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Fahren ohne Versicherungsschutz - Anhörung


| 15.12.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich Ihnen den Fall schildern:

Mein Auto ist nicht versichert, sowie auch abgemeldet und steht seit einigen Wochen auf einem Privatgrundstück. Vergangenen Freitag (07.12.12) wollte ich dieses nun winterfest machen. Dabei bewegte ich das Kfz auch kurzzeitig auf der öffentlichen Straße um den Flugrost "wegzubremsen" und den Motor einmal laufen zu lassen. Es kam niemand zu Schaden.
Als ich ich den Wagen wieder bei mir abstellte war kurze Zeit später die Polizei da, die wohl informiert wurde.

Nach der kurzen Vernehmung der Beamten, hatte ich ein paar Fragen wie Strafmaß bzw. was wird auf mich zu kommen; die diese Beamten mir nicht wirklich beantworten konnten. (Nach meinen Internetrecherchen bin ich dann nun doch ziemlich beunruhigt)

Nun habe ich zwei Briefe bekommen:
- Anhörung im Bußgeldverfahren (kam am 10.12.)
- Anhörung als Beschuldigter (kam am 12.12.)

Brief 1
...ihnen wird vorgeworfen...folgende Ordnungswidrigkeit...Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassem war...

Brief 2
...ihnen wird zur Last gelegt, die nachstehende näher bezeichnete Straftat begangen zu haben...§6 PflVG, Straftat nach §6....
...sie werden beschuldigt, am 07.12.2012...mit dem abgemeldeten Pkw...gefahren zu sein. Bitte nehmen Sie schriftlich Stellung.


Meine Fragen an Sie sind nun folgende:
- Auf welchen Brief soll ich wie antworten, bzw. muss der Brief 1 zurück geschickt werden?
- Welches Kreuz setze ich bei : Brief 1: "Ich gebe den Verstoß zu / nicht zu, weil" // Brief 2: "Die mir zur Last gelegte Straftat...gebe ich zu / nicht zu"
- Was soll ich bzw. was nicht in die Schriftliche Äußerung des Briefes 2 schreiben.
- Was erwartet mich jetzt nun (Geldbuße, Punkte, sogar Freiheitsstrafe?)
- Kann ich zweimal bestraft werden?
- Was für Konsequenzen folgen noch? (Entzug der Fahrerlaubnis? MPU?)
- Sollte ich (wahrscheinlich sinnvoll) einen RA hinzuziehen und wie könnte er/sie mir helfen?

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
DiV

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Auf welchen Brief soll ich wie antworten, bzw. muss der Brief 1 zurück geschickt werden?

Sie müssen auf keinen der Briefe antworten. Als Beschuldigter müssen Sie nichts sagen. Von einer Stellungnahme ist auch dringend abzuraten. Hier sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden und erst dann eine entsprechende Stellungnahme gefertigt werden.

2.Welches Kreuz setze ich bei : Brief 1: "Ich gebe den Verstoß zu / nicht zu, weil" // Brief 2: "Die mir zur Last gelegte Straftat...gebe ich zu / nicht zu"

Setzen Sie kein Kreuz und äußern Sie sich nicht. Wenn Sie überhaupt etwas Schreiben wollen, sollten Sie lediglich zur Kenntnis geben, dass eine Einlassung nach erfolger Akteneinsicht (hierzu weiter unten) erfolgt. Ein zu schnelles Ankreuzen, kann die optimle Verteidigung stark gefährden. Wenn Sie den Verstoß nicht zugeben, die Beweislage aber erdrückend ist, verbauen Sie sich ggf. den Weg zu einem milderen Urteil. Zwar darf Schweigen nicht negativ betrachtet werden, ein Geständnis aber gleichwohl positiv. Umgekehrt kann es sein, dass Zeugen tatsächlich kaum etwas gesehen haben und der Tatnachweis nicht gelingt. Hier wäre umgekehrt ein Geständnis fatal.

3. Was soll ich bzw. was nicht in die Schriftliche Äußerung des Briefes 2 schreiben.

Siehe oben

4. Was erwartet mich jetzt nun (Geldbuße, Punkte, sogar Freiheitsstrafe?)

Die Ordnungswidrigkeit (§§ 3 I, 48 I FVZ) wird in der Regel mit 3 Punkten in Flensburg und einer Geldbuße von 50 € geahndet (Nr. 175 BKATV)

Die Straftat wird nach § 6 PflVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Höhe der Strafe hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, bei einer Geldstrafe auch von Ihrem monatlichen Einkommen.

Nach § 21 OWiG wird bei gleichzeitigem Vorliegen von OWi und Straftat nur die Straftat geahndet. Eine Geldbuße für die OWi ist aber möglich, wenn eine Strafe nicht verhängt wird (z.B. bei einer Einstellung des Verfahrens). Außerdem werden 5 Punkte in Flensburg eingetragen.

Ohne die Akten und Beweislage hier zu kennen gehe ich nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass das Strafverfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird (keine weiteren EIntragungen vorausgesetzt). Selbst wenn es zu einer Anklage kommen sollte, gehe ich hier von einer niedrigen Geldstrafe (bis 20 Tagessätze) aus. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30 (= 1 Tagessatz).

Bei einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelten Sie nicht als vorbestraft (erst ab 91 Tagessätzen).

5. Kann ich zweimal bestraft werden?

Nein, nicht für den selben Sachverhalt.

