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Fahren mit falschem Kennzeichen - Pflichtversicherung

24.11.2015 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt kürzlich eine Vorladung aufgrund einer "Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz". Ich habe die Polizei nur kurz telefonisch informiert, daß ich wahrscheinlich nicht aussagen werde.

Es handelt sich um folgenden Sachverhalt:
Ich wurde am (24.07.15) mit meinem Fahrzeug in Hamm aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt.
Das Fahrzeug habe ich nach meinem längeren Auslandsaufenthalt wieder auf mich angemeldet (in der Zwischenzeit war es stillgelegt und in der Garage.) Vor meinem Auslandsaufenthalt war mein Vater der offizielle Fahrzeughalter. (Die Versicherung lief immer über mich.)

Nun ja, anscheinend habe ich bzw. ein Freund das falsche Kennzeichen an meinem Wagen geschraubt. Und zwar war vorne das alte abgemeldete, entstempelte Kennzeichen und hinten das richtige angemeldete Kennzeichen angebracht. Erst als ich auf den Fehler aufmerksam gemacht wurde, habe ich reagiert.

Leider erhielt in der Zwischenzeit mein Vater einen Zeugen-Fragebogen bzgl. einer Geschwindigkeitsüberschreitung: Auf dem Foto bin ich relativ gut zu erkennen; auch das falsche, entstempelte Kennzeichen ist gut erkennbar. Aufgrund der Kennzeichenproblematik machte mein Vater keine Angaben bzw. machte Gebrauch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht.

Inzwischen habe ich eine Anzeige wegen einer "Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz" erhalten.
(Diese Anzeige ist natürlich unsinnig, da das Fahrzeug immer versichert war -> und zwar über meinen Namen.)

Jetzt stelle ich mir folgende Fragen:
- Habe ich mich überhaupt Strafbar gemacht oder ist es nur eine Ordnungswidrigkeit?
1. Pflichtversicherungsgesetz: Nein
2. Kennzeichenmissbrauch:
Meines Erachtens ist der "täuschende Zustand" nicht vorhanden, schließlich war das vorherige Kennzeichen (zugelassen auf meinen Vater) angebracht. Und hinten sogar das richtige Kennzeichen.
3. Urkundenfälschung: Nein
- Ist die Angelegenheit vergleichbar mit der Ordnungswidrigkeit (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) Kennzeichen nicht angebracht?
- Falls es nun zu einem Gerichtsprozeß aufgrund einer Anklage gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt, wäre ich ja unschuldig. Kann im selben Verfahren die Anklage erweitert werden?
- Wie komme ich aus der Angelegenheit am einfachsten wieder raus? Bzw. soll ich der Staatsanwaltschaft die wahre Geschichte schildern?

Vielen Dank im Voraus.

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Straftat kann leider sehr wohl vorliegen .Wer nämlich in rechtswidriger Absicht ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,oder das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift , die sich etwas schwer liest, ist dem Grunde nach erfüllt. Glieches gilt für den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach dem Strafgesetzbuch. Leider ist nämlich auch nur das Beweisfoto massgeblich, auf dem "man" nur das ungültige Kennzeichen vorne sieht. Der §§ 22 StVG ist dabei in der Tat keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Verkehrs-Straftat.Hingegen ist § 6 PflVG- Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) - wohl nicht einschlägig, da das Fahrzeug tatsächlich versichert gewesen ist. Dies werden Sie nachweisen können, so dass sich der Vorwurf nicht bestätigen dürfte. Es bleibt also die Frage nach den Straftaten; hier müssen Sie zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterscheiden. Wenn es ihnen gelingt, die Behörden davon zu überzeugen, dass Sie vorne versehentlich das falsche Kennzeichen montiert haben, kann es gut sein, dass eine Einstellung erfolgen kann. Sie können beispielsweise beantragenm das VErfahren nach den einschlägigen Vorschriften einzustellen, event. gegen Zahlung einer Geldauflage. Dabei wird es drauf ankomme, wie glaubhaft Sie die Geschehnisse darstellen können. Zu ihren Gunsten spricht, dass Sie gar keinen Grund gehab hätten, das Auto mit einem falschen Kennzeichen zu versehen. Dies ändert dennoch nichts am Tatbestand der Urkundenfälschung: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie müssen ihre Absicht daher gründlich ausräumen. Ich kann ihnen gerne anbieten, in Ihrem Namen eine geeignete anwaltliche Stellungnahme zu verfassen um die Einstellung des Strafverfahrens zu bewirken. Dies entscheidet dann die StA nach Aktenlage.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2015 | 00:04

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.

