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Fahrerlaubnisentzug 1996

| 22.10.2017 23:44 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: 15 Jahre darf die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt bei der Prüfung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr zu Lasten des Antragstellers verwertet werden.

1996 wurde mir aufgrund einer Trunkenheitsfahrt im Landkreis Starnberg/Bayern mit 1,65 Promille die Fahrerlaubnis entzogen. Kurz darauf bin ich ins Ausland gezogen, und habe daher meine Fahrerlaubnis nie wieder beantragt.
Jetzt lebe und arbeite ich seit 12 Jahren in Kanada, und besitze natürlich auch die kanadische Fahrerlaubnis. Ich bin immer noch deutscher Staatsbürger, und möchte gerne wieder nach Deutschland ziehen.

Meine Frage: kann meine kanadische Fahrerlaubnis anstandslos in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden, oder muß ich eine MPU fürchten und die Prüfungen neu machen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Begründet der Inhaber einer in einem nicht zur EU gehörigen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monate verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird (§ 29 Absatz 1 Sätze 3 und 4 Fahrerlaubnis-Verordnung - abgekürzt: FeV).

Die Berechtigung nach § 29 Absatz 1 FeV gilt jedoch nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (§ 29 Absatz 3 Satz1 Nr. 3 FeV). Da dies bei Ihnen der Fall ist, dürfen Sie von Ihrer kanadischen Fahrerlaubnis keinen Gebrauch machen und können sie auch nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umtauschen.

Sie müssen vielmehr in Deutschland die Fahrerlaubnis neu beantragen und zu diesem Zweck die Prüfung ablegen.

Nach § 13 Satz 1 Buchstabe c FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung der Erteilung einer Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde, oder wenn die Fahrerlaubnis aus diesem Grund entzogen war (§ 13 Satz 1 Buchstabe d FeV).

Allerdings müssen Tatsachen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, spätestens 15 Jahre nach der bestandskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis (oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis) aus dem Fahreignungsregister gelöscht werden, und dürfen dann bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr zu Lasten des Betroffenen verwertet werden (§§ 28 Absatz 2, 29 Absatz 7 StVG). Ihre Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 1996 und die darauf fußende Entziehung der Fahrerlaubnis darf daher nicht mehr zu Ihren Lasten bei der Prüfung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verwertet werden und auch nicht zum Anlass der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 25.10.2017 5/5,0
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