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Fahren ohne Führerschein - Strafbefehl, oder was droht?

26.10.2009 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bin auf den Gelände einer Shell-Tankstelle rückwerts gegen eine staubsauger Teil gefahren und habe das auch sofort bei den Mitarbeitern gemeldet. Darauf ihn kam die Polizei worauf ich auch sagte das ich dagegen gefahren. Es würde auch keine schaden am Auto sowie den Gegendstand festgestellt. Gegen mich läuft ein Ermittlungsverfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis - § 21 StVG únd Ordnungswidrigkeiten §§ 1,9,49 StVO. Meine Frage ich habe ein Brief erhalten mit ein inhalt Erklärung des Beschuldigten. worauf ich auch nur schreiben kann was ich der Polizei schon vor ort erzählt habe. Ist der strafbefehl was schlimmes kommt das ins Führungzeugniss.
2.1 Wird das Verfahren nicht eingestellt, so bin ich mit der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht ( einverstanden) o ( nicht einverstanden)
2.2 Soweit in dieser Sache Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt worden sind, bin ich mit der entschädigungslosen Einziehung bzw. der Aushändigung an den Eigentümer ( einverstanden) o (nicht einverstanden)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich verstehe Ihre Anfrage dahingehend, dass Sie zunächst wissen möchten, wie Sie sich verhalten sollen. Der Brief, von dem Sie sprechen, ist ein sogenannter Anhörungsbogen, den Sie nicht ausfüllen müssen, da Sie als Beschuldigter nicht verpflichtet sind, sich selbst zu belasten. Sie können also nur Ihre persönlichen Daten angeben und Angaben zur Sache verweigern.

Der Erlass eines Strafbefehls ist immer dann statthaft, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält, § 407 I 2 StPO. Im Strafbefehl dürfen jedoch nur bestimmte Rechtsfolgen nach § 407 II StPO festgesetzt werden.

Ich zitiere Ihnen Absatz 2 der entsprechenden Vorschrift:
„(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:
1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt, sowie
3. Absehen von Strafe.
Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.“

Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urteils. Je nach Schwere der Verurteilung kann diese im Bundeszentralregister eingetragen werden und somit auch in einem Führungszeugnis erscheinen. Jedoch werden Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen oder Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, nicht eingetragen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, § 32 II Nr. 5 BZRG. Sofern Sie keine Vorstrafen haben, ist eine Strafe über 90 Tagessätzen nicht zu erwarten.

Sollten Sie einen Strafbefehl erhalten, können Sie gegen diesen innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, § 410 StPO.

Ich rate Ihnen zunächst, keine Angaben zu machen und sich von einem Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, um über diesen Akteneinsicht zu beantragen, damit beurteilt werden kann, was Ihnen genau vorgeworfen wird und ob Sie sich zur Sache äußern sollten oder nicht.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einschätzung zu erhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei Änderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben.

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