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Fahrerflucht - von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und den Brief einfach ignorieren

11.11.2010 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


am 29.10.2010 bin ich beim Abbiegen in ein Auto reingefahren. Das Unglück ist folgenderweise passiert: Beim Abbiegen ist das Navigationsgerät von der Scheibe runter gefallen und ich wollte es holen und war dadurch abgelenkt und bin sehr langsam in das parkende Auto reingefahren. Es entstand der Sachschaden. Da ich in Eile war (sollte zum Flughafen, meinen Freund abzuholen), habe ich meine Handynummer und meinen Namen auf dem Zettel geschrieben und weggefahren. Später hat mich die Dame angerufen, und hat mir gesagt, dass Sie mein Zettel gefunden hat, aber trotzdem bei Polizei den Fall gemeldet hat, da ihr Auto neu sei und damit mit der Versicherung alles richtig funktioniere, hat sie über Polizei diesen Fall laufen lassen. Aber sie hat keine Anzeige gemacht. Später hat mich die Polizei angerufen und gesagt, dass ich Straftat und Fahrerflucht begangen habe. Dann bin ich zur Polizei gefahren, sie haben mein Auto angeschaut und fotografiert, meine persönliche Angaben gefragt, ich habe keine Aussage geäußert. Vor kurzem habe ich einen Brief von der Polizei bekommen, die nach Angaben zur Person und zur Sache (incl. mein EInkommen) sowie nach Erklärung des Beschuldigten fragen. Soll ich dieser Anforderung nachfolgen und den Brief ausfüllen und den Sachverhalt aus meiner Sicht schildern, oder besser von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und den Brief einfach ignorieren?
Was kann mir am schlimmsten in dieser Situation passieren, ich bin Studentin und habe vor kurzem mein Führerschein gemacht.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Diese darf ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Unter Umstände im haben Sie sich durch Ihr Verhalten des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, strafbar gemäß § 142 StGB (Strafgesetzbuch), schuldig gemacht. Je nach Höhe des Schadens wären Sie dazu verpflichtet gewesen, am Unfallort zu warten, um die Feststellung Ihrer Personalien zu ermöglichen. Das bloße Hinterlassen eines Zettels mit den entsprechenden Daten ist nicht ausreichend.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bzw. die Fahrerflucht sieht als Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Bei einem Ersttäter wäre abhängig von der Schadenshöhe aber jedenfalls mit einer Geldstrafe, die deutlich unter 90 Tagessätzen (dann erfolgt keine Eintragung Führungszeugnis) zu rechnen.
Außerdem werden für die Fahrerflucht fünf Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen und möglicherweise ein Fahrverbot (ein bis drei Monate) verhängt. Sollten Sie sich noch in der Probezeit befinden, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde darüber hinaus nach einer Verurteilung wegen Fahrerflucht ein Aufbauseminar an. Des Weiteren würde sich in diesem Falle Ihre Probezeit um weitere zwei Jahre verlängern.

Angesichts der weitreichenden Folgen empfehle ich Ihnen dringend einen im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen.
Im Anschluss hieran kann ggf. schriftlich zur Sache Stellung genommen werden und eventuell eine Einstellung des Verfahrens (möglicherweise gegen Zahlung einer Geldauflage) erreicht werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Strafverteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 11:57

Sehr geehrter Herr Kämpf,

vielen Dank für Ihre Antwort. Darf ich meine Frage noch mal stellen: soll ich den Fragebogen von der Polizei ausfüllen oder lieber von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und den Brief einfach ignorieren? Da ich leider mir keinen Anwalt leisten kann, habe ich mich für Ihre Online-Anwaltberatung entschieden, muss ich es ohne Rechtsanwalt es durchziehen.

mit freundlichen Grüßen
Olya

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihr Nachfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

Ich empfehle Ihnen den Anhörungsbogen nicht auszufüllen und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen.

In Ihrem Falle stellen sich zumindest zwei Fragen: zum einen ob Ihnen nachgewiesen werden kann, dass Sie die Fahrerin des Fahrzeugs beim Verkehrsunfall waren, und zum anderen ob Ihnen bewiesen werden kann, dass Sie die Wartepflicht nicht einhielten.

Es ist nämlich insbesondere durchaus vorstellbar, dass Sie zunächst über einen angemessenen Zeitraum am Unfallort warteten und erst danach den Ort des Verkehrsunfalls verließen. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte werden sich diese Fragen nicht beantworten lassen. Eine Verteidigung ohne dieses Wissen ist nahezu ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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