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Fahren ohne Versicherung E- Bike

| 16. August 2022 17:17 |
Preis: 49,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte/innen,

hatte einen Gasgriff am E-bike verbaut und konnte daher ohne Tretunterstützung fahren. Dafür habe ich eine Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz bekommen.
Versicherbar ist das Fahrrad mangels Betriebserlaubnis dann nicht, allerdings ist mir im Moment auch nicht klar, ob mit dem Gasgriff tatsächlich Geschwindigkeiten über 6 km erreicht werden konnten und überhaupt eine Straftat vorliegt.
Bei Google finde ich da zur möglichen Strafhöhe unterschiedliche Ergebnisse.

Geld / Freiheitsstrafe bis 180 Tagessätze
6 Punkte in Flensburg

Einstellungen der Strafe gegen Geldzahlung 300 - 500 Euro

Stafe für ein getunten E-bike 70 Euro und 1 Punkt.

Mein Ziel ist da hauptsächlich die Vermeidung von Punkten. Liege ich da richtig, dass wenn ich eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung erreiche, dann keine Punkte eingetragen werden und macht es Sinn, daher schon im Anhörungsbogen die Zahlung von z.B 300 Euro zur Verfahrenseinstellung anzubieten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz begeht, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht.

Verstöße gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Zusätzlich ist ein Vermerk in Flensburg möglich, genauso wie ein Fahrverbot. Diese gelten dann als Nebenstrafen.

Ab einer Haftstrafe von drei Monaten oder einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Zusätzlich kann Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein für eine gewisse Zeit oder dauerhaft entziehen.

Fahrlässig handelt, wer die objektiv gebotene Sorgfalt außer Acht lässt. Wenn Sie also verkannt haben, dass für das E-Bike tatsächlich kein Versicherungsschutz bestand.

Gemäß § 39 Abs. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handelt es sich bei E-Bikes um "Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt."

Bitte beachten Sie auch die wichtige Unterscheidung eines E-Bikes von einem Pedelec:

E-Bike:
Der Elektromotor wird über einen Knopf oder Hebel am Lenker in Gang gesetzt und der Antrieb funktioniert unabhängig von der Trittleistung des Fahrers.

Daher ist ein E-Bike im juristischen Sinne kein Fahrrad (anders als der Name "Bike" suggeriert). Im Gegensatz dazu steht das Pedelec, dessen Motor nur bei zusätzlicher Trittleistung unterstützt und welches daher rechtlich dem Fahrrad gleichgestellt ist.

Nach Ihrer Schilderung liegt bei Ihnen ein E-Bike im juristischen Sinne vor.

Sobald Sie entweder ein Schreiben von der Polizei erhalten, indem Sie sich schriftlich zum Verdacht des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz äußern sollen oder eine Vorladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung erhalten, sollten sie umgehend Kontakt zu einem Strafverteidiger aufnehmen.

Ein Strafverteidiger beantragt dann für Sie Akteneinsicht. Nach Erhalt der Ermittlungsakte kann sich der Strafverteidiger gezielt für Sie schriftlich zur Sache gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft äußern. Ziel ist im vorliegenden Fall die außergerichtliche Beilegung Ihrer Strafsache. Aus persönlicher Erfahrung können viele Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ohne Gerichtsverhandlung abgeschlossen werden. Ihnen blieben damit eine öffentliche Hauptverhandlung und die damit verbundenen Kosten erspart.

Auch nach Erhebung der Anklage kann das Gericht gem. § 153 Abs. 1 und 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten das Verfahren einstellen. Ein Bedürfnis nach Einstellung des Verfahrens kann gem. § 153 Abs. 1 StPO gegeben sein, wenn die Schuld des Täters als gering zu werten ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung vorliegt.

Eine geringe Schuld des Täters ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sie im Vergleich mit Vergehen gleicher Art nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt. Die geringe Schuld des Täters muss nicht sicher feststehen, sondern unterliegt einer Einschätzung.

Ein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat ist in der Regel dann gegeben, wenn zum einen der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört bzw. dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter die Erhebung der Privatklage nicht zugemutet werden kann und zum anderen die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.

Bei der Frage nach einer Einstellung berücksichtigt die Staatsanwaltschaft insbesondere auch, ob Sie bereits einschlägige Vorstrafen haben. Das heißt, ob Sie sich wegen des gleichen oder eines ähnlichen Deliktes zuvor strafbar gemacht haben.

Bei einer Einstellung nach § 153a StPO wird der Beschuldigte strafrechtlich nicht belangt. Es erfolgt weder eine Eintragung in das Bundeszentralregister noch in das Flensburger Fahreignungsregister. Nach einer Einstellung nach § 153a StPO kann die entsprechende Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.

