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Fahrerlaubnis wegen Verstoß gegen das Btm entzogen

15.02.2010 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Folgendes Problem, Vor ca 4 Jahren wurde mir die Fahrerlaubnis entzogen da die Kriminalpolizei ein Verfahren wegen verkauf und erwerb von Heroin gegen mich führte.Und dies auch der Führerscheinstelle mitteilte In der Verhandlung wurde mir Bewährung gegeben, und die Auflage gemacht eine stationäre therapie zu machen. Was ich auch tat. Heute bin ich knappe vier jahre sauber mache zur zeit eine umschulung und erwarte in kürze ein kind. Man kann also sagen dass ich wieder richtig Fuß gefasst habe, und bis zum heutigen Tag nicht ein einziges mal Rückfallig wurde.Bis jetzt habe ich noch nichts unternommen die Fahrerlaubnis wieder zu beommen. Nun zu meiner Frage was muss ich tun um meine Fahrerlaubnis wieder zu bekommen. Die Fahrelaubnis wurde mir weder von einem Gericht entzogen noch hatte ich gefährlichen eingriff in den Straßenverkehr. Da ich nie beim Autofahren erwischt wurde.Insgesamt hatte ich den Führerschein ca 6 Jahre und nie eine Auffälligkeit.ca ein halbes Jahr vor Führerscheinentzug war ich beim arzt im methadon programm in dem ich auch nie rückfällig wurde was die drogentests beweisen. Bis jetzt war es mir einfach finanziell nicht möglich irgendetwas zu unternehmen.Was vielleicht noch interessant ist, ist dass ich aus bayern kmme.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe nach Ihrer Darstellung davon aus, dass Ihnen der Führerschein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 Abs. 1 FeV in Verbindung mit § 2 Abs. 4 und 8 StVG wegen Drogenkonsums oder des Verdachts einer Drogenabhängigkeit entzogen wurde Selbst wenn es zu keinen bestraften Vorfällen im Zusammenhang mit Drogen und der Teilnahme im Straßenverkehr gekommen ist, so führt die Drogenabhängigkeit als solche schon dazu, dass der Betroffene entsprechend §§ 11, 14 FeV und der dazu gehörenden Anlage 4 Nr. 9. 3 als nicht mehr geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt.

Man gilt solange als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, bis die Eignung gegenüber der Fahrerlaubnisbehörden wieder nachgewiesen wurde. Bis dahin ist das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt.

Um den Führerschein wieder zu bekommen, müssen Sie nach Ablauf der Sperrfrist bzw. kurz vor diesem Zeitpunkt einen schriftlichen Antrag auf die Neu-/Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde stellen. Wie lange die Sperrfrist dauert, ist im allgemeinen in dem Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde enthalten, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ist dieser Bescheid nicht mehr vorhanden, kann in der Regel bei der Fahrerlaubnisbehörde nachgefragt werden, wann die Sperrzeit endet. Vor Ablauf der Sperrfrist wird Ihnen auf keinen
Fall der Führerschein erteilt.

Da Ihnen der Führerschein wegen Drogenkonsums oder einer vermuteten Drogenabhängigkeit entzogen wurde, werden Sie sich der MPU unterziehen müssen, damit Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachgewiesen wird. Neben einer Prüfung der Drogenfreiheit wird durch die MPU festgestellt, ob tatsächlich keine Drogen mehr konsumiert werden und die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder gegeben ist. Die MPU besteht aus einer medizinischen Untersuchung, Reaktionstests und Konzentrationsprüfungen und dem psychologischen Gespräch. Es ist in der Regel sinnvoll, sich in bestimmten Kursen auf die MPU vorzubereiten. Abstinenznachweise sowie der Therapienachweis sollten auch unbedingt vorgelegt werden.

Ggf. ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch das Ablegen der Fahrprüfung nach § 20 FeV erforderlich. Auch wenn die frühere Regelung des § 20 Abs. 2 S. 2 FeV a. F. heute nicht mehr so gültig ist, ordnen noch immer etliche Fahrerlaubnisbehörden bei einem Entzug von mehr als 2 Jahren das Ablegen der Fahrprüfung an. Dies wird Ihnen aber mitgeteilt, wenn Sie sich erkundigen oder spätestens nachdem Sie den Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt haben.

Erfüllen Sie alle Voraussetzungen (MPU und evtl. Fahrprüfung) wird Ihnen die neue Fahrerlaubnis erteilt.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2010 | 09:46

Danke für die Rasche und ausführliche Antwort. Habe soeben Mit der Führerscheinstelle telefoniert. Die sagten mir dass ich keinerlei Sperrfrist habe. Wollte nur noch folgedes wissen. Wie sieht es mit einer verjährung aus? Hab gehört wenn man keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr hat, verjährt die Sache nach sechs Jahren und ich könnte den Schein einfach neu machen. Enspricht dies der Richtigkeit?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2010 | 10:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach § 20 I FeV gelten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug grundsätzlich die gleichen Vorschriften und Regelungen wie für die erste Erlangung der Fahrerlaubnis. Das bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs eine MPU und ggf. die erneute Ablegung der Fahrprüfung anordnen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in einem Urteil (BVerwG 3 C 21/04) entschieden, dass bei einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung einer MPU nicht mehr zulässig ist, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

Ich denke darauf bezieht sich auch Ihre Frage der Verjährung.

Ob diese Bedingungen bei Ihnen erfüllt werden, müsste anhand der konkreten Aktenlage geprüft werden. Fest steht allerdings, dass nicht automatisch nach einer bestimmten Zeit von der Anordnung der MPU abgesehen wird, da § 20 Abs. 1 und 2 FeV vorsehen, dass auch die Vorschrift über die Anordnung einer MPU grundsätzlich bei der Wieder-/Neuerteilung der Fahrerlaubnis diese Vorschrift zur Anwendung kommt. Eine "Verjährung" für die Anordnung einer MPU gibt es insoweit nicht.

Da hier die Drogenproblematik sowie auch das Verfahren der Fahrerlaubnisbehörde bekannt sind, gehe ich daher davon aus, dass insoweit von der Anordnung einer MPU noch Gebrauch gemacht wird.

Ich hoffe, damit auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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