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Fahrerlaubnisverodnung

26. Januar 2013 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Fragen:

1. kann gegen eine Anordnung gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden?



2. Können Sie mir Rechtsprechung für Fälle, in denen bei älteren Menschen die Fahrerlaubnisbhörde eine MPU (gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 Fahrerlaubnisverordnung) anordnet, obwohl das der Fahrerlaubnisbehörde vorliegende amtsärztliche Gutachten gemäß Abs. 2 oder Abs 4 inhaltlich unsubstantiiert und oberflächlich ist, angeordnet hat, zukommen lassen?

Mit freundlichen Grüßen


§ 11 Fahrerlaubnis-Verordnung


(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,





26. Januar 2013 | 23:39

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie bereits richtig erkannt haben, kann gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV von der Fahrerlaubnisbehörde eine Anordnung getroffen werden, wonach ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beigebracht werden muss, wenn nach Würdigung des ärztlichen Gutachtens im Sinne des § 11 Abs. 1 und 2 FeV noch zusätzlich ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich ist.

Die Vorschrift ist als Kann-Vorschrift formuliert, das heißt der Fahrerlaubnisbehörde steht bei dieser Einschätzung ein Ermessen zu. Kommt die Behörde zu dem Schluss, dass ihr ein ärztliches Gutachten nicht ausreicht, um von der Eignung des Fahrers überzeugt zu sein, hat sie ein Ermessen, ob sie ein solches medizinisch-psychologisches Gutachten anordnet.

Grundsätzlich sind Anordnungen nach der Fahrerlaubnisverordnung Verwaltungsakte, also hoheitliche Maßnahmen einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Einzelwirkung. Rechtsschutz ist gegen diese Anordnungen insofern gegeben, dass beim Gericht eine Anfechtungsklage auf Aufhebung der Anordnung erhoben werden kann.

Die Frage ist jedoch, ob damit Ihr Rechtsschutzziel erreichen. Sind Sie im Besitz einer Fahrerlaubnis, so reicht die Aufhebung einer solchen Anordnung aus, das Gericht müsste feststellen, dass die Anordnung rechtswidrig war und Sie in Ihren Rechten verletzt hat und diese aufheben. Sind Sie nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, weil diese Ihnen bereits entzogen wurde, würde Ihnen eine schlichte Aufhebung der Anordnung nichts bringen, da Sie dadurch nicht die Fahrerlaubnis wiedererhalten. Hier wäre gegebenenfalls eine Verpflichtungsklage auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, also die Erteilung der Fahrerlaubnis, unter Aufhebung der Anordnung erforderlich.

Ihre erste Frage kann grundsätzlich mit „Ja" beantwortet werden. Die Anordnung ist grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Gericht das von der Behörde ausgeübte Ermessen nicht etwa noch einmal seiner Ansicht entsprechend ausübt. Es überprüft das ausgeübte Ermessen nur auf Ermessenfehler. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Behörde einen Entscheidungsspielraum hat, in den auch ein Gericht nicht eingreifen kann. Ohne Kenntnis der entsprechenden Akten ist die Einschätzung eines gerichtlichen Verfahrens, das sich gegen die Anordnung richten würde, nur schwer möglich. Sollten gewichtige Anhaltspunkte für die fehlende Fahreignung bestehen, weil eine ältere Person durch ihr Verkehrsverhalten für eine solche Einschätzung Anlass gegeben hat, so wird ein Verfahren häufig wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Ich weiß nicht, ob ich Ihre zweite Frage richtig verstehe. Ich würde davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde gerade aus dem Grund, weil das ärztliche Gutachten zu oberflächlich und unsubstantiiert war, zusätzlich ein medizinisch-psychologisches Gutachten für erforderlich hält. Denn sie war wohl aufgrund des nicht eindeutigen ersten Gutachtens noch nicht von der Fahreignung überzeugt.

Sie müssten die Frage ein wenig präzisieren und mehr Informationen zum Sachverhalt angeben, damit eventuell vergleichbare Rechtsprechung herausgesucht werden kann, obwohl ich darauf hinweise, dass Rechtsprechung grundsätzlich einzelfallbezogen ist und sich aufgrund der konkreten Umstände der Einzelfälle nicht immer einfach verallgemeinern lässt. Für eine Konstellation wie die Ihre wird sehr ähnliche Rechtsprechung jedoch nicht ersichtlich. In Ihrem Fall scheint es um eine fehlende Eignung wegen einer Leistungsschwäche aufgrund hohen Alters zu handeln, so dass Ihnen womöglich eher die Anlagen zur FeV weiterhelfen, die die körperliche Eignung zum Führer von Fahrzeugen betreffen. Dort könnten Sie zu Ihrer Information nachschauen.

Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen, wenn Unklarheiten bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 11. Februar 2013 | 19:48

Sehr geehrter Herr Pilarski,

ich habe von einer Kollegin von Ihnen die Auskunft erhalten, ich könnte gegen die Anordnung der MPU als solche nicht
vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Allerdings hat mir Ihre Kollegin gesagt, dass ich - sofern ich die MPU verweigere - mir die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein entziehen wird - und ich dann gegen den Entzug des Führerscheins (wegen Verletzung meiner Mitwirkungspflichten) von der Verwaltungsgericht mit der Begründung klagen kann, dass die Anordnung der MPU nicht rechtmäßig war. Die Erfolgaussichten einer Klage klammere ich aus meiner Nachfrage aus.

Aus Ihren Ausführungen haben ich allerdings entnommen, dass ich auch schon gegen die Anordnung der MPU klagen kann und nicht etwa erst gegen den Entzug des Führerscheins (mit der Begründung, dass die Anordnung der MPU nicht rechtmäßig war).

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie auf diesen Punkt nochmals eingehen würden. Sofern ich tatsächlich bereits gegen die Anordnung der MPU klagen kann, stellt sich die Frage, innerhalb welcher Frist nach Anordnung der MPU die Klage erhoben werden könnte.

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Februar 2013 | 22:48

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben:

Möglicherweise habe ich bei der Beantwortung Ihrer Rechtsfrage zu sehr die von mir wissenschaftlich vertretene Rechtsansicht durchblicken lassen, da ich gegen die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bedenken habe, und war auf diese Weise etwas missverständlich.

Es gab zu den Verkehrsgerichtstagen in der Tat zahlreiche Vertreter der Anwaltschaft, die die hiesige Ansicht, also meine, teilen und sagen, eine solche Anordnung einer MPU greift derart in die Rechte des Betroffenen ein - was im Übrigen sogar das Bundesverfassungsgerichts bekräftigt hat – dass hiergegen Rechtsschutz bzw. Anfechtbarkeit gewährt werden muss. Immerhin werden dem Betroffenen erhebliche Kosten aufgezwungen und insofern Rechte beschränkt, als dass sogar im Ergebnis die Fahrerlaubnis entzogen wird. Jedoch gibt es leider höchstrichterliche Entscheidungen, die die Anordnung der MPU als ein dem Fahrerlaubnisentzug vorgeschaltetes Verfahren und keinen Verwaltungsakt ansehen und die Rechtmäßigkeit eben nur im Rahmen des Entzugs beurteilen.

Klagen kann der Bürger grundsätzlich jedoch erst einmal nahezu gegen alle Maßnahmen des Staates, jedoch stellt sich die Frage, die Sie an sich nunmehr ausklammern, mit welcher Erfolgsaussicht. Da sich die unteren Gerichtsinstanzen regelmäßig nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung richten, wird beispielsweise ein Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht durchaus urteilen, dass die Anordnung der MPU nicht isoliert anfechtbar ist.

Wie folglich bereits bei der Beantwortung ausgeführt kann die Anordnung also grundsätzlich gerichtlich überprüft werden, aber aufgrund von § 44a VwGO derzeit nur im Rahmen des Hauptsacheverfahrens, im vorliegenden Fall also des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens und nicht isoliert. Daher würde ich Ihnen zumindest im Hinblick auf die Erfolgsaussichten nicht zu einem isolierten Klageverfahren nur gegen die Anordnung raten, da diese regelmäßig nicht als anfechtbar behandelt werden, was jedoch nichts daran ändert, dass Sie das Verfahren insgesamt angreifen können.

Außerdem wies ich bereits oben darauf hin, dass es sich um eine Ermessensvorschrift handelt, die das Gericht nur auf Ermessensfehler überprüft und das von der Behörde ausgeübte Ermessen nicht durch das eigene Ermessen ersetzt.

Ich war der Ansicht, dass es Ihnen grundsätzlich darum geht, die Anordnung irgendwie zu beseitigen, weshalb möchten Sie denn, wie ich nun herauslese, unbedingt isoliert dagegen vorgehen, wenn ich fragen darf? Insoweit tut es mir leid, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren dieses Mal verständlicher. Aufgrund der von mir verursachten Missverständlichkeit biete ich Ihnen an, gerne noch einmal nachzufragen, soweit erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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