Jegliche Aussagen zu dem Sachverhalt können auch gegen Sie verwendet werden. Von Ihrem Vorschlag des Angebots einer Zahlung von 300 Euro gegen eine Einstellung würde ich Ihnen dringend abraten. Dadurch legen Sie zu Beginn direkt ein Geständnis ab, das sich zwar strafmildernd auswirken kann. Allerdings hat die Polizei nicht die Befugnis, das Verfahren einzustellen oder auf Punkte zu verzichten (auch wenn sie Ihnen dies verspricht). Eine Einstellung kann nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Mein Rat wäre, dass Sie sofort einen Strafverteidiger beauftragen und keine Aussage bei der Polizei machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin und Strafverteidigerin

Sabrina Decker

Rückfrage vom Fragesteller 16. August 2022 | 19:55

Sehr geehrte Frau Decker,
Danke für Ihre ausführliche Antwort.
Mir ist allerdings unklar, wieso das Angebot einer Geldzahlung als Geständnis gewertet würde. Hintergrund, Mir ist unklar, ob da überhaupt eine Straftat vorliegt, denn nach meiner Recherche darf man eine Anfahrhilfe verwenden die auch ohne Tretunterstützung funktioniert sofern da max 6 KM erreicht werden.
Die Polizei hatte sich das Fahrrad gründlich angesehen und viele Fotos von dem Gasgriff gemacht. Ich weiss nicht, ob das Fahrrad mit dem Gasgriff schneller als 6 Km ohne Tretunterstützung war. Das ließe sich auch nur anhand der Fotos der Polizei überprüfen, da ich den Gasgriff dann abgebaut habe, wobei dieser dann kaputt ging und entsorgt wurde.
Sorry, aber die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Akteneinsicht halte ich bei der Bagatelle ( ohne uneinsichtig sein zu wollen) für übertrieben. Ein Anwalt kostet da bestimmt um die 500 Euro plus die eventuelle Geldstrafe, da wäre es wirtschaftlicher der Staatsanwaltschaft 300 Euro zu bieten, auch wenn z.B keine Straftat vorliegt. Die Geldstrafe wollte ich ja gerade anbieten um nicht einen mühsamen Prozess um ein Daumengas beim Fahrrad zu führen. Wenn da natürlich 6 Punkte vergeben werden, würde ich da natürlich schauen, ob das Fahrrad tatsächlich schneller als 6Km ohne Tretunterstützung war und ob das auch bewiesen werden kann. Also kurz Zusammengefasst, abgesehen von dieser Beratung wollte ich da keinen Anwalt mit beauftragen. Im Anhörungsbogen biete ich dann nicht die Zahlung einer Geldsumme zur Einstellung des Verfahrens an, da die Polizei das Verfahren eh nicht einstellen kann, damit warte ich dann, bis ich von der Staatsanwaltschaft höre und falls das Verfahren weiterbetrieben wird.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17. August 2022 | 00:21

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Rückfragen möchte ich wie folgt antworten:

Sie beziehen sich auf die Möglichkeit der Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a StPO.

Die wichtigste Voraussetzung für den § 153a StPO ist, dass es sich bei dem Delikt nur um ein "Vergehen" handelt, welches dem Angeklagten zur Last gelegt wird.

Die juristische Definition eines Vergehens stellt auf die zu erwartende Strafe ab. Bei einem Vergehen ist von einer Maximalstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe auszugehen. Dies trifft unter der Annahme des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes zu.

Bei einer Einstellung nach § 153a StPO gilt zwar die Unschuldsvermutung fort. Die Einstellung nach § 153 a StPO ist kein Schuldeingeständnis (BVerfG NJW 1991, 1530). Der Beschuldigte kann sich weiterhin als unschuldig bezeichnen. Allerdings besteht weiterhin die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft die Einlassung als Geständnis qualifiziert. Daher ist bei dem von Ihnen anvisierten Vorgehen Vorsicht geboten.

Zwar erscheinen die Kosten zur Beauftragung eines Strafverteidigers erst einmal sehr hoch, anderseits gilt es die Risiken des Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigten zu minimieren.

Sie versuchen auf die maximale Geschwindigkeit von 6 km/h abzustellen. Ich sehe darin leider erhebliche Beweisschwierigkeiten - insbesondere durch die Veränderung des Antriebs durch Ihren Abbau des Gasgriffes und dessen Entsorgung. Anhand von Bildern lässt sich die maximal mögliche Geschwindigkeit des Antriebes nicht rekonstruieren. Hierfür wäre z. B. ein Sachverständigengutachten ein adäquates Beweismittel.

Um den Beweis führen zu können, ist es ratsam den gesamten Akteninhalt des Ermittlungsverfahrens zu kennen. Deshalb halte ich es für sehr gefährlich, sich ohne Kenntnis des Ermittlungstandes zu etwaigen Anschuldigungen oder Vorwürfen zu äußern.

Insgesamt weise ich Sie nochmal auf die Gefahr hin, dass die Staatsanwaltschaft das Angebot als Geständnis werten könnte. Zudem ist die schwierige Beweisführung hinsichtlich der maximalen Geschwindigkeit nicht zu unterschätzen.

Natürlich steht Ihnen jederzeit im Verfahren das Recht zu einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
Sabrina Decker

Bewertung des Fragestellers 17. August 2022 | 08:50

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Sehr geehrte Frau Decker, vielen Dank für Ihre hilfreichen und ausführlichen Antworten. Das hat mir sehr weiterhelfen, ich werde nun nicht von mir aus eine Summe anbieten, um das Verfahren zur Einstellung zu bringen, wobei ich Ihrer Antwort entnehmen konnte, dass eine Verfahrenseinstellung (auch gegen Geldzahlung) vor dem Hintergrund der Eintragungen in Flensburg und im Strafregister durchaus das Ziel wäre, also ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung gegen Geldzahlung durchaus interessant wäre.

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