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Fahren ohne Führerschein - Führerscheinprüfung


21.02.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,


zu meinem Vorfall ich wurde September letzten Jahres mit einem Motorroller von der Polizei angehalten. Da der Motorroller zu schnell für meine Mofaprüfbescheinung war, wurde der Roller einkassiert und gegen mich wurde ein Strafverfahren eingeleitet wegen fahren ohne Führerscheins, diese Anklage wurde aber gegen mich fallen gelassen, ohne Strafen oder Verurteilungen. Da ich auch nicht Vorbestraft bin und auch nicht anderweitig aufgefallen bin.

Nach einer Ruhepause, bin ich wieder mit dem Roller weitergefahren, die Änderungen wurden nach der Prüfung des Tüv´s wieder zurück gerüstet.
Im Januar dieses Jahres wurde ich wieder von der Polizei angehalten also das gleiche Spiel wie letztes Jahr. (Anklage Fahren ohne Führerscheins…)

So das ist meine Vorgeschichte, folgende Fragen habe ich jetzt dazu:
Ich mach seit längeren meinen Autoführerschein, zu der Prüfung wird es wohl auch nicht mehr lange hin sein.
In wie fern wird der Prüfer meine „Vorstrafen“ überprüfen, also kann er auch schon bei einem offenen Strafverfahren die Prüfung in meinem Fall nicht abnehmen oder werde ich generell bis zur Verurteilung gesperrt für jegliche Prüfung? Sollte man das Zeitfenster bis zur Verurteilung ausnutzen um den Führerschein zu machen?

Wenn es zu einer Gerichtsverurteilung kommen sollte und ich eine Führerscheinsperre oder Fahrverbot bekomme, kann ich dann wenigstens meinen Führerschein fertig machen, da ich schon sehr viel Geld bei der Fahrschule gelassen habe wäre das für mich vom klaren Vorteil.

(Alter :18)

Vielen Dank


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Sehr geehrter Ratsuchender,

beim Antragsverfahren wird die Fahrerlaubnisbehörde u.a. durch eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg prüfen, ob Strafverfahren gegen Sie anhängig sind, insbesondere durch Fehlverhalten im Straßenverkehr. Das klassisches Delikt ist hier gerade das Fahren ohne Fahrerlaubnis. In diesem Falle wird die weitere Bearbeitung Ihres Antrags in der Regel ausgesetzt, da eine gerichtliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis droht. Wird während eines Antragsverfahrens bekannt, dass Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis anhängig sind, wird die weitere Bearbeitung des Antrags bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt, weil mit einer gerichtlichen Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechnet werden muss. Auch andere, für die Eignungsbeurteilung bedeutsame anhängige Strafverfahren können zur Aussetzung der Antragsbearbeitung führen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2007 | 18:16

Sehr geehrter Herr Mohr,

erstmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung (einer) meiner Fragen, leider bin ich mit Ihrer Antwort nicht ganz zufrieden!
Als ich Ihre Antwort gelesen habe kam mir sie schon fast bekannt vor.
Ist ja schön wenn sich Texte im Internet finden die auf mein Thema passen aber eine persönlich Antwort und persönliche Erfahrungen von Ihnen, würde ich immer noch bevorzugen.
Bitte gehen Sie auch auf meine anderen Fragen ein

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2007 | 19:44

Aus der beschriebenen Verfahrensweise ergibt sich die direkte Beantwortung der Fragen wie folgt:

Nicht erst der Prüfer wird die "Vorstrafen" prüfen, sondern bereits die Fahrerlaubnisbehörde.

Diese prüft bzw. holt insoweit Auskünfte ein, ob und welche bisherigen Fehlleistungen im Straßenverkehr erfolgten, insbesondere, ob Strafverfahren anhängig sind oder waren, die ihre Auswirkungen im Straßenverkehr hatten, etwa vorheriges Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ist ein Verfahren noch anhängig, wird das Führerscheinverfahren in der Regel ausgesetzt, weil mit einer Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Insoweit wird die Fahrerlaubnis erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten.

Bereits bei der Antragstellung wird die Fahrerlaubnisbehörde also ermitteln, ob Bedenken gegen die Eignung bestehen.
Am Anfang steht somit die Prüfung des Antrages, der Eignung des Antragstellers. Erst dann wird ggf. der Prüfauftrag zur Abnahme der Fahrprüfung an die Prüforganisation erteilt, der Prüfling also zur Prüfung zugelassen, die Fahrschule verständigt, die dann die Anmeldung zur Prüfung vornimmt.

Bei einer wahrscheinlich von der Behörde hier vorzunehmen Aussetzung wird es jedoch dann zunächst gar nicht zum Prüfauftrag, zur Zulassung oder zur Abnahme der Prüfung kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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