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Fahrerflucht was tun?

23.06.2013 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Gegen die richterliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist die Beschwerde gem. § 304 StPO zulässig; gegen die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei nach § 94 StPO ist Antrag auf richterliche Entscheidung zulässig (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Vor 1 Woche fur ich auf der Straße und plötzlich knallte ich mit der Seite in einen Baum. Ich dachte es sei außer dem Schaden an meinem Pkw nichts passiert und fuhr nach dem Schock weiter. Wie der Unfall passierte weis ich nicht. Andere beteiligte oder Menschen oder stehende Auto habe ich ebenfalls nicht gesehen. Nachdem ich in der Werkstatt war, rief schon die Polizei zuhause an. Hier auf rief ich diese umgehend zurück (innerhalb von 3 Stunden) nach dem Verlauf des Unfalls. Nachdem die Polizei mir mitteilte, das es sich um Fahrerflucht handelte und ein Schaden bei einem fremden Dritten entstanden sei, verweigerte ich die Aussage. Im Nachgang kontrollierte diese den Wagen und machte Fotos des Schadens.
Ein befreundeter Anwalt wollte die Akte einholen, allerdings ist bislang noch nichts passiert.
Nunmehr war die Polizei da und konfiszierte dem Führerschein.

Was kann und soll ich tun?
Bekomme ich den zurück?
Kann ein Anwalt diesem zurück fordern?
Ich habe meines Wissens niemanden geschädigt, wie kann ich mich wehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es gibt zwei Arten der Einziehung des Führerscheins:

Die eine ist die Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei nach § 94 Strafprozessordnung (StPO). Gegen die Beschlagnahme ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Amtsgericht geboten (§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Beschlagnahme erfolgt normalerweise, wenn der Täter von der Polizei auf frischer Tat gestellt wird.

In Ihrem Fall ist wahrscheinlicher, dass die Inverwahrnahme durch die Polizei auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgte, da sie erst mehrere Tage später erfolgte:

Die andere Art ist die gerichtlich angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO, wenn anzunehmen ist, dass die Fahrerlaubnis auf Grund eines späteren Verurteilung in einem Strafverfahren nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) entzogen wird. Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Fahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt), wenn er Fahrerflucht begangen hat, und bei dem Unfall an einer fremden Sache erheblicher Schaden entstanden ist. Der erhebliche Fremdschaden ist momentan ab einem Betrag von mehr als 1.300,- € anzunehmen (Landgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2010 - Aktenzeichen: 534 Qs 40/10). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn an dem Baum, den Sie gestreift haben, durch das Streifen ein Schaden von mehr als 1.300,- € entstanden ist. (Dies ist gfs. durch ein Sachverständigengutachten zu klären.) Möglicherweise sind aber noch andere fremde Sachen beschädigt worden, ohne dass Sie es bemerkt haben.

Um dies herauszubekommen, ist es unbedingt erforderlich, Einsicht in die Ermittlungsakte durch einen Anwalt zu nehmen. Dadurch kann in Erfahrung gebracht werden, welche Erkenntnisse im Hinblick auf eine Schadenshöhe vorliegen. Auch kann dadurch geklärt werden, ob es Zeugen gibt, die Sie als Fahrer/in identifiziert haben. (Irgendwie muss die Polizei auf Sie als Fahrer/in gekommen sein.) Allein, dass der Unfall mit Ihrem Fahrzeug verursacht wurde, beweist noch nicht, dass Sie am Steuer gesessen haben. (Eine Identifizierung durh Zeugen hat übrigens keinen Beweiswert, wenn nicht eine Gegenüberstellung mit mehreren Personen erfolgt.)

Gegen einen richterlichen Beschluss, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, ist die Beschwerde nach § 304 StPO bei dem Gericht zulässig, das die angegriffene Entscheidung erlassen hat. Eine Frist gibt es nicht.

Wenn das Amtsgericht der Beschwerde nicht abhilft und das Landgericht eine solche Beschwerde als unbegründet zurückweist, kann dies für das Strafverfahren in der Hauptsache eine präjudizierende (vorentscheidende) Wirkung zu Ihren Lasten haben. Es kann daher prozesstaktisch günstiger sein, von einer Beschwerde abzusehen und auf die baldige Anberaumung eines Verhandlungstermins in der Hauptsache zu dringen.

Was vorteilhafter ist, hängt von der Beweislage nach Aktenlage ab. Es ist daher äußerst wichtig, vor einer Beschwerde durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen. Gfs. soll der Sie vertretende Anwalt die Akteneinsicht bei der Behörde anmahnen.

Wenn die Beschwerde nach § 304 StPO (oder im anderen Fall der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, s.o.) Erfolg hat, oder wenn Sie in einem Strafverfahren freigesprochen werden oder der Tatvorwurf gegen Sie im Ermittlungsverfahren ohne Anklage fallengelassen wird, erhalten Sie Ihren Führerschein zurück.

