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Fahreignung älterer Autofahrer

09.11.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Mein Vater ist 81 Jahre alt. Er hat sich vor kurzer Zeit einen kleineren Wagen gekauft, der leichter zu handeln ist. Außerdem hatte er bisher keinen Unfall und auch sonst keine Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr. Er bewegt sich fast ausschließlich in seiner Kleinstadt mit dem Auto, um Einkäufe, Arztbesuche etc. zu erledigen. Er fährt sehr umsichtig und ich als seine Tochter bin öfter mit ihm unterwegs. Hinzu kommt, dass er sich sowohl augenärztlich als auch vom Allgemeinmediziner regelmäßig (jedes Quartal) untersuchen lässt.
Nun wurde der Polizei ein anonymer Hinweis zugetragen, dass mein Vater angeblich nicht mehr dem Verkehr folgen könne. Meine Frage ist nun folgende: was darf die Polizei unternehmen und wie soll mein Vater sich verhalten? Ich bin mir sehr sicher, dass dieser Hinweis von einem Nachbarn kommt, der aus Mißgunst bzgl. des neuen Autos gehandelt hat. Diese Anschuldigung ist sehr persönlich und kann das Leben meiner Eltern sehr stark verändern. Was können wir tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Allein aus hohem Alter ergeben sich keine noch hinreichend konkreten Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel, VG Saarland, zfs 1999, 222 (in diesem Fall 90 Jahre). Deuten aber weitere Umstände außer dem Alter auf Fahreigungszweifel, kann es tatsächlich zu Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde kommen, wenn durch Tatsachen belegte Zweifel bestehen. Gem § 46 III FeV finden dann die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Nach Ihrer Schilderung sind derartige Zweifel zumindest nicht erkennbar, sofern keine medizinischen Probleme und kein verkehrsunübliches oder –gefährdendes Fahrverhalten vorliegen. Ein übervorsichtiges oder unangemessen langsames Fahren kann Eignungszweifel in der Gesamtschau mit dem Alter begründen.

Die Fahrerlaubnisbehörden sind verpflichtet, Hinweisen auf eine mögliche Nichteignung, z.B. durch Nachbarn, sofort nachzugehen. Die Behörde muss sich dabei durch eigene Ermittlungen selbst eine tatsächliche Grundlage hinsichtlich des im Raum stehenden Gefahrenverdachtes verschaffen. Angaben von Privatpersonen stellen für sich noch keine tragfähige Grundlage für die Anforderung eines Eignungsgutachtens dar, können aber Anlass geben, dass die Behörde weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes einleitet, VG Saarland, zfs 1999, 541.

Wenn hinreichende Zweifel vorliegen ist mit der Anforderung eines Eignungsgutachtens zu rechnen. Mildestes Mittel ist dabei häufig eine amtsärztliche Gesundheitsüberprüfung, bei der die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Fahrerlaubnisinhabers überprüft werden soll; teilweise wird eine Fahrprobe angeordnet. Ist der Fahrerlaubnisinhaber aus medizinischer Sicht nur bedingt zum Führen eines Kfz geeignet, kann die Behörde die Fahrerlaubnis ggf. soweit wie notwendig beschränken. Ergibt sich eine Ungeeignetheit, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Gegen die Aufforderung, sich einer Begutachtung zu unterziehen, besteht idR. keine Rechtsschutzmöglichkeit, da es sich um eine vorbereitende Maßnahme handelt. Die sich aus einer Begutachtung ergebenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde sind vor dem Verwaltungsgericht überprüfbar.

Sollte Ihr Vater zur Begutachtung aufgefordert werden, empfehle ich, dass Verfahren durch einen Rechtsanwalt begleiten zu lassen; sollte eine Begutachtung gefordert werden, kann vorher auch eine ärztliche Rücksprache sinnvoll sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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