Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahren ohne Versicherungsschutz (Nicht-Zahlung der Erstbetrags) und Unfall

09.09.2018 10:06 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat (§ 37 Absatz Satz 2 VVG).

Versicherungsabschluss mit der Admiral Direkt am 03.08.2018, online.
Anmeldung des Fahrzeugs mit der eVB am 06.08.2018
Fälligkeit des Betrages zur Versicherung am 22.08.2018
Betrag konnte aufgrund fehlender Deckung, Überschneidung von mehreren Beträgen, nicht eingezogen werden
Meldung per E-Mail am 28.08.2018 seitens der Admiral Direkt, dass der Betrag nicht eingezogen werden konnte (kein direkter Hinweis auf fehlenden Versicherungsschutz sowie keinen Brief erhalten)
E-Mail von mir an die Admiral Direkt am 01.09.2018, mit der Bitte um Überweisungsträger, damit ich den ausstehenden Betrag zahlen kann
keine Antwort der Admiral Direkt
Unfall am 02.09.2018 mit dem Fahrzeug auf der Autobahn, ohne Fremdeinwirkung (Aquaplaning, vermutlich Totalschaden)
Meldung des Unfalls über das Online-Schadensformular am 02.09.2018.
Rückmeldung der Admiral Direkt am 03.09.2018 per E-Mail, dass kein Versicherungsschutz besteht:
Zitat:
Es besteht daher rückwirkend zum 03.08.2018 kein Versicherungsschutz für Ihren Pkw. Das zuständige Straßenverkehrsamt haben wir entsprechend informiert.

Wichtig: Sie haben keinen Versicherungsschutz und dürfen Ihr Auto nicht nutzen!

Nachdem ich am 01.09.2018 um einen Überweisungsträger gebeten habe und die Admiral Direkt nicht in deren E-Mail eindeutig aufgezeigt hat, dass kein Versicherungsschutz besteht, stellt sich die Frage, ob nun Versicherungsschutz gegeben sein muss?
09.09.2018 | 11:32

Antwort

von


(456)
Hans-Buttersack-Str. 14
65197 Wiesbaden
Tel: 0611/88001086
Tel: 0351/30903037
Web: https://www.kapitalanlage-abmahnung.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 37 Absatz 2 Versicherungs-Vertragsgesetz (VVG) stellt sich die Rechtslage folgendermaßen dar:

Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

In den Allgemeinen Kraftfahrbedingungen der Admiral Direkt heißt es unter Abschnitt C1.2 ("Nicht rechtzeitige Zahlung", dort Seite 20):

"Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, haben Sie von Anfang an keinen Versicherungsschutz, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung nicht zu vertreten. Haben Sie die nicht rechtzeitige Zahlung jedoch zu vertreten, beginnt der Versicherungsschutz erst ab der Zahlung des Beitrags."

Vorliegend war die erste Prämie zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles (02.09.2018) nicht gezahlt. Diese Nichtzahlung haben Sie auch zu vertreten, da Sie im Fall des Bankeinzugs von Ihrem Konto sicherzustellen haben, dass zum Fälligkeitszeitpunkt ausreichende Deckung auf Ihrem Konto besteht.

Eine gesonderte Mittelung zu den Folgen einer unterbliebenen Zahlung haben Sie nicht erhalten.

Nach § 37 Absatz 2 Satz 2 VVG kommt es entscheidend darauf an, ob Sie im Versicherungsschein durch einen auffälligen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtzahlung der ersten Prämie hingewiesen wurden. Sie müssten den Versicherungsschein, den Ihnen die Admiral Direkt übersandt hat, darauf überprüfen. (Der Hinweis muss nur im Versicherungsschein enthalten sein, nicht jedoch in einer Zahlungsaufforderung des Versicherers.)

In den Allgemeinen Kraftfahrbedingungen der Admiral Direkt findet sich zwar nicht ein solches Hinweis-Erfordernis. Nach § 42 VVG kann jedoch von § 37 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Dies bezieht sich auch auf allgemeine Geschäftsbedingungen von Versicherern.

Nach § 270 Absätze 1 und 2 BGB hat der Schuldner Geld an die Niederlassung des Gewerbebetriebs des Gläubigers zu übermitteln.

Es ist aber möglich, eine hiervon abweichende vertragliche Vereinbarung zu treffen, etwa Bankeinzug im SEPA-Lastschriftverfahren. Unter Abschnitt C.5.2 der Kraftfahrbedingungen der Admiral Dirkt heißt es:

"C.5.2 Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden bzw. ohne Verschulden des Kontoinhabers nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt."

Dies bezieht sich jedoch nur auf den Fall, dass der Einzug ohne Verschulden des Versicherungsnehmers nicht erfolgen konnte, was vorliegend aber nicht der Fall war (s.o.). Textform ist auch bei einer E-Mail-Nachricht gewahrt, es muss kein schriftlicher Brief übersandt werden.

Sie hatten demnach vorliegend keinen Anspruch darauf, dass Ihnen die Versicherung einen schriftlichen Überweisungsträger übersendet. Dies wirkte sich auch nicht auf die Fälligkeit der ersten Prämie bzw. den Versicherungsschutz aus. Nachdem Sie Kenntnis davon erhielten, dass der erste Beitrag von Ihrem Konto nicht abgebucht werden konnte, hätten Sie den Beitrag von sich aus an die Admiral Direkt ohne schuldhaftes Zögern überweisen müssen. Wenn auf dem Briefpapier der Admiral Direkt keine Bankverbindung angegeben ist, hätten Sie diese telefonisch beim Versicherer erfragen müssen.

Es hängt vorliegend also davon ab, ob Sie im Versicherungsschein durch einen auffälligen Hinweis auf die Folge einer nicht rechtzeitigen Zahlung der ersten Prämie hingewiesen wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
ANTWORT VON

(456)

Hans-Buttersack-Str. 14
65197 Wiesbaden
Tel: 0611/88001086
Tel: 0351/30903037
Web: https://www.kapitalanlage-abmahnung.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER