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Fahren ohne Fahrerlaubnis - Welche Strafe ist zu erwarten?

27.03.2018 19:10 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

es fing alles im Oktober 2017 an, ich wurde geblitzt und war leider über 24km/h zu schnell dran, zum zweiten Mal im Jahr 2017.
Also hieß es, Führerschein abgeben.
Im November 2017 erhielt ich dann das Schreiben, mit etwa 120€ Strafe + 1Punkt + 1Monat Fahrverbot.
Leider übersah ich, dass das Fahrverbot sofort rechtskräftig ist und ich nicht erst wieder eine Aufschubzeit von 4 Monaten habe. Natürlich fuhr ich weiter, da ich den Schein dann erst im Februar abgeben wollte.
Im Februar wurde ich nun von der Polizei aufgehalten, die mir dann erzählten, das die meinen Führerschein abnehmen müssen, da ich seit November 2017 eigentlich (1 Monat lang) nicht mehr fahren dürfte.
Da ich dies leider völlig überlesen habe, erhielt ich hier eine Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Währenddessen wurde ich am 06.01.2018 wieder geblitzt mit 137km/h bei erlaubten 100km/h. Hier kam das Schreiben am 31.01. bei meiner Mutter an, da das Auto auf sie zugelassen ist. Den Personalbogen ließ sie mir zukommen, welchen ich dann mit meinen Daten ausgefüllt, etwa eine Woche später zurück gesandt habe. Seitdem kam erstmal nichts mehr.

Nun am 25.03.2018 musste ich wegen einem Fundtier zur Polizeiinspektion in meiner Ortschaft. Beim Abgleich meiner Daten meinten die Beamten, das gegen mich ein Fahrverbot vorliegt und ich das Schreiben bereits am 22.02.2018 erhalten haben sollte.
Da ich mit dem Auto da war, erwartet mich hier eine wiederholte Anzeige wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Was mir nun suspekt erscheint, nämlich da ich zu dem zweiten Vorfall noch kein Schreiben erhielt. Ich hab den Personalbogen etwa zwischen 07. Und 10.02. zurück geschickt. Ich kann mir nicht vorstellen, das ich innerhalb 2 Wochen das Schreiben mit Strafbestand erhalten haben soll, weil sich die Beamten da oft 1-2 Monate Zeit lassen, und dieses auch noch übersehen haben sollte.

Was kann ich nun tun und was wird mich erwarten? Da die Strafe mit Tagessätzen festgelegt wird, komme ich mit einem Netto von 2100-2200€ auf einen Tagessatz von 70€.

Wie hoch fallen also nun die zwei Anzeigen aus?

Vielen Dank und einen schönen Abend noch!
Beste Grüße
27.03.2018 | 21:17

Antwort

von


(253)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Was die erste Tat anbelangt, so wäre es ratsam, die Verteidigung darauf auszurichten, dass Sie das Fahrverbot übersehen haben. Zwar wird Ihnen dies nicht zum Freispruch verhelfen, sehr wohl könnte aber erreicht werden, dass Sie wegen fahrlässiger Tatbegehung verurteilt werden. Dies führt wiederum zu einer milderen Strafe.

Was die zweite Tat angeht, so muss Ihnen der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot doch zunächst einmal zugestellt werden. In der Regel werden Bußgeldbescheide mit Fahrverbot im Wege der Postzustellungsurkunde zugestellt, also in dem gelben Umschlag. Bitte prüfen Sie erneut Ihre Post, denn die Postzustellung kann auch durch Einwerfen in den Briefkasten erfolgen.

In jedem Falle sollten Sie zwei Sachen sofort unternehmen:
Beantragen Sie in dem zweiten Fall gegenüber der Bußgeldstelle sofort Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legen gleichzeitig Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Zur Begründung sollten Sie vorbringen, dass Sie erst jetzt Kenntnis von dem neuen Bußgeldbescheid erhalten haben. Zweitens sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der Akteneinsicht nimmt, um die
wirksame Zustellung zu prüfen. Wenn Sie keine Kenntnis von dem Fahrverbot hatten, sollte es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommen.

Im ersten Fall droht nach m. E. eine Geldstrafe von ca. 50 Tagessätzen zu EUR 70.
Der zweite Fall sollte eingestellt werden. Im Falle einer Verurteilung droht hier eine Geldstrafe von ca. 60 Tagessätzen zu EUR 70,00.

Ich rate Ihnen aber, sich in beiden Fällen anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


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