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Fahren ohnen Führerschein


23.01.2005 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



meine Frau ist neulich ohne mein Wissen mit dem Auto unterwegs gewesen und von der Polizei anghalten worden. Sie hat zwar einen ausländischen Führerschein, was noch nicht umgeschrieben ist bzw. nicht mehr ohne Ablegen einer theoritischen Prüfung umschreiben lassen kann, da diese 3 Jahre Frist vorbei ist.

Nun hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen meine Frau und mich eingeleitet. Meine Frage ist hier:

Muss ich auch mit einer Strafe rechnen, obwohl sie ohne mein Wissen das Auto gefahren ist? Und wenn ja, mit welcher Strafe muss ich rechnen? Wie sieht dann bei meiner Frau aus? Welche Strafe erwartet sie?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gegen Sie beide wird wegen Verstoßes gegen § 21 StVG ermittelt. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder

2.

als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1.

eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,

2.

vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder

3.

vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) [...]



Wenn Ihre Frau bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wird Sie mit einer Geldstrafe davon kommen, deren Höhe sich nach ihrem Einkommen richten wird.

Sofern Sie vorsätzlich oder fahrlässig zugelassen haben, daß Ihre Frau das Fahrzeug benutzte, obwohl sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat, haben Sie sich ebenfalls strafbar gemacht. Wenn zwischen Ihnen jedoch klar war, daß Ihre Frau nicht fahren durfte und Sie davon ausgehen konnten, daß Sie sich auch daran hielt, wird man Ihnen keinen Vorwurf machen können, denn Sie waren natürlich nicht - ohne Anlaß - dazu verpflichtet, Ihre Frau dahingehend zu überwachen. Etwas anderes könnte sich aber ergeben, wenn Ihre Frau in der Vergangenheit bereits angekündigt hatte, das Fahrzeug benutzen zu wollen oder dies bereits schon einmal geschehen ist und Sie damit rechnen mußten, dass es passieren würde und keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben. Dann könnte man Ihnen Fahrlässigkeit vorwerfen. In diesem Fall dürfte aber auch bei Ihnen nur eine geringe Geldstrafe anstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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