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Fällt eine geschenktes Haus in die Insolvenzmasse?


14.05.2007 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren

Ein Freund von mir befindet sich in der Regelinsolvent ( endet im August 2008 )Seine Mutter(75)hat ein Haus das Sie auf Grund des Alters nicht mehr alleine bewirtschaften kann.
Sie möchte das Haus Ihren Sohn schenken.

Würde das Haus dann mit in die Insolvenzmasse fallen und müßte verkauft werden.
Gibt es eine andere Möglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Im vorliegenden Fall ist zu unterscheiden, ob sich Ihr Freund noch im Insolvenzverfahren befindet oder das Insolvenzverfahren abgeschlossen wurde und ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt wurde, so dass sich dem Insolvenzverfahren die Wohlverhaltensperiode anschließt.

Befindet sich Ihr Freund noch im Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter das gesamte Vermögen gem. § 35 InsO zur Insolvenzmasse ziehen, um es dann - vereinfacht - an die Gläubiger am Ende des Verfahrens zu verteilen. Dies umfasst u.a auch Vermögen Schenkungen, bzw. eine vorweggenommene Erbschaft. Während des Insolvenzverfahrens sind Schenkungen zu 100 % an den Insolvenzverwalter abzuführen.

Ist das Insolvenzverfahren abgeschlossen und hat sich die Wohlverhaltensperiode bereits angeschlossen bzw.- läuft noch ist Vermögen, dass mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben mit gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Hälfte des Wertes an den Insolvenzverwalter herauszugeben, die andere Hälfte verbleibt beim Insolvenzschuldner. Bei einer Immobilie ist dabei problematisch, dass für die Abführung des hälftigen Betrages, da keine entsprechende Barmittel zur Verfügung, eine Verwertung der Immobilie unumgänglich ist.

Insoweit sollte die Schenkung erst nach erteilter Restschuldbefreiung erwogen werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


§ 35
Begriff der Insolvenzmasse
Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).


§ 295
Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;

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