6. Was für Konsequenzen folgen noch? (Entzug der Fahrerlaubnis? MPU?)

Mit einem Entzug der Fahrerlaubnis ist in der Regel nicht zu rechnen. Ebensowenig ist mit einer MPU zu rechnen.

Der Entzug der Fahrerlaubnis droht zwar nach § 69 StGB immer bei einer Verurteilung wegen einer Straftat die mit dem Führen eines KfZ im Zusammenhang steht. Sofern Sie aber nicht einschlägig vorbelastet sind, wird hier mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Entzug der FE folgen. Zumal hier wie angekündigt mit einer EInstellung zu Rechnen ist.


7. Sollte ich (wahrscheinlich sinnvoll) einen RA hinzuziehen und wie könnte er/sie mir helfen?

Ja. Ich rate in jedem Fall dazu einen Anwalt zu nehmen. Dieser wir Akteneinsicht beantragen und dann mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwerfen. Insbesondere ob eine geständige Einlassung sinnvoll ist oder eben nicht.

Zwar können auch Sie selbst Akteneinsicht beantragen, ein Anwalt wird aber sicherlich die "Aktensituation" besser einschätzen können.

Bei der zu erwartenden Strafe ist es aus verteidigungstaktischer Sicht sinnvoll einen Anwalt einzuschalten. Jedoch sollten Sie auch die Kosten bedenken. Diese sollten sich in einem Strafverfahren mit 1 Haupttermin auf bis zu 1000 € belaufen. Ob es Ihnen das wert ist, müssen Sie selbst entscheiden. Beim Anwalt sollte es sich um einen Fachanwalt für Vekehrsrecht oder Strafrecht handeln. Dies ist aber nicht zwingend. Die Kosten für einen Anwalt müssten außer bei einem Freispruch selbst tragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2012 | 17:06

Sehr geehrter Herr Stämmler,

erst einmal vielen Dank für die umfassende Antwort!
Jedoch hätte ich zwei Fragen bezüglich des Vorgangs offen:

1. Anwort auf die Briefe: Das heißt, ich sollte erst einen Anwalt beauftragen und diese Briefe nicht zurückschicken? (Im Brief 1 "Anhörung im Bußgeldverfahren" steht:...bitte innerhalb einer Woche...) Das ist für mich unklar ob ich ihn schicken muss oder kann. Sowie, wie ist mit Brief 2 zu verfahren?

- Ich würde auch Sie gerne weiterhin mit diesem Fall beauftragen und müsste wissen wie es dann weitergehen sollte, falls Sie dieses Mandat annehmen.
Deshalb wäre meine letzte Frage:
- Ich bin ADAC Plus Mitglied und ziehe somit eine Rechtsberatung des ADAC in Erwägung (Sind Sie Vertragspartner bzw. kennen Sie sozusagen einen Vertragsanwalt des ADAC der mir helfen könnte?) Ansonsten würde ich es beim ADAC nun Montag nochmal probieren aber ich bin mir nicht sicher ob die Leistung auch für diesen Fall gilt.

Vielen Dank nochmal!

Mit freundlichen Grüßen
DiV (männlich)


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2012 | 18:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage und die nette Bewertung.

Zu Ihren Fragen:

1. Sie müssen und sollten auch nicht die Briefe ohne vorherige Konsultation eines Anwalts beantworten. Wenn Sie reagieren möchten, sollten Sie höchstens schreiben, dass eine Stellungnahme später erfolgen wird. Dies gilt für beide Briefe. Ein Anwalt würde erst nach erfolgter Akteneinsicht eine Einlassung vornehmen.

2. Gerne kann ich diese Angelegenheit für Sie übernehmen. In Anbetracht der räumlcihen Entfernung ist dies jedoch unpraktikabel. Zwar kann der Großteil der Angelegenheit auf postalischem Weg erledigt werden. Sollte es aber zu einem Verhandlungstermin vor Gericht kommen, stünden meine Anfahrtskosten in einem unangemessenen Verhältnis. Diese würde die Rechtschutz sicherlich nicht tragen, da eine Beauftragung eines örtlichen Anwalts möglich ist. Sie sollten sich daher an einen örtlichen Anwalt wenden, dies muss nicht zwingend ein ADAC Partneranwalt sein.

Die Kosten sollte die Rechtschutz tragen. Hier ist aber darauf hinzuweisen, dass die Rechtschutz die Kosten zurückfordert, wenn es im Strafverfahren zu einer Verurteilung wegen Vorsatz kommt. Dies sollte vorab auch mit dem Anwalt abgeklärt werden um hier nicht eine böse Überaschung zu bekommen. Beim Owi Verfahren wäre dies egal.

Sofern Sie sich an einen ADAC Partneranwalt wenden möchten, können Sie dies direkt beim ADAC erfahren oder über die Homepage des ADAC. Hier der entsprechende Link mit Postleitzahlensuche:

http://www.adac.de/infotestrat/rechtsberatung/default.aspx?ComponentId=26807&SourcePageId=114959


Persönlich ist mir in Ihrer Gegend leider kein Anwalt bekannt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und eine entspannte und erholsame Weihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2013.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.12.2012 | 17:10


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Ich war überrascht dass trotz eines Samstags vor Weihnachten so viele Personen sich die Zeit genommen haben sich meinem Fall anzunehmen. Diese Live-Verfolgung ist eine tolle Idee.

Nochmals vielen Dank
DiV"
FRAGESTELLER 15.12.2012 5/5.0
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