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Fahren ohne Führerschein mit Alkohol

24.05.2009 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:39
bin am herrentag mit 1,5 promille atemalkohol von der polizei angehalten worden.bin grade dabei den führerschein zu machen.was erwartet mich?wie kann ich die strafe so gering wie möglich halten?dazu kommt noch das ich auf grund meiner arbeit auf den führerschein angewiesen bin.
24.05.2009 | 11:34

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die online - Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Die Atemalkoholkonzentration (AAK) ist Tatbestandsvoraussetzung der Ordnungswidrigkeitstatbestände des Straßenverkehrsgesetzes (§ 24 StVG) und damit Beweismittel in Ordnungswidrigkeitsverfahren. Für den Nachweis einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) im Strafverfahren ist die AAK-Messung bislang nicht geeignet; NStZ 95, 540; Bay NZV 88, 150.

Für die Feststellung einer sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit im Sinne des Strafgesetzbuches (§ 316 StGB) können Atemalkoholwerte daher nicht unmittelbar herangezogen werden; Zweibrücken NStZ 02, 21, 28. Jedoch können die Messergebnisse bei der Prüfung der Fahruntüchtigkeit als Indizien herangezogen werden und insbesondere Anlass zur Anordnung einer Blutentnahme geben.

Wurde in Ihrem Fall eine Blutentnahme angeordnet und wäre das Ergebnis 1,1 Promille oder mehr, so spräche sogar eine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass Sie sich im Zustand der Fahruntüchtigkeit befunden haben (sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit – BGH 37, 89).

In diesem Fall ist der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB erfüllt.

Die Vorschrift sieht einen Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.

Eine Geldstrafe wird nach Tagessätzen bemessen (zwischen 5 und 360 Tagessätzen), bei der Höhe eines Tagessatzes orientiert sich das Gericht i.d.R. an dem Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.

Bei "Trunkenheit im Verkehr" ist der Täter laut den Vorgaben des Gesetzes in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl.: § 69 Abs. 2 StGB), sodass Sie damit rechnen müssen, dass das Gericht für die Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist zwischen sechs Monaten bis zu fünf Jahren anordnen wird.

Hinzu kommt, dass Sie ohne Fahrerlaubnis gefahren sind. § 21 StVG stellt Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wie folgt unter Strafe.

----------------------------------
§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht,
2. vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder
3. vorsätzlich oder fahrlässig als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter

1. das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,
2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder
3. in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach Absatz 1 verurteilt worden ist.
-----------------------------------------

Alles in allem müssen Sie als Ersttäter "nur" mit einer empfindlichen Geldstrafe und einer Führerscheinsperre rechnen. Es ist ratsam, einen Anwalt mit der Verteidigung im Strafverfahren zu beauftragen. Dieser wir darauf hinwirken, dass die Führerscheinsperre möglichst kurz ist, zumal Sie aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sein werden.

Ihr Beruf und der Umstand, dass die Trunkenheitsfahrt am Vatertag war, wird Sie jedoch nicht vor einer empfindlichen Strafe bewahren und wird die Tat auch nicht rechtfertigen. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Einschätzung der Situation übermitteln zu können und weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 11:49

was wäre wenn ich einen glaubwürdigen notfall vor gericht angeben würde?und auf weiters nachweisslich auf alkohol verzichte.kann ich meinen führerschein jetzt noch weiter machen?wie lange wird es dauern bis prozess beginn?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

(1) Ein „Notfall“ kann die Trunkenheitsfahrt kaum rechtfertigen.

Zwar kann eine Tat immer dann gerechtfertigt sein, wenn der Täter handelt, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Nehmen wir z. B. an, Sie hätten in jener Nacht einen telefonischen Hilferuf eines Bekannten erhalten, dass er gerade ausgeraubt wird.

In diesem Fall hätte zweifelsohne eine Notwehrsituation vorgelegen.

Wenn Sie nun dem Freund betrunken und ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto zur Hilfe eilen, so würde das die Trunkenheitsfahrt dennoch nicht rechtfertigen, da die Fahrt nicht geboten ist, um den gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von einem Dritten, nämlich dem Freund, abzuwenden. Schließlich könnte auch die Polizei telefonisch verständigt werden. Genau deren Aufgabe ist es nämlich, rechtswidrige Angriffe auf geschützte Rechtsgüter abzuwehren.

Sollte es in der „Freinacht“ wirklich einen Notfall gegeben haben, so könnte das Gericht dies strafmildern berücksichtigen.

Nicht der Wahrheit entsprechende Schutzbehauptungen könnte das Gericht freilich im Wege einer Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung etc.) auf den Grund gehen. Kommen Sie bitte bloß nicht auf die Idee, zu versuchen, Freunde zu einer Falschaussage zu bewegen. Meineid wird gemäß § 154 StGB mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.



(2) Weitere Fahrstunden sollten Sie nicht nehmen, da Sie mit einer empfindlich langen Führerscheinsperre rechnen müssen. Sie können aus dem Umstand, dass die Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis erfolgte keinen Honig saugen. Wie bereits ausgeführt liegen zwei Straftatbestände vor, was sich ungünstig auf die Dauer einer zu erwartenden Sperrfrist auswirken wird.

(3) Bei der Höhe der Strafe spielt Ihr Trinkverhalten eher eine untergeordnete Rolle, da es ganz konkret um besagte Trunkenheitsfahrt geht. Natürlich wird es vor Gericht dennoch erwähnenswert sein, wenn Sie sonst keinen Alkohol trinken und z. B. auf Grund einer Vatertagsfeier ausnahmsweise über die Strenge geschlagen haben. Rechtfertigen kann die „Freinacht“ die Tat – wie bereits ausgeführt – allerdings nicht.

(4) Wie lange es dauert, bis der Prozess beginnt steht im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung des jeweiligen Amtsgerichts und der das Ermittlungsverfahren leitenden Staatsanwaltschaft. Ich empfehle nochmals, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser wird Akteneinsicht nehmen und dann mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie besprechen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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