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Fahrerflucht - Anzeige wegen Verleumdung?


27.12.2014 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Vorwurf einer Verleumdung bei Anzeige eines anderen Person wegen Fahrerflucht.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor ca. 1 Monat eine Anzeige wegen Fahrerflucht bei der Polizei gestellt, nachdem ich meinen PKW über Nacht ordnungsgemäß und sicher geparkt hatte und ihn am darauffolgenden Tag dicht an dicht (Abstand < 1cm) mit einem anderen PKW sowie verschobener Frontschürze aufgefunden habe.

Die von mir daraufhin gerufene Polizei hatte dieses mit Fotos zur Anzeige genommen, auf eine Aufforderung zur Zeugenaussage durch einen Polizeihauptkommisar, habe ich mit einer schriftlichen Zeugenaussage und Schadensgutachten reagiert in der ich deutlich machte, dass ich nicht wüsste, ob es der Fahrzeughalter oder jemand anderes war, noch ihm Böswilligkeit unterstellen wolle, sondern es darum ginge, dass mein Fahrzeug demoliert aufgefunden wurde.

Heute, gegen 12.00 Uhr stieg ich aus meinem PKW und sah den gegnerischen Fahrzeughalter auf mich zukommen, der mich sogleich anschrie, 'ich würde noch ziemlichen Ärger kriegen. Er würde mich wegen Verleumdung anzeigen'.

Meine Frage: Ich habe bei meiner Zeugenaussage extra, weil ich derartige Repressalien vermutet habe, nochmals bei der Polizei nachgefragt, ob derartige Anzeigen (Verleumdung, falsche Verdächtigungen) Halt hätten, weil ich mich auf keinen Fall, auch obwohl ich im Recht bin (dieses zur Anzeige zu bringen), strafbar machen möchte.
Hintergrund ist der, dass ich mein Studium mit Staatsexamen beenden muss und dazu ein einwandfreies Führungszeugnis benötige.

Wären solche Anzeigen wegen Verleumdung od. fälschlicher Verdächtigung gerechtfertigt?



Einsatz editiert am 27.12.2014 15:58:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Ermittlungsakten nicht möglich ist.

Meiner Ansicht nach müssen Sie sich keine Gedanken über eine eigene Strafbarkeit machen. Eine Anzeige kann von einem vermeintlich Geschädigten natürlich immer gestellt werden. Jedoch vermute ich, wenn der Sachverhalt nachvollziehbar dargelegt wird, dass es zügig zur Einstellung der Ermittlungen kommt, da offensichtlich ist, dass Sie die Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet haben, weil Sie sich, was nachvollziehbar und vernünftig ist, vorbehalten wollten, eigene Ansprüche nach Ermittlung des Täters geltend zu machen. Sie haben vollkommen richtig reagiert. Ihr Verhalten können die Polizisten sogar bezeugen.

Sie machen lediglich von Ihren Rechte Gebrauch, eine tatsächliche Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung, übler Nachrede oder Beleidigung kommt nicht ernsthaft in Betracht. Im schlimmsten Fall wird zwar Anzeige erstattet, aber die Ermittlungen gemäß § 170 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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