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Fahrerflucht trotz fehlendem Schaden und Selbstanzeige

13.06.2015 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Eine Unfallflucht nach § 142 StGB ist dann schon verwirklicht, wenn sich der Verursacher vom Unfallort entfernt hat. In etlichen Einzelfällen ( Zettel an der Scheibe / Polizei gerufen von zuhause ) können später Einstellungen des Verfahrens erreicht werden, worum sich aber ein Anwalt kümmern sollte.

Hallo,

ich bin vor 3 Tagen beim Ausparken evtl. an eine anderes Fahrzeug gekommen, wahrscheinlicher ist aber, dass es nur der Bordstein war. Habe an dem anderen Fahrzeug auch nichts gesehen und eine Bekannte von mir die zufällig vorbeikam auch nicht. Ich habe dann einen Zettel mit meinem Namen und einer Telefonnummer an dem Auto gelassen. Der Halter des Fahrzeugs hat sich dann aber den ganzen Tag nicht gemeldet und ich bin dann nervös geworden, dass ich Fahrerflucht begangen habe. Hatte in der Zwischenzeit im Internet nachgelesen, dass der Zettel natürlich nicht reicht. Ich habe daher dann bei der Polizei so ein Internetkontaktformular ausgefüllt und geschrieben, dass ich evtl. einen Parkschaden verursacht habe. Von der Polizei habe ich bisher noch nichts gehört. Die Halterin des anderen Fahrzeugs hat sich mittlerweile bei mir gemeldet. Sie kann an ihrem Fahrzeug keinen Schaden feststellen und will keine Anzeige erstatten. Ich habe der Polizei dies nun auch noch geschrieben. Habe ich jetzt noch was zu befürchten und sollte mir einen Anwalt nehmen? Ich bereue die Selbstanzeige, habe aber gedacht, dass es besser ist es selber zu melden, als das es jemand anderes vor mich macht. Ich bin jetzt etwas unschlüssig, da ich nicht weiß was ich am besten als nächstes machen soll. Soll ich nochmal bei der Polizei anrufen? Oder soll ich die Halterin bitte die Polizei zu kontaktieren?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Unfallflucht nach § 142 I StGB ist bereits verwirklicht, wenn Sie sich vom Unfallort entfernt haben, was bei Ihnen unstreitig der Fall ist.

Im Volksmund gängige Auffassungen zur Nachanmeldung oder zur Inanspruchnahme einer 24 Stundenfrist gibt es nicht. Sie können beide später das Strafmass mildern, eine Strafbarkeit aber nicht mehr verhindern.

Aus Ihrer Schilderung ist aber nicht zu entnehmen, ob es nach irgendeienr Schilderung nun wohl doch zu einem Schaden gekommen ist. Die Halterin hat sich gemeldet, was sie aber gesagt oder moniert hat, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Ich rate davon ab, hier die Polizei weiter zu kontaktieren. Auch soll ein Kontakt von der Geschädigten zur Polizei nicht gefördert werden. Das Strafverfahren läuft, soweit ein Schaden vorhanden ist, und kann nur durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden.

Nach Beendigung der Ermittlungen wird diese die Akte von der Polizei erhalten und dann entscheiden, ob Sie eine Anklage oder einen Strafbefehl bekommen.

Aber: je nach Höhe des Schadens wären die Rechtsfolgen gering und: Soweit Sie von der Polizei eine Ladung bekommen, sollten Sie in der Tat einen Anwalt nehmen und sich Akteneinsicht anfordern.

Bei der Äußerung Ihres Falles wird jeder gute Anwalt eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO ( ohne Auflagen ) oder nach § 153 a StPO ( mit Auflagen ) erreichen können.

Eine Verurteilung in Ihrem Falle halte ich für ausgeschlosssen, aber man müsste sich darum kümmern.

Für das Erste dürfte die Antwort beruhigt haben. Nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn Sie weitere Fragen haben. Auch danach stehe ich Ihnen über meine Kanzlei nach wie vor gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Dipl. Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2015 | 17:25

Die Halterin des anderen Fahrzeugs hat sich bei mir gemeldet, da ich ja meine Kontaktdaten an ihrem Auto hinterlassen habe. Sie hat ihr Auto selber begutachtet und hat an ihrem Fahrzeug keinen Schaden festgestellt und möchte daher keine Anzeige gegen mich erstatten. Ich war mir beim Ausparken nicht sicher, ob ich das andere Auto berührt habe oder nur leicht gegen den Bordstein gekommen bin. Da man aber an ihrem Auto nichts sieht, habe ich wahrscheinlich nur den Bordstein berührt. Sie ist bisher von der Polizei noch nicht kontaktiert worden. Sie wird dann aber wohl auch angeben, dass kein Schaden vorliegt. Oder braucht man dafür ein offizielles Gutachten?
Habe ich es richtig verstanden, dass ich jetzt erstmal nichts mache und abwarte was kommt. Und dann einen Anwalt einschalte? Oder sollte ich mir lieber gleich einen suchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2015 | 19:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn gar kein Schaden vorliegt, dann ist es auch nicht zu einem Unfall gekommen, der die Kenntnis eines nicht unerheblichen Sachschadens ebenfalls auf Vorsatzebene umfassen würde.

Dennoch wurde bei der Polizei eine Vorgangsnummer angelegt und die Sache wird von dort aus bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft würde für diesen Fall dann das Verfahren von alleine nach § 170 II StPO einstellen, was "keine Strafbarkeit" bedeuten würde.

Aber auch für diesen Fall würde ich die Sache laufen lassen und dort allein nicht vorstellig werden bei einer Ladung durch die Polizei.

Also abwarten und gar nichts machen. Wenn Sie eine Ladung erhalten, können Sie dort nach Abgabe der Akte an die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen. Aber das würde nur Kosten verursachen. An Ihrer Stelle würde ich Nerven bewahren und auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft warten.

Wenn ernsthaft eine Anklage droht oder Sie dei Nerven nicht zu Warten ( ohne Kenntnis ) haben, können Sie mich oder einen anderen Anwalt gerne zu Rate ziehen.

Mein Tip: Das wird von alleine eingestellt und Sie sparen Kosten, wenn Sie einen kühlen Kopf bewahren.

Mit freundlichen Grüssen und einem Gruss zum Wochenende

RA Fricke


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