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Fahrerflucht mit Zettel, Tipps zum Anhörungsbogen.

19.06.2015 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Ich habe beim Ausparken einen Wagen beschädigt, die Reperatur kostet knapp 400€. Danach habe ich genau das Falsche getan, nämlich Zettelflucht. Nun habe ich ein Schreiben erhalten, "Schriftliche Äußerung als Beschuldigte". Unter Bemerkungen steht in dem Schreiben, ich hätte mich von der Unfallstelle entfernt, "ohne mich um den angerichteten Schaden zu kümmern". Folgende Äußerung habe ich vorbereitet, zu der ich gern eine rechtliche Einschätzung hätte und gegebenenfalls ein paar Verbesserungstipps. Wenn alles ok ist reicht natürlich auch einfach eine Bestätigung.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

es stimmt, dass ich den Schaden verursacht habe. Die Anmerkung, dass ich mich von der Unfallstelle entfernt habe, ohne mich darum zu kümmern, stimmt jedoch nicht.
Ich habe sofort Fotos von dem Schaden gemacht und habe 30 min gewartet, ob jemand kommt.
Weil ich wusste, dass das Auto dort jeden Tag da steht, habe ich zuhause einen Zettel vorgeschrieben und am nächsten Tag diesen in einer wind- und wassergeschützten Folie an das Fahrzeug gehangen. Zudem habe ich mich bei der benachbarten Firma gemeldet, falls sich noch jemand meldet oder ob sie etwas wissen.
Das hat auch geklappt. Der Geschädigte und ich haben noch am selben Tag telefoniert und er wollte die Anzeige sogar gerne zurücknehmen.
Nach der polizeilichen Belehrung war mir klar, dass mein Vorgehen falsch war. Mir ist nun bewusst, dass ich beim nächsten Mal mich sofort bei der Polizei melde. Diesen Fehler werde ich nicht nochmal begehen. Mir ging es aber damals wirklich nur darum den Schaden zu regulieren und nicht einfach zu verschwinden."


Dazu würde ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse hineinschreiben. Die Option "ich gebe die Straftaten zu" würde ich nicht ankreuzen sondern " Ich möchte mich äußern". Oder sollte ich beides ankreuzen, ich gebe die Strafttat ja zu aber nicht die Bemerkung, ich hätte mich gar nicht gekümmert!?





P.S. Bezüglich der Beauftragung eines Anwalts: Der Schadenswert ist mit 400€ wohl keine Gefahr für den Führerschein. Zudem liegt durch den Zettel und einer Äußerung gegenüber der Polizei sowieso schon ein Geständnis vor. Daher möchte ich keinen Anwalt engagieren und könnte es mir auch momentan nicht leisten zusätzlich zu den zu erwartenden Tagessätzen (geringes Einkommen, also hoffentlich nicht allzu hoch). Die Rechtslage ist mir soweit ebenfalls bekannt, Hier möchte ich mich vor dem Abschicken des Bogens einfach nochmal über den Inhalt absichern.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe zunächst davon aus, dass die Anzeigeerstattung des Geschädigten bereits erfolgt ist, bevor Sie den Zettel an der Scheibe angebracht haben. Andernfalls würde ich den Satz „Weil ich wusste..." so umformulieren, dass sich nur ergibt, dass Sie einen Zettel mit Ihren Daten und Ihrer Unfallbeteiligung an das Fahrzeug gehangen haben. Aber vermutlich gab es zu diesem Zeitpunkt eben die Anzeige bereits, so dass eine Änderung dann auch nicht erforderlich ist.

Ich vermute nach Ihrer Schilderung, dass der Unfall abends geschehen ist und Sie am nächsten Morgen den Zettel angebracht haben (dies würde ich ggf. noch zeitlich fixieren, sofern dies relativ früh geschehen ist). Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie davon ausgingen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Dies sollten Sie ggf. noch in 1-2 zusätzlichen Sätzen ergänzen („Ich ging davon aus, damit alles erforderliche getan zu haben, um meine Daten und meine Beteiligung am Unfall darzulegen"). Da Sie noch am gleichen Tag mit dem Geschädigten telefoniert haben, gehe ich davon aus, dass dies innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall geschehen ist. In dem Fall würde ich dies auch zeitlich herausarbeiten, da dann § 142 Abs. 4 StGB einschlägig sein kann, wonach aufgrund der nachträglichen Feststellung die Strafe gemildert oder ganz von ihr abgesehen werden kann (sofern Sie mit der Schätzung der Schadenshöhe recht haben und es sich tatsächlich um einen nicht bedeutenden Sachschaden im Sinne des Gesetzes handelt). Durch das Telefonat haben Sie ja offenbar die entsprechend notwendigen Feststellungen ermöglicht.

Hilfreich können je nach Sachverhalt noch folgende Ergänzungen sein: Sofern geschehen, teilen Sie mit, dass der Schaden bereits reguliert ist. Bitten Sie den Geschädigten noch einmal, nach Möglichkeit entweder gegenüber der Polizei oder Ihnen gegenüber (um erfolgreich zu sein, sollte man es diesem so einfach wie möglich machen) schriftlich mitzuteilen, dass Sie den Zettel hinterlassen und sich gemeldet haben (ggf. mit ungefährer Uhrzeit), dass Sie den Schaden reguliert haben, ggf. dass nur ein geringer Schaden entstanden ist und dass er aufgrund Ihres Verhaltens kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung hat. Wenn Sie ggf. noch die Person bei der benachbarten Firma auftreiben können und diese Ihnen Ihre dortige Meldung bestätigen kann, kann es natürlich auch hilfreich sein, wenn Sie diese konkret benennen können (ggf. mit schriftlicher Bestätigung).

Das Kreuz bei „ich gebe die Straftaten zu" würde ich nicht empfehlen. Sie sollten ggf. am Ende mit dem Satz schließen, dass Sie darum bitten, das Verfahren gegen Sie einzustellen.

Wie Sie an meinen Ausführungen gemerkt haben, ist die Reaktion letztlich immer eine Frage des Einzelfalls. Aus diesem Grund rät Ihnen ein Verteidiger regelmäßig dazu, keine Einlassung vor einer Akteneinsicht zu nehmen, da sich hieraus immer andere Reaktionsmöglichkeiten ergeben können. Da ich auch den Sachverhalt nur aus Ihrer Schilderung kenne und auch insbesondere hinsichtlich der Zeiten nicht weiß, wann was genau passiert ist, kann sich auch immer eine andere Bewertung bei entsprechender Kenntnis ergeben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

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