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Fahrerlaubnisentzug nach Rauschmittelkonsum


| 07.04.2006 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Frage lautet,

ich habe soeben die Ordnungsverfügung über die Entziehung meiner Fahrerlaubnis erhalten.

Am 13.08.05 konsumierte ich EINMALIG Amphetamine auf einem Festival, die Polizei fand dieses in meinem Fahrzeug und hat sie sichergestellt.

Nun habe ich vom Strassenverkehrsamt Heinsberg von dem Entzug meiner Fahrerlaubnis,
lt Anlage 4 zu §§11,13 u. 14 FeV, entzug gemäß § 46 Abs.1 FeV,
erfahren.

Es wird mir mitgeteilt, dass ich an einem Drogenentzug teilnehmen soll und anschließend ein Jahr lang nachweisen muss, dass ich nicht erneut Drogen zu mir genommen habe bevor über eine erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis entschieden werden kann.

Es handelte sich aber um ein EINMALIGES Vergehen,
ist es mögl. hiergegen erfolgreich Einspruch einzulegen und die 1 Jahresfrist unwirksam zu machen, z.B. durch sofortige Blutprobe etc. oder wenigstens die Zeit seit dem 13.08.05 angerechnet zu bekommen ?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

P.S.: Probezeit ist bereits vorüber.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach der herrschenden Rechtsprechung gilt, dass bereits der "einmalige" Konsum "harter Drogen" - Amphetamine zählen zu diesen im Sinne der Anlage 4 zur FeV - im Regelfall die Fahreignung ausschließt; anderer Ansicht ist diesbezüglich der hessische Verwaltungsgerichtshof, der hier nur Bedenken sieht, die durch Anordnung einer Begutachtung auszuschließen sind - ein sofortiger Fahrerlaubnisentzug scheide deshalb aus. Leider gilt diese Rechtsprechung nicht für Nordrhein-Westfalen!

Um Ihre Fahrerlaubnis wiederzuerlangen, muss bei Ihnen wegen Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV eine einjährige Abstinenzphase nachgewiesen werden können.

In Fällen wie dem Ihren rate ich, sich sofort nach dem Vergehen regelmäßigen Drogenscreenings zu unterziehen, um Anordnungen wie derjenigen vom Straßenverkehrsamt Heinsberg entgegenzutreten und so die Ein-Jahres-Frist ab dem 1. Screening laufen zu lassen.

Sie sind hier beweispflichtig, theoretisch könnten Sie ja z.B. noch im Dezember 2005 Amphetamine eingenommen haben (mögliche Vorhaltung seitens der Behörde).

Eine kürzere Dauer der Abstinenz ist nur dann ausreichend, wenn besondere Umstände in der Person des Betroffenen gegeben sind, die eine bereits hinreichende Entgiftung nahelegen (so der VGH Mannheim).

Im Regelfall muss aber 1 Jahr nachgewiesen werden. Die Zeit, die seit dem 13.08.05 verstrichen ist (mich wundert, dass Ihnen die Fahrerlaubnis nicht schon an diesem Tag vorläufig entzogen worden ist) wird Ihnen ohne Nachweis leider nicht angerechnet werden.

Um Ihre Erfolgschancen bzgl. eines Vorgehens gegen den Bescheid genauer überprüfen zu lassen, rate ich Ihnen, einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen!

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 13:23

Sehr geehrter Herr Böhler,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, einige kleine Fragen habe ich jedoch noch.

Könnte man basierend auf der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, trotz des Wohnortes in NRW, diese Entscheidung anfechten ?

Gibt es eine Möglichkeit, die verstrichene Zeit doch noch angerechnet zu bekommen, da ich ja erst jetzt über die Folgen informiert wurde und sonst sicherlich bereits früher mit den Screenings begonnen hätte ?

Was kann ich unter besonderen Umständen in der Person des Betroffenen, die eine verkürzte Dauer der Abstinenz rechtfertigen verstehen ? ( Ich bin ja "hinreichend entgiftet" )

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

The Innocent ;-)

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 13:23

Sehr geehrter Herr Böhler,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, einige kleine Fragen habe ich jedoch noch.

Könnte man basierend auf der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, trotz des Wohnortes in NRW, diese Entscheidung anfechten ?

Gibt es eine Möglichkeit, die verstrichene Zeit doch noch angerechnet zu bekommen, da ich ja erst jetzt über die Folgen informiert wurde und sonst sicherlich bereits früher mit den Screenings begonnen hätte ?

Was kann ich unter besonderen Umständen in der Person des Betroffenen, die eine verkürzte Dauer der Abstinenz rechtfertigen verstehen ? ( Ich bin ja "hinreichend entgiftet" )

Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

The Innocent ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann zwar versuchen, die Entscheidung anzufechten, nur sind die Erfolgsaussichten ungewiss, da meines Wissens NRW wie die meisten Bundesländer eine strengere Auslegung pflegt und bereits bei einmaligem Konsum die Regelfolgen eintreten lässt.

Bei der Anrechnung stellt sich wie erwähnt das Problem der Nachweisführung.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem Urteil vom 30.09.2003 Az. 10 S 1912/02 als besondere Gründe insbesondere Kompensation der Wirkungen des Btm-Konsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und –umstellungen genannt.

Aus der Ferne kann ich dies bei Ihnen nicht einschätzen, weshalb Sie das weitere Vorgehen mit einem Verkehrsrechtler in Ihrer Region, etwa aus der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, besprechen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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