Anderenfalls wird Ihnen die Fahrerlaubnis durch Strafurteil endgültig entzogen und im Urteil eine Sperrfrist festgesetzt, während der Ihnen die Verwaltungsbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. In diesem Fall können Sie erst nach Ablauf der Sperrfrist bei der Verwaltungsbehörde die Neu-Erteilung der Fahrerlaubnis beantragen. Diese wird in der Regel abhängig gemacht vom Bestehen einer sog. medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), im Volksmund auch "Idiotentest" genannt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2013 | 12:26

Richtig ist, dass es per Beschluss am AG gekommen ist aufgrund § 111 StPo und § 69 StGB eingezogen ist aufgrund der Fahrerflucht § 142 StGB.

Kann nur ein Antwalt die Akte einsehen oder kann ich das auch?
kann eine Kopie von mir beantragt werden? darf ich dahin fahren und die akte einsehen? wie lange dauert die Beantragung, wenn ein Anwalt die Akte einsehen möchte?

Warum kommt ein Beschluss? wird nicht erstmal der Anwalt oder ich in der Sache angeschrieben oder befragt?

Da ich mich freiwillig gemeldet habe, können die mir doch keine Fahrerflucht vorwerfen, schliesslich habe ich mich umgehend gemeldet und bekannt gegeben, dass ich das Fahrzeug gefahren bin, obwohl ich nicht Halter des PKWs bin. Eine Ermittlung von der Polizei ist insofern nicht erfolgt.

Wie lange dauert es bis eine Verhandlung ist?
Wie lange bin ich ohne Führerschein, bis zur Verhandlung? wie lange kann das dauern?


Haben Sie Kapazitäten frei, diesen Fall zu übernehmen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2013 | 22:52

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Nach § 147 Abs. 7 Satz 1 StPO sind dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürfige Interessen Dritter entgegenstehen. Hierüber entscheidet auf Antrag die Staatsanwaltschaft. Sie dürfen keinen Verteidiger haben, der für Sie Akteneinsicht nehmen kann. Ferner erhalten Sie nur "Auskünfte" und "Abschriften" aus der Akte. Eine direkte Akteneinsichtnahnme durch den Beschuldigten ist nicht möglich.

Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann (§ 147 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach meiner Erfahrung werden einem Anwalt in Verkehrsstrafsachen die Akten in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen nach Beantragung übersandt. (Es kann im Einzelfall aber auch länger dauern.)

Wenn der Verdacht der Unfallflucht besteht, wird die Fahrerlaubnis routinemäßig vorläufig entzogen. Dies deshalb, weil bei einer Verurteilung wegen Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis die Regelfolge ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Da Sie Ihre Fahrereigenschaft bereits eingeräumt haben, ist eine weitere Anhörung nicht erforderlich.

Eine Unfallflucht liegt vor, wenn Sie sich vom Unfallort vor Ablauf einer angemessenen Wartefrist entfernt haben, ohne dem Geschädigten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung ermöglicht haben. Als Geschädigter kommt hier nur der Eigentümer des Baums in Betracht. Wenn dieser nicht anwesend war, genügt der Unfallbeteiligte der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er den Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält.

Das Gericht mildert die Strafe oder kann von Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht.

Es kommt entscheidend darauf an, wann Sie nach dem Unfall die Polizei informiert haben.

Wie lange es zur Verhandlung dauert, hängt vom Umfang der Ermittlungen sowie von der Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts ab. Bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist eher mit einer zügigen Terminierung zu rechnen. (Möglich ist auch, dass ein Strafbefehl erlassen wird. Dann findet eine Verhandlung nur statt, wenn Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen.) Es ist aber nicht möglich, die genaue Zeitspanne zu prognostizieren, bis in Ihrem Fall ein Verhandlungstermin anberaumt werden wird.

Wenn Sie gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis keine Beschwerde einlegen, und (!) der Beschwerde stattgegeben wird, dann bleiben Sie auf jeden Fall erst einmal bis zur Verhandlung ohne Führerschein. Mit einer Zeitdauer von mehreren Monaten müssen Sie in diesem Fall realistischer Weise rechnen. (Wenn es schneller geht, haben Sie Glück.)

Gern bin ich bereit, Ihre Verteidigung zu übernehmen. Wenn Sie dies wünschen, möchten Sie mir bitte eine Vollmacht übersenden, wonach ich Sie verteidigen und für Sie Akteneinsicht nehmen darf. Ferner benötige ich in diesem Fall eine Kopie des richterlichen Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Freiberger Str. 39
01067 Dresden

T.: 0351/86791355
0351/30903037
0163/1564033
F.:0351/33257002
Mail: info@advoc-neumann.de
Web: www.advoc-neumann.de

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