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Fahrerlaubnisbehörde

14.01.2020 13:58 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


hallo,

mein fall scheint mir ein wenig verzwickt.
Meine Tilgungsfrist ist am 20.12.19 abgelaufen. Grund für die Entziehung waren BTM, rechtskräftig wurde dieses Verwaltungsurteil am 19.12.2004.

Nun zu meiner Frage:

Heute war ich in der Führerscheinstelle um eine Neuerteilung zu beantragen. Darauf hin gab mir die nette Dame ein Blatt zum ausfüllen und hat mich darauf hingewiesen diese Angaben wären freiwillig.

Alle Fragen habe ich wahrheitsgetreu beantwortet und ausgefüllt. Dabei habe ich bei einer Frage mit ja geantwortet, dass ich Suchterkrankt war. was im Grunde für eine kurze Zeit damals natürlich auch zutraf.

Dies scheint nun der Behörde Anlass zugeben, mir trotz der abgelaufenen Tilgungsfrist auf Lebenszeit eine MPU ableisten zu müssen.

Darauf hin habe ich direkt den Antrag auf Neuerteilung wieder zurückgezogen.

Ist es tatsächlich so, dass mir nun durch diese freiwillig Angabe, eine MPU angedroht wird trotz der überstandenen Tilgungsfrist?

vielen dank im voraus,
ich bin echt verzweifelt und freue mich auf eine Antwort ihrerseits

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Straftat, wegen der die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgenommen worden ist, ist gemäß § 29 Abs. 1 Ziff. 3, Abs. 5 StVG aus dem Fahreignungsregister getilgt, weshalb eine Neuerteilung grundsätzlich ohne Auflagen in Betracht kommt.

Allerdings könnte die Fahrerlaubnisbehörde nun von Ihnen "durch die Hintertüre" auf die Drogenvergangenheit aufmerksam gemacht worden sein und entsprechende Eignungszweifel im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 1 FeV hegen. Inwiefern dies berechtigt ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, insbesondere ist Einsicht in die Akten der Fahrerlaubnisbehörde zu nehmen. Gegen die Anordnung einer MPU existiert leider kein Rechtsmittel, erst gegen eine Anlehnung des Antrags auf Neuerteilung kann Widerspruch eingelegt und ggf. geklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2020 | 17:54

vielen dank für die info.

Ich empfinde das schon sehr arglistig.
wenn man die entsprechenden Formulare in anderen Kreisen oder Bundesländer herunterlädt, gibt es bezüglich dieses Formulars zusätzlich eine Datenschutzverordnung und eine Widerruf Belehrung dazu.

Ich werde mich diesbezüglich an den Datenschutzbeauftragten in meinem Kreis wenden mit der Bitte um Löschung meiner freiwilligen Angaben nach
Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht.

Im Jahr 2008 habe ich im Zuge einer negativen MPU, zwar einen Abstinenz Nachweis aber wegen der Einschätzung des Psychogen diese nicht eingereicht.

Und eine Klage wird vermutlich Mehrkosten in Anspruch nehmen als - sich dem traurigerweise zu beugen.

vielen dank für ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2020 | 18:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedauere, dass ich Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen konnte.

Das Problem ist wohl tatsächlich der von Ihnen gegebene Hinweis auf die wohl längst überwundene Drogenvergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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