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Fahrerflucht 2015


29.11.2015 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Unfallflucht
Strafrechtliche und versicherungsrechtliche Folgen


Sehr geehrte Damen und Herren .
Am 28.11 2015 gegen 21 Uhr kam ich vom Zigaretten holen. Als ich plötzlich einen stechenden Schmerz im Rücken bekam und das Lenkrad total verrissen habe.Ich bin mit dem rechten Kotflügel komplett in die Vorderfront des geparkten Autos gefahren. Geschätzter Schaden 5000 Euro.
Geistesgegenwertig und unter Schock fuhr ich nach Hause und realiesierte das geschehene nur nach und nach. Ich machte die Nacht über kein Auge zu und ging früh um 9 gleich zu Polizei und machte eine Selbstanzeige. Der Atemalkoholtest zeigte 0,0 promille.
Was habe ich als Strafe zu erwarten bin noch nicht aufgefallen. Kommt es zum Gerichtsverfahren? Kann ich der Staatsanwaltschaft eine Aussage zu kommen lassen. Und als letztes wie wird mein und sein Schaden von meiner Versicherung reguliert.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantwort ich wie folgt:

1)
Was habe ich als Strafe zu erwarten bin noch nicht aufgefallen.

Fahrerflucht (§ 142 StGB; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ist eine Straftat, die mit Freiheitsstraf bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

Ihn Ihrem Fall ist mit einer Geldstrafe im unteren Bereich (30 Tagessätze x [Ihr Netto-Einkommen : 30]) zu rechnen.

Das gravierenste Problem ist aber § 69 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB:
"Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs [...] begangen hat, verurteilt [...], so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist."
"Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen [...] des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall [...] an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, [...] so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen."

Es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis für 6 bis 12 Monate (§ 69a Abs. 1 S. 1 StGB).

2)
Kommt es zum Gerichtsverfahren?

Das steht im Ermessen der Staatsanwaltschaft und hängt auch von Ihrer Nicht-/Aussage ab. Auch ein Strafbefehl ist denkbar und eher wahrscheinlich.

3)
Kann ich der Staatsanwaltschaft eine Aussage zukommen lassen?

Das können Sie, müssen Sie aber nicht. Ohne Akteneinsicht ist eine Aussage nicht ratsam. Eine anwaltliche Vertretung ist ratsam. Eine Rolle spielt auch, was Sie in Ihrer Anzeige bereits mitgeteilt haben.

4)
[W]ie wird mein und sein Schaden von meiner Versicherung reguliert?

Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden der Gegenseite, könnte aber bei Ihnen in Regress gehen. Ihre Kaskoversicherung wird möglicherweise die Regulerung mit dem Argument der Straftat verweigern.
Nicht jede Unfallflucht ist jedoch ein Verstoß gegen Aufklärungs-Obliegenheiten des Versicherungsvertrages (Bundesgerichtshof, Urt. v. 21.11.2012 – IV ZR 97/11). Auch hier sollte soweit erforderlich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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