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Fahren ohne Fahrerlaubnis | Bestes Vorgehen + Rechtsfolgen?!

| 25.07.2019 16:23 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Tag,
ich musste aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung für 4 Wochen meinen Führerschein abgeben. Den Abgabetermin hatte ich aber verpasst und habe meinen Führerschein auf Nachforderung bei meiner örtlichen Polizeistation zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben.

Zwischen dem Datum wo ich hätte den Führerschein abgeben müssen und tatsächlich abgegeben habe, wurde ich wegen Handy am Steuer von der Polizei angehalten. Habe nun heute die Vorladung zum Gespräch bei der Polizei erhalten, wegen "Fahren ohne Fahrerlaubnis". Ich habe mich informiert und musste feststellen, dass es sich hier um eine Straftat handelt, die auch mit Gefängnis geahndet werden kann.

Mir war wirklich nicht bewusst, dass ich zu dem Zeitpunkt kein Auto führen durfte, da ich den Führerschein ja noch nicht abgegeben hatte. Gerade in der Verbindung mit der Ordnungswidrigkeit, innerhalb der Zeit, wo ich hätte das KFZ nicht bewegen dürfen, mache ich mir nun ernsthafte Sorgen eine empfindliche Strafe zu erhalten.

Ich bin selbstständig, erziehe meine beiden Kinder praktisch alleine und habe mir sonst nichts zu schulden kommen lassen. Können Sie einschätzen, welche Strafe vermutlich auf mich zukommen könnte? Kommt man bei so einer Sache noch mit einer Geldstrafe weg?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung folgendermaßen beantworten:

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob gegen Sie ein Tatnachweis wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu führen ist.
Den objektiven Straftatbestand haben Sie sicherlich erfüllt. Weiterhin müssen Sie auch den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch subjektiv verwirklicht haben. Hierfür müsste Ihnen nachgewiesen werden können, dass Sie zum Zeitpunkt der Fahrt Kenntnis von dem bestehenden Fahrverbot hatten. Ob dies gelingt, kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht einschätzen. Hier wird es insbesondere darauf ankommen, welche Angaben Sie gegenüber den Polizisten tätigten.
Akteneinsicht in die Ermittlungsakte können Sie über einen von Ihnen zu beauftragen Strafverteidiger erhalten. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung. Einstweilen sollten Sie keine weiteren Angaben gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft tätigen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet.

Der Strafrahmen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis ergibt sich aus § 21 StVG. Danach sind hierfür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorgesehen.
Welche Strafe Sie hier konkret erwartet, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Vorausgesetzt, dass Sie bislang nicht vorbestraft sind, haben Sie im Falle einer Verurteilung wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einer Geldstrafe im unteren Bereich (jedenfalls unter der Eintragungsgrenze in das Führungszeugnis – 90 Tagessätze) und möglicherweise der Verhängung eines weiteren Fahrverbots zu rechnen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, insbesondere zu einer unbedingten Vollzugsstrafe (also einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann), wäre allenfalls dann zu erwarten, wenn Sie bereits (mehrfach) einschlägig vorbestraft wären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblem zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2019 | 17:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kämpf,
vielen Dank für Ihre Antwort und die damit verbundene Beruhigung. Eine Geldstrafe nehme ich gerne hin; eine Gefängnisstrafe wäre für mich und die Kinder eine Katastrophe. Da ich aber weder vorbestraft bin, noch ich diese Straftat in Absicht getan habe, würde ich auf ein mildes Urteil hoffen.

Wenn ich Sie bitten würde sich einen Überblick darüber zu verschaffen und mich zu vertreten, welche Kosten würden da auf mich zukommen? Und ist eine Übernahme der Sache überhaupt aufgrund der räumlichen Trennung zwischen München und Bünde (bei Bielefeld) sinnvoll oder kann eine richtige Verhandlung eventuell sogar vermieden werden?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2019 | 17:58

Sehr geehrter Anfragender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Da Sie nicht vorbestraft sind, haben Sie hier tatsächlich keinesfalls mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Auch eine Bewährungsstrafe kommt nicht in Betracht. Vielmehr haben Sie – wie bereits ausgeführt – die Verhängung einer Geldstrafe etc. zu erwarten.

Gerne kann ich Ihre Strafverteidigung trotz der Entfernung übernehmen. Voraussichtlich kann diese rein schriftlich im sogenannten Strafbefehlswege entschieden werden, sodass eine Anreise nach Bielefeld nicht notwendig sein wird. Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten schlage ich vor, dass wir morgen im Laufe des Tages telefonieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 18:11

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