prozesses könnten ggf. zusätzlich die Kollegen als Zeugen gehört werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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