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Faelschung der Angaben bei der AB

20.04.2015 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


16:33

Sehr geehrte Damen und Herren!
Folgender Sachverhalt:
2 nicht EU Bürger, verheiratet, lebten in Deutschland. Die Ehe wurde im Ausland geschlossen. Danach hat die Familienzusammenführung stattgefunden. Nach 5 Jäheren Aufenthalten in Deutschland wurde beiden Ehepartner die unbefristete Aufenthaltstitel erteilt. Nach ca. einem Jahr hat der Ehepartner (1) ein Angebot für Auslandseinsatz (3 Jahre) von seinem deutschen Arbeitgeber erhalten. Für beide Ehepartner wurde eine Verlängerung der Wiedereinreise für 3 Jahre erteilt. Die Ehepartner sind abgemeldet und ausgereist. Im Ausland haben sie sich kurz nach dem Ablauf des zweiten Jahres scheiden lassen. Der Ehepartner (1) hat das Angebot für die Verlängerung des Auslandseinsatzes von seinem Arbeitsgeber erhalten hat und entsprechende Veränderung der Wiedereinreise bei der zuständigen Ausländerbehörde auf ein Jahr beantragt. Im entsprechenden Schreiben von dem Arbeitsgeber stand noch, dass die Verlängerung für die beiden Ehepartner vorgesehen ist. Aufgrund des Zeitmangels hat der Ehepartner (1) das Schreiben nicht korrigieren lassen. Die Verlängerung wurde für beiden (Ex-) Ehepartner ausgestellt. Bei der Ausländerbehörde hat der Ehepartner (1) schriftlich bestätigt, dass die Ehre noch besteht. Zum Zeitpunkt der Ausstellung wohnten die (Ex-) Ehepartner im Ausland noch zusammen. Die Ausstellung der neuen Wiedereinreisegenehmigung hat nach 2,5 Monate nach der Scheidung erfolgt. Die beiden Ehepartner wollen nach Ablauf des vierten Jahres zurück nach Deutschland kommen. Welche Folgen sind für beide zu erwarten?
Hat die Ausländerbehörde das Recht den Aufenthaltstitel bei dem Ehepartner (1) wegen der Fälschung der Angaben bei der Verlängerung der Wiedereinreise zu entziehen? Ich gehe davon aus, dass der Aufenthaltstitel bei dem Ehepartner (1) nicht entzogen werden kann. Die Situation hätte sich für Ihn nicht geändert, selbst wenn er die Angaben über die Ehre richtig abgegeben hätte. Sollte meine Vermutung falsch sein und Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel entziehen wird, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass dem Ehepartner (1) die Einreiseverbot (auch mit Visum, Blaue Karte etc.) für bestimmte Zeit erteil wird?
Hat die Ausländerbehörde das Recht den Aufenthaltstitel bei dem Ehepartner (2) wegen der nicht rechtzeitiger Wiedereinreise zu entziehen? Oder wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung der Wiedereinreisegenehmigung die (Ex-) Ehepartner zusammen wohnten, gibt es kein Grund dafür?
Vielen Dank für die Beantwortung der vorstehenden Fragen.


20.04.2015 | 16:18

Antwort

von


(416)
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10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wiedereinreisegenehmigung kann zurückgenommen werden, wenn dabei falsche Angaben ursächlich für die Erteilung gewesen sind.

Dies bedeutet, dass für den Fall, dass die Ausländerbehörde dann die Genehmigung in Kenntnis der Scheidung nicht erteilt hätte, dann kommt deren Rücknahme in Frage.

Ohne Wiedereinreisegenehmigung wäre die Niederlassungserlaubnis beider Ehepartner erloschen mit der Folge, dass es zu erwarten ist, dass dann eine Aufforderung zur Ausreise erfolgen kann.

Inwieweit dies eine Einreisesperre nach sich zieht, ist davon abhängig, ob die falsche Angaben zusätzlich zu einer Ausweisung führen, was nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG möglich wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 12:01

Sehr geehrter Anwalt,
ich bitte Sie noch folgende Fragen zu beantworten um ihre Antwort besser zu verstehen:
1. Die Ausländerbehörde hätte die Genehmigung in Kenntnis der Scheidung nur für Ehepartner (2) nicht erteilt, weil der Verlängerungsgrund (Familienzusammenführung im Ausland) zum Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr existierte. Der Verlängerungsgrund für Ehepartner (1) existierte, weil er im Auftrag des Arbeitsgebers seine Tätigkeit im Ausland weiter ausgeübt hat und Ausländerbehörde die Verlängerung genehmigt hat. Ich bitte zu bestätigen, dass in dieser Situation die Wiedereinreisegenehmigung von Ehepartner (1) nicht zurückgenommen werden kann.
2. Welche Folgen sind für Ehepartner (1) zu erwarten, weil er (Ursache der Verlängerung in Form des Arbeitsgeberschreibens gegeben) und nicht der Ehepartner (2) (die Ursache für die Verlängerung Familienzusammenführung im Ausland nicht mehr gegeben) die Verlängerung für beide bei der Ausländerbehörde beantragt hat und schriftlich bestätig hat, dass die Ehe besteht noch.
3. Welche Folgen sind für Ehepartner (2) zu erwarten, wenn die Fälschung der Angaben bei der Ausländerbehörde bekanntgegeben wird? Ich gehe davon aus, dass die AB die Wiedereinreisegenehmigung sofort zurücknimmt. Wird dem Ehepartner (2) die Möglichkeit gegeben innerhalb von einem Monat nach Deutschland zurückzukehren oder wird der Aufenthaltstitel sofort mit einer Aufforderung zur Ausreise erlöscht?
MfG
Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 16:33

Zu 1. Wenn die Ehe nicht ursächlich für die Genehmigung gewesen ist, dann gehe ich auch davon aus, dass dann kein Grund für die Rücknahme der Genehmigung besteht.

Zu 2. Wenn 1 dann falsche Angaben gemacht hat, die zum Erhalt der Aufenthaltserlaubnis von 2 (mit)ursächlich gewesen sind, dann kann eine Ausweisung erfolgen wg. falschen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde.

Zu 3. Es ist davon auszugehen, dass die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird mit der Folge, dass die Einreise nicht mehr möglich sein wird. Dies kann aber durchaus anders gemacht werden.

ANTWORT VON

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