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Fahrerlaubnissperre


03.02.2007 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Guten Tag,
Meinem Sohn wurde am 06.11.1996 auf Grund eines Unfall mit Alkohol und Drogenkonsums, die Fahrerlaubnis entzogen.
Urteil: StGb. 323a / abs. 1 §69 und 69a die Fahrerlaubnis auf Dauer von 6 Monaten entzogen.
Seit diesem Zeitpunkt hat mein Sohn keinen Führerschein mehr.
Unsere Frage: Kann er nun den Führerschein ohne MPU neu machen
(Verjährung 10 Jahre) oder muss er 15 Jahre warten ?
An welche Behörde muss er sich wenden, bzw. wie kommt man an
einen Auszug aus seinem polizeilichen Führungzeugnis oder aus dem Verkehrsregister ?
Wir möchten sicherstellen dass keine "Eintragungen" gegen den Neuerwerb der Fahrerlaubnis vorhanden sind.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Beantwortung Ihrer Frage hängt entscheidend davon ab, ob nach einer Gesetzesänderung auch bei "Altfällen" wie bei Ihrem Sohn (vor 1999) die heutige Regelung Anwendung findet, wonach die Tilgungsfrist zwar 10 Jahre beträgt, aber erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis beginnt. Da eine solche hier nicht vorliegt, beginnt die 10-Jahresfrist gem. § 29 Abs. 5 StVG erst 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, womit wir bei einer Frist von insgesamt 15 Jahren wären.

Wie Sie der Entscheidung des für Ihren Sohn möglicherweise zuständigen Verwaltungsgerichts Stuttgart entnehmen können, hält dies diese Regelung auch für Altfälle für anwendbar (siehe: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&sid=3d114398ae0158f18967c94d3e2d1d98&Sort=6 ), wobei es aber auch gegenteilige Ansichten gibt. Allerdings hat mittlerweile auch das Bundesverwaltungsgericht die Anwendbarkeit der jetzigen Regelung auf Altfälle abgesegnet.

Grundsätzlich steht daher hier zu befürchten, dass eine Tilgung und Nichtberücksichtigung erst nach 15 Jahren erfolgen wird, so dass die Anordnung einer MPU nach wie vor wahrscheinlich ist.

Eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister können sie beim Kraftfahrtbundesamt (www.kba.de) beantragen. Ein führungszeugnis können Sie bei Ihrer Gemeinde beantragen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in einem "privaten" Führungszeugnis nicht die in einem behördlichen Führungszeugnis enthaltenen Einträge enthalten sind.

Eine Neuerteilung beantragen Sie bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde Ihrer Stadt. Es empfiehlt sich hier aber, vorher einen Anwalt zur kompletten Prüfung des Sachverhalts einzuschalten.

Ich hoffe, Ihnen zunächst einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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