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Fälschliche Beschuldigung bei Parkverstoß

20.05.2011 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Damen und Herren,
es geht um folgenden Sachverhalt:

Ich habe im Januar 2011 auf einem Anwohnerparkplatz mit gültigem Ausweis geparkt. Dieser wurde mir im Oktober 2010 ausgestellt.

Einige Wochen später erhielt ich einen Strafzettel, in welchem mir vorgeworfen wurde, mein Parkausweis wäre ungültig bzw. abgelaufen. (vom Jahr 2009)

Auf telefonische Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass keine Unterlagen vorliegen, dass ich einen gültigen Parkausweis besitzen würde.

Nun legte ich Widerspruch gegen den Bescheid ein mit der Begründung, dass ich einen gültigen Parkausweis gehabt habe. (Beweis durch Kontoauszug - Einzug der Parklizenzgebühr vom November 2010)

Abgesehen davon, dass es sinnlos wäre den alten Parkausweis in das Auto zu legen, hatte ich diesen gar nicht, da ich eben erst Oktober 2010 umgezogen war.

Zusätzlich wies mich der Beamte am Telefon darauf hin, dass ich beim Widerspruch einen Fehler gemacht hatte - das Fahrzeug läuft auf meinen Vater und ich hatte nicht das Feld ausgefüllt, in dem ich mich als Halter des Fahrzeugs auswies.

Der Bitte des Beamten folgend schrieb ich daraufhin in den zweiten Widerspruch zusätzlich, dass es sich um einen Fehler meinerseits handelte und ich der Fahrer zur Tatzeit war (inkl. vollständiger Adresse)

Nun erhielt ich vor einigen Tagen eine erneute Bitte zur Zahlung.
Dieses mal wurde aber einfach die Tat geändert: Es hieß der Parkausweis wäre nicht lesbar gewesen! Zusätzlich wurde der Bescheid erneut an meinen Vater versendet, obwohl ich angegeben hatte, dass ich zur betreffenden Zeit das Auto genutzt hatte.

Außerdem müsste ich jetzt statt der 15 Euro 38,50 Euro zahlen, wegen nicht angenommener Verwarnung.

Bitte teilen sie mir mit, inwieweit dass Vorgehen der Behörde korrekt ist bzw. wie ich nun weiter vorgehen soll.

Freundliche Grüße
20.05.2011 | 20:10

Antwort

von


(266)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung ist das Vorgehen der Behörde rechtswidrig. Wenn ein gültiger Anwohner-Parkausweis während des Parkens sichtbar im Auto gelegen hat, haben Sie keine Ordnungswidrigkeit begangen.

Weshalb die Behörde behauptet, Ihnen keinen Parkausweis ausgestellt zu haben, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Gegen den Bußgeldbescheid knn der Adressat des Bußgeldbescheids innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Bescheids Einspruch einlegen. Ich vestehe Sie so, dass der Bußgeldbescheid an Ihren Vater zugestellt wurde, so dass dieser den Einspruch einlegen muss. In der Einspruchsschrift sollte dargelegt werden, dass nicht Ihr Vater sondern Sie das Fahrzeug zur fraglichen Zeit genutzt und entsprechend geparkt haben. Ferner sollte dargelegt werden, dass Sie einen gültigen Parkausweis haben und dass dieser am besagten Tag gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe gelegen hat.

In einem Zwischenverfahren wird die Behörde sodann den Einspruch prüfen. Hält Sie diesen doch noch für berechtigt, wird sie den Bußgeldbescheid aufheben. Hält sie den Einspruch für unberechtigt, wird die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Dann wird ein Richter über die Angelegenheit befinden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuntkion. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und Alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2011 | 20:40

Sehr geehrter Herr Zimmlingshaus,

mir geht es jetzt vor allem darum, dass ich ja nicht beweisen kann ob der Parkausweis lesbar war oder nicht.

Die Beschuldigung wurde ja quasi einfach geändert, auf dem ersten Bußgeldbescheid steht ein anderer Tatbestand als auf dem zweiten Bescheid.

Besteht eventuell die Möglichkeit, den Beamten wegen Falschaussage anzuzeigen, oder hätte dies nur Nachteile für mich. Denn auch auf telefonische Anfrage wurde eben felsenfest behauptet, der Zeuge sah einen abgelaufenen Parkausweis.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2011 | 21:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich sehe aktuell keinen Sinn darin, den Beamten anzuzeigen. Wenn der Zeuge von der Ordnungsbehörde ist, kann tendenziell davon ausgegangen werden, dass man ihm eher Glauben schenken wird.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen rechtlich gesehen derselbe "Tatbestand" (Parken ohne gültigen Parkausweis)vorgeworfen wird. Dafür ist es unerheblich, ob ein Parkausweis nicht vorhanden oder nicht lesbar war. Warum die Behörde einmal einmal einen nicht vorhandenen Ausweis moniert und dann erklärt, der Ausweis sei nicht lesbar gewesen, vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen. Es ändert jedoch wie bereits erwähnt nichts am Tatbestand.

Sofern Sie einen lesbaren Ausweis im Auto liegen hatten, der auch gültig war, ist das Vorgehen der Behörde selbstverständlich rechtswidrig.

Ich sehe hier die Problematik der Beweisbarkeit. Sie können nun wie bereits erwähnt Einspruch einlegen. Dann wird der Sachverhalt irgendwann von einem Richter entschieden werden. Als Beweis gilt zum Beispiel auch eine Zeugenaussage. Sofern nun aber zum Beispiel eine Politesse als Zeugin auftritt und nachvollziehbar darlegt, dass ein unlesbarer Ausweis im Fahrzeug gelegen hat, ist es gut möglich, dass der Richter dem Glauben schenkt - es ist sogar wahrscheinlich. In diesem Fall würden Sie auf den entstandenen Verfahrenskosten sitzenbleiben.

Es kann natürlich auch sein, dass der Richter von Ihrer Sachverhaltsdarstellung überzeugt ist. In diesem Falle würden Ihnen natürlich keine Kosten durch das Verfahren entstehen und Sie müssten auch den Bußgeldbescheid nicht bezahlen.

Ich sehe hier aber insgesamt betrachtet doch ein hohes Kostenrisiko für Sie, nachdem Sie erwähnt haben, dass man sich seitens der Behörde auf einen Zeugen beruft, der gesehen haben will, dass der Ausweis nicht lesbar ist.

Sie haben also letztendlich nur die Möglichkeit, den Bußgeldbescheid zu bezahlen und damit "die Sache vom Tisch zu haben". Wenn Sie dies keinesfalls tun möchten, legen Sie Einspruch ein, Sie müssen aber wie bereits erwähnt damit rechnen, dass der Richter eher dem Zeugen der Behörde Glauben schenken wird.

Es tut mir Leid, Ihne keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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