Jedoch lassen Ihre Antworten ein paar Fragen unbeantwortet. Diese müssen etwas präziser betrachtet werden. Zudem ist die reale Anwendung natürlich von Interesse (besonders bei den zahlreichen Paragraphen hier in der BRD.)
1. Urkundenfälschung § 267 -StGB
Darüber mache ich mir keine großen Gedanken. § 267 (1) "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr..." Wie will mir die StA eine Täuschung beweisen? (Denn eine Täuschung ist in diesem Fall offensichtlich völlig ausgeschlossen!)
2. Kennzeichenmissbrauch § 22 -StVG
Auch hier sehe ich ein paar "Unstimmigkeiten". § 22 (1) Wer in rechtswidriger Absicht... Na ja, eine rechtswidrige Absicht kann ich erstmals auch nicht erkennen. Zumal es ein Versehen war, das ich unter anderem von Zeugen bewiesen werden kann. Und letztendlich macht es wenig Sinn, die entwerteten Kennzeichen anzuschrauben, wenn man zugleich die neuen Kennzeichen vorhanden sind.
3. Meine wichtigste Frage wurde nicht beantwortet:
Falls es nun zu einem Gerichtsprozeß aufgrund einer Anklage gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt, wäre ich ja unschuldig.
Kann im selben Verfahren die Anklage erweitert werden?
4. Die neue Frage mit Bezug auf 3. Frage:
Warum soll ich bereits jetzt schon die StA über "meine möglichen Straftaten" informieren?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2015 | 13:52

1. Urkundenfälschung § 267 -StGB
Darüber mache ich mir keine großen Gedanken. § 267 (1) "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr..." Wie will mir die StA eine Täuschung beweisen? (Denn eine Täuschung ist in diesem Fall offensichtlich völlig ausgeschlossen!)

Das Anbringen von falschen Kennzeichen am KFZ ist erstmal aus Sicht der StA eine Täuschung. Sie müssen das entkräften, weil die Beweislage gegen Sie spricht.

2. Kennzeichenmissbrauch § 22 -StVG
Auch hier sehe ich ein paar "Unstimmigkeiten". § 22 (1) Wer in rechtswidriger Absicht... Na ja, eine rechtswidrige Absicht kann ich erstmals auch nicht erkennen. Zumal es ein Versehen war, das ich unter anderem von Zeugen bewiesen werden kann. Und letztendlich macht es wenig Sinn, die entwerteten Kennzeichen anzuschrauben, wenn man zugleich die neuen Kennzeichen vorhanden sind.

Ihre Interpretation der Merkmale, auf die es ankommt ( oben "zur Täuschung" und hier "rechtswidrige Absicht") ist lobenswert. Tatsächlich sind dies Tatbestandsmerkmale , die erfüllt sein müssen. Die rechtswidrige Absicht können, müssen Sie aber auch entkräften. Also wenn Sie nichts tun, werden Sie nach dieser Aktenlage mit Gewißheit verurteilt werden!


3. Meine wichtigste Frage wurde nicht beantwortet:
Falls es nun zu einem Gerichtsprozeß aufgrund einer Anklage gegen das Pflichtversicherungsgesetz kommt, wäre ich ja unschuldig.
Kann im selben Verfahren die Anklage erweitert werden?

Diese Frage hatte sich für mich erübrigt, weil ich nicht von einer Anklage wegen Verstosses gegen PflVG ausgehe. Ich nehme an, dass gleich ein Strafprozess wegen Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch eingeleitet wird; der Verstoss gegen PflVG würde demgegenüber nämlich zurücktreten.

Wenn Sie meinen , es gäbe ein Gerichtsverfahren "nur" wegen PflVG, dann kann ich Ihnen sagen, dass es eine sogenannte Nachtragsanklage gibt. Dieser können Sie zustimmen oder auch nicht, vgl. § 266 StPO.


4. Die neue Frage mit Bezug auf 3. Frage:
Warum soll ich bereits jetzt schon die StA über "meine möglichen Straftaten" informieren?

Das brauchen Sie nicht. Immerhin muss man Ihnen jede OwI und Straftat, wie Sie ja wissen, nachweisen. Sie können auch komplett schweigen, auf jeden Fall immer nur das notwendigste sagen. Allerdings steigt damit die Chance einer Verurteilung, die Sie gar nicht berechnet hatten. Dies wird sich im Lauf des Verfahrens zeigen.


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