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Fahren ohne KFZ Kennzeichen beim abholen der Zulassungsunterlagen

| 17.07.2017 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe meine Zulassung am 30.06.2017 bei einem Zulassungsservice (ZERO Ziulassungsdienst) in Berlin in Auftrag gegeben.

heute am 17.07.2017 erhalte ich die Nachtricht, dass ich meine Unterlagen und Nummerschild in deren Büro abholen kann.

Ich bin mit meinem abgelaufenen Überführungskennzeichen zur Zulassungsstelle gefahren und wurde von der Polizei aufgrund dessen angehalten.

Trotz meiner Erklärungen haben die Polizisten den Sachbestand aufgenommen und kündigten nicht nur ein Busgeld, sondern auch eine Strafanzeige an.

Mit welcher Strafe muss ich rechnen. Da meine Zulassung ja von den Behörden schon heraus gegebun wurden, das Nummernschild war nur noch nicht am Fahrzeug befestigt!

Ich danke Ihnen für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen Hannes Florstedt

17.07.2017 | 18:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 10 Abs. 4 FZV dürfen Sie mit nicht gestempelten Kennzeichen fahren

- wenn die Fahrt im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren steht, insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks,
- wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und
- die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.

Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind.

Unter diese Regelung fallen auch Fahrten zum Zulassungsdienst.

2. In Ihrem Fall fuhren Sie jedoch nicht mit ungestempelten Kennzeichen, sondern mit einem ungültigen Kurzzeitkennzeichen gefahren.

Wenn Sie mit abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen fahren, liegt im Grundsatz nur ein Bußgeldtatbestand vor.

Strafbar wird der Verstoß erst, wenn für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz besteht. Dann liegt ein Verstoß gegen § 6 Pflichtversicherungsgesetz vor.

Für den Fall, dass also ein Versicherungsvertrag bereits bestand, sollte eine Verfahrenseinstellung im Bereich des Möglichen liegen, insbesondere wenn Sie den Sachverhalt wie von Ihnen geschildert erläutern.

Bei dieser Sachlage ist auch eine Einstellung gegen Zahlung einer überschaubaren Geldauflage denkbar. Sinnvoll ist hierfür die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

3. Sollte trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen, ist mit einer Geldstrafe im untersten Bereich zu rechnen, jedenfalls wenn Sie Ersttäter sind. Sollte keine Einstellung erfolgen ist mit einem Strafbefehl zu rechnen, der sich im Bereich zwischen 15 und 25 Tagessätzen bewegen kann. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen (Netto geteilt durch 30 abzüglich besondere Belastungen).

Da die Strafe somit unter 90 Tagessätzen liegen würde, gelten Sie auch weiterhin als nicht vorbestraft, wenn keine weitere Eintragung vorliegt. In einem Führungszeugnis würde eine solche Strafe nicht auftauchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 18.07.2017 | 06:36

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