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Fahrerflucht ohne Unfall ?

13.05.2015 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Zusammenfassung: Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, ohne Unfall!

Hallo, ich habe am Samstag meine Tochter von einem Einkaufzentrum abgeholt. Als ich dabei leider beim Abbiegen eine durchzogene Linie überfahren habe, hupte ein Fahrzeug hinter mir. Meine Tochter (15 Jahre) stand direkt auf der Höhe meines Fahrzeugs ca. 2 Meter weg. Beim Einsteigen sagte meine Tochter zu mir : die Frau hat sich aber sehr aufgeregt, da war nicht mehr viel Abstand zwischen den 2 Fahrzeugen, ca. 15 cm. Ich bin dann weitergefahren das andere Fahrzeug habe ich auch nicht mehr gesehen. Als ich dann kurz ca. 20 Minuten unterwegs war, rief mich eine unbekannte Nummer an. Es war die Polizei. Man sagte mir, ich werde wegen eines Unfalls gesucht und sollte sofort zu einer Polizeidienststelle fahren. Wir vereinbarten dann, dass eine Streife bei mir zuhause vorbeikommt. Die Streife kam dann und sah sich mein Fahrzeug an und ich musste einen Alkoholtest durchführen ( Ergebnis 0,00 %). Am Fahrzeug konnten die Beamten keinen Schaden feststellen. Sie machten zwei Fotos. Es ist wirklich nichts zu sehen. Laut der Fahrerin des anderen Fahrzeugs sollen am Radkasten Kratzer sein. Ich habe keinen Zusammenstoß bemerkt. Auch ist sich meine Tochter sicher das noch ca. 15 cm Abstand zwischen den Fahrzeugen war. Die Unfallgegnerin hatte eine weitere Person im Auto. Nun liegt eine Anzeige wegen Fahrerflucht gegen mich vor,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich, auf Grundlage des von Ihnen dargestellten Sachverhalts, wie folgt beantworten:

I.
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Verhalten um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 StGB. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

Voraussetzung für eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 1 StGB ist es zunächst, dass überhaupt ein Unfall vorliegt. Unter einem Verkehrsunfall versteht man ein plötzliches, zumindest von einem der Beteiligten nicht gewolltes Ereignis, das im ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr und seinen Gefahren steht und zu einem nicht gänzlich belanglosen fremden Sach- oder Körperschaden führt.
Eine Gefährdung allein ist noch kein Unfall.

Entsprechend Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie den Angaben Ihrer Tochter, kam es jedoch nicht zu einer Kollision mit dem Fahrzeug der Anzeigeerstatterin und mithin auch nicht zu einem Fremdschaden. Ein Unfall liegt damit nicht vor, sodass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht in Betracht kommt.

Denkbar wäre es allenfalls, dass die Anzeigeerstatterin möglicherweise versuchte Ihrem Fahrzeug auszuweichen und hierbei mit einem anderen Hindernis kollidierte durch welches die Kratzer an deren Radkasten verursacht wurden. In diesem Fall, soweit es nicht lediglich zu einem unerheblichen Schaden gekommen ist, wäre ein Unfallgeschehen grundsätzlich anzunehmen.
Da Sie jedoch aufgrund des fehlenden Anstoßes sowie der Aussage Ihrer Tochter, dass es ja knapp gewesen, jedoch gerade keine Kollision erfolgt sei, davon ausgingen, dass es nicht zu einem Schaden gekommen ist, hätten Sie bei dem Entfernen vom Unfall nicht vorsätzlich gehandelt.
Eine fahrlässige Begehung des unerlaubten Entfernen vom Unfallort ist nicht strafbar.

Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht vorliegt und das Verfahren gegen Sie einzustellen sein wird.

Da die Anzeigeerstatterin jedoch eine Person im Fahrzeug hatte, welche als Zeuge in Betracht kommt und deren Aussage nicht bekannt oder vorhersehbar ist, rate ich dazu, einen Anwalt damit zu beauftragen Akteneinsicht zu nehmen.
Auf diesem Wege können Sie in Erfahrung bringen, welchen Sachverhalt die Anzeige-erstatterin selbst geschildert hat und ob der potentielle Zeuge diesen bestätigt hat.


II.
Neben dem (auszuräumenden) Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, verbleibt es jedoch dabei, dass Sie unstreitig beim Linksabbiegen eine durchgezogene Linie überfahren haben. Für dieses Verhalten droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von zumindest 30,00 € (Nr. 155.3 BKatV), in dem Falle, dass man von einer Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers ausgeht beträgt das Bußgeld 35,00 € (Nr. 155.3.1 BKatV), jeweils zuzüglich der Verwaltungskosten.


Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und danke für das in mich gesetzte Vertrauen.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gern die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2015 | 14:08

Soll meine Tochter aussagen. Ich möchte, dass nicht unbedingt. Nur wenn es unbedingt nötig ist. Wird ein Gutachter eingesetzt. Wer muss den Gutachter bezahlen.

Danke
Thomas Pohl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2015 | 15:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich wie folgt beantworten möchte:

In Ihrem Fall werden im Rahmen der Ermittlungen aller Voraussicht nach die Aussage der Anzeigeerstatterin sowie Ihre Aussage gegeneinander stehen.
Als Indiz für die Richtigkeit Ihrer Angaben kann herangezogen werden, dass an Ihrem Fahrzeug kein Schaden erkennbar war. Es ist von daher denkbar, dass das Verfahren bereits an dieser Stelle eingestellt wird.
Andererseits sollen an dem Fahrzeug der Anzeigeerstatterin Kratzer gewesen sein.
Je nachdem, was sodann noch der potentielle Zeuge der Anzeigeerstatterin aussagt, kann es erforderlich werden, dass Ihre Tochter eine Aussage macht, um zu belegen, dass es tatsächlich keinen Zusammenstoß gegeben hat.

Ob ein Gutachter eingeschaltet werden muss, hängt im Ermittlungsverfahren davon ab, ob die Staatsanwaltschaft dies für erforderlich erachtet.
Dies kann im aktuellen Verfahrensstadium jedoch noch nicht beurteilt werden, da der Inhalt der Aussagen der Beteiligten noch nicht bekannt ist. Die Kosten für ein Gutachten im strafrechtlichen Verfahren sind zunächst von der Staatskasse zu tragen, können jedoch im Falle einer Verurteilung dem Angeklagten auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt

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