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Fahrerlaubnisentzug in DE, CH Führerschein, Einsendung verpflichtend?

| 29.05.2017 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


00:39

Zusammenfassung:

internationaler Führerschein, Entzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation: Aufgrund des Erreichens von 8 Punkten wurde mir (Deutscher, wohnhaft in der Schweiz mit Schweizer Führerschein) in Deutschland die Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate entzogen. Soweit kein Problem, da dies nur für die BRD gilt, und ich dann einfach 6 Monate lang nicht nach Deutschland komme. Demnach unterschrieb ich eine Einverständniserklärung um weitere sinnlose Kosten zu vermeiden.

Jetzt schreibt mir die Führerscheinstelle dass ich meinen Schweizer Führerschein einsenden muss, damit ein offizieller Aufkleber über den Fahrerlaubnisentzug in Deutschland auf dem Führerschein angebracht werden kann. Grundsätzlich wäre mir das egal, allerdings steht der Aufwand für mich in keinem Verhältnis. Es ist kein Problem den Führerschein in einen Briefumschlag zu stecken, allerdings besteht das Risiko des Verlustes auf dem postalischen Transportweg, zudem kann ich in der Zeit welcher dieser hin und zurück braucht auch ausserhalb Deutschlands nicht fahren.

Bei einem Fahrverbot war das nie ein Problem, egal ob die Bayrische Bussgeldstelle in Viechtach, in Thüringen oder anderswo. Hier war es immer ausreichend eine Kopie des Führerscheins postalisch oder per eMail zu senden, dann war das Fahrverbot sofort wirksam und begann zu laufen. Jetzt kommt zudem positiv für die Behörde hinzu das bei Führerscheinsperren ab 6 Monaten die Polizei das sogar in einer Routine Kontrolle abfragen kann. Bei kürzeren Fahrverboten muss die jeweilige Bussgeldstelle angerufen werden, ein angebrachter Sperrvermerk ist in meinem Fall also nicht erforderlich um festzustellen das eine Führerscheinsperre gegen mich besteht.

In der jetzigen Situation kommt erschwerend hinzu das ich mich aktuell ausserhalb Europas auf Reise befinde, was einen Versand sowie Rückversand weiterhin deutlich erschwert und das Risiko des Verlustes des Dokuments stark erhöht. Leider lässt sich die aktuelle Führerscheinstelle in Marburg darauf nicht ein und beruft sich auf §47 der Fahrerlaubnisverordnung das der Führerschein im Original vorgelegt werden muss.
Ich bekam nach meiner Anfrage warum die Kopie immer ausreichend war und jetzt nicht mehr, lediglich die Antwort das das Dokument zur internationalen Sach- UND Personenfahndung ausgeschrieben wird wenn es nicht bis zur genannten Frist bei der Führerscheinstelle eintrifft. Ich finde das absolut unverhältnismäßig und lächerlich, wenn ich irgendwo auf einem Flughafen der Welt bei der Passkontrolle festgenommen werde, weil jemand einen Aufkleber auf meinem Führerschein anbringen will.

Nach welchem Paragrafen haben sich die bisherigen Führerscheinstellen orientiert das die Kopie ausreichend war? Kann ich mich auf diesen berufen und eine Personenfahndung vermeiden? Meiner persönlichen Meinung nach steht eine internationale Personenfahndung in keinerlei Verhältnis um einen Aufkleber auf dem Führerschein anzubringen, welcher zudem obsolet ist da die Sperre in jeder Routinekontrolle in Deutschland nachvollziehbar ist.

Mein Ziel ist lediglich das die Führerschein Kopie wie bisher immer akzeptiert wird, und die 6-monatige Sperre ab dem Tag des Eingangs der Kopie bei der Führerscheinstelle zu laufen beginnt.

Vielen Dank und freundliche Grüße

29.05.2017 | 13:51

Antwort

von


(707)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich die Frage ganz kurz beantworten: die haben Recht! Selbst wenn irgendeine andere Behörde einmal die Kopie hat ausreichen lassen, so können Sie sich nicht auf das Recht im Unrecht berufen, also nicht darauf, dass die das damals vielleicht falsch gemacht haben. Sie haben kein Anrecht darauf, dass das Unrecht dann immer zu Ihren Gunsten lebenslang weiter gilt.

Somit kann ich Ihnen leider nichts anderes sagen! Sie können selber dorthin fahren, wenn Sie den Verlust befürchten oder eine Person - wenn Sie im Ausland sind - bevollmächtigen.

Wenn Sie sagen, Sie können nicht Autofahren, wenn der Führerschein auf dem Postwege unterwegs ist, so ist das nur bedingt richtig, da Sie hierfür nur ein Bussgeld zahlen müssten, weil Sie die Papiere nicht bei sich haben, die Fahrerlaubnis besteht aber weiterhin.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2017 | 23:26

Hallo,

vielen Dank, auch wenn das nicht das ist was ich gehofft hatte. Wie sieht es denn bezüglich der Fahndung aus? Dokumentenfahndung ok, soweit komme ich noch klar. Aber steht eine internationale Personenfahndung da wirklich im Verhältnis? Sprich wenn ich es nicht tue, werde ich bei einer Passkontrolle irgendwo am Flughafen festgenommen, nur weil die Führerscheinstelle einen Aufkleber anbringen möchte?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.05.2017 | 00:39

Das kann durchaus sein, daher wäre ich vorsichtig. Letztendlich entscheiden die Behörden selber, wen sie zur Fahndung ausschreiben und wie sie dies tun. Ich würde das Risiko einfach nicht eingehen. Personenfahndungen können daher am Flughafen unangenehm werden.

Leider müssen Sie hier klein beigeben.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Ergänzung vom Anwalt 29.05.2017 | 14:32

Meine Aussage zum Führerschein bezog sich auf deutsches Recht, dort sind es 10 EUR, wenn man das Papier nicht dabei hat.
Das Schweizer Recht kann hiervon abweichen!

Bewertung des Fragestellers 31.05.2017 | 03:00

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Nicht das was ich hören wollte, allerdings liegt das am Gesetz, NICHT an der Anwältin. Antwort war schnell und kompetent, jederzeit gerne wieder! :)

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ganz lieben Dank!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.05.2017
5/5,0

Nicht das was ich hören wollte, allerdings liegt das am Gesetz, NICHT an der Anwältin. Antwort war schnell und kompetent, jederzeit gerne wieder! :)


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