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Fahrerlaubnis - Sperrfrist wegen Umzug für 3 Monate verlängert

| 12.05.2021 14:51 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an euch bezüglich dieser Angelegenheit.

Und zwar wurde mir im Juni 2020 die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen.
Wegen Umzug im September erhielt ich den Strafbefehl erst im Dezember 2020.

Der Strafbefehl wurde am 17.09.2020 ausgestellt und sagt aus dass ich vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis erteilt bekomme.
Ich nehme an, dass der Strafbefehl wegen dem zeitgleichen Umzug nicht zugestellt werden konnte und ich den Brief somit erst im Dezember erhalten habe.
Im April 2021 erhielt ich endlich den Brief von der Fahrerlaubnisbehörde mit der Aussage, dass meine Sperrfrist jedoch erst am 18.09.2021 endet, also 3 Monate später als im Strafbefehl erwähnt.

Mir ist bewusst dass der Strafbefehl erst nach erfolgreicher Zustellung rechtsgültig ist, aber hätte man nicht die Sperrfrist für die Neuzustellung des Strafbefehls anpassen müssen?
An wen kann ich mich da wenden und habe ich überhaupt eine Chance die Fahrerlaubnis zum erwarteten Datum im Juni zu bekommen?

12.05.2021 | 16:02

Antwort

von


(206)
Borussiastraße 112
44149 Dortmund
Tel: 0231/ 96 78 77 77
Web: http://www.ra-jeromin.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Das Gericht erlässt den Strafbefehl „auf Antrag der Staatsanwaltschaft", § 407 StPO.

Das Gericht darf vom Antrag nicht eigeninitiativ abweichen.

Nach Erlass des Strafbefehls darf die Staatsanwaltschaft ihren Strafbefehlsantrag aber auch nicht mehr „einfach so" zurücknehmen.

§ 411 Abs. 3 StPO eröffnet die Rücknahme des Strafbefehlsantrags nur für den Fall des wirksamen Einspruchs durch den Beschuldigten.

Sie hätten also fristgerecht Einspruch einlegen müssen, um eine Sperrfristverkürzung zu erreichen.

Nach Ihren Angaben haben Sie den Strafbefehl aber rechtskräftig werden lassen. Ich vermute ínsoweit, dass Sie damals leider nicht anwaltlich beraten wurden.

Da der Strafbefehl nun rechtskräftig ist, gilt mit dem Tag der Rechtskraft leider auch die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen trotzdem eine hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht


Bewertung des Fragestellers 15.05.2021 | 15:39

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