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Fahren und Drogen

| 27.05.2014 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Akkreditierte Diplomaten können sich auf die sogenannte diplomatische Immunität berufen und unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Unser erwachsener Sohn (21 Jahre alt) hat z. Zt. aufgrund von Drogen (amphitamine) zum 2. mal Fahrverbot, und danach Führerscheinentzug. Mein Mann und gleichzeitig leiblicher Vater unseres Sohnes ist Ex Us Soldat und dadurch im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses. Unser Wohnort war aber schon immer hier in Deutschland. Meine Frage dazu: Besteht in diesem Fall eine Möglichkeit, den Führerscheinentzug und die Strafe abzuwenden?
Viele Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Diplomaten und deren Familienangehörige werden nach §§ 18 ff. GVG nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit erfasst und können sich auf die sogenannte Immunität berufen.

Allerdings können sich nur akkreditierte Diplomaten auf diese Immunität berufen. Allein der Besitz eines Diplomatenpasses reicht nicht aus.

Mangels anderer Angaben von Ihnen gehe ich davon aus, dass Ihr Mann zwar Inhaber eines Diplomatenpasses ist, aber nicht als Diplomat akkreditiert ist. In diesem Fall kann sich Ihr Sohn nicht auf die Immunität berufen und unterliegt daher der "normalen" deutschen Strafverfolgung. Das bedeutet wiederum, dass sich die drohende Strafe und der drohende Führerscheinentzug nicht mit dem Berufen auf den Diplomatenpass des Vaters verhindern lassen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 16:29

Sehr geehrte Frau Jacobi,

Vielen Dank für die schnelle Auskunft.
Woran kann ich jedoch erkennen, ob mein Mann akkreditiert ist oder nicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 17:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Akkreditierung ist - vereinfacht ausgedrückt - die offizielle Beglaubigung als Diplomat. Dazu gibt es gibt einen offiziellen feierlichen Akt, in dem der Bundespräsident das Beglaubigungsschreiben persönlich überreicht wird. Ihr Mann müsste also das Beglaubigungsschreiben als Nachweis der Akkreditierung vorlegen, damit die Immunität für Ihren Sohn greifen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.05.2014 | 16:36

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