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Fällt eine Abfindungszahlung in die Erbmasse?


| 27.01.2005 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

2002 hat mein Ehemann eine Abfindung von seiner Firma erhalten (Auflösung des Arbeitsverhältnisses). Dieses Geld ging ohne Umwege auf mein Konto, wo es bis heute festgelegt ist. Ende 2003 ist mein Ehemann verstorben. Mein Ehemann hat zwei Kinder aus erster Ehe, welche nun, ein Jahr nach dem Tod ihres Vaters Erbansprüche geltend machen.

Mein Ehemann war Zeit seines Lebens verschuldet. Erst während unserer gemeinsamen Ehe (10 Jahre) gelang es uns gemeinsam seine Schulden nach und nach zu tilgen. Vermögen konnten wir keins aufbauen.

Da die Kinder keinen Kontakt zu ihrem Vater pflegten und sich selbst in den letzten Tagen vor seinem Ableben nicht über seinen Zustand erkundigten oder ihn gar besuchten, möchte ich ungern die Abfindung in die Erbmasse, welche sich ohne Anrechnung der Abfindung auf einen Negativbetrag beläuft, einfließen lassen.

Ich habe schon einiges über Schenkungen gelesen. Kann man diese Abfindungszahlung, die ihm gehörte aber auf mein Konto ging, als Schenkung bezeichnen? Mal lese ich, sie fällt in die Erbmasse und einmal, es wurde § 516 BGB genannt, fällt es nicht in die Erbmasse.

Meine Fragen nun:

Fällt diese Abfindungszahlung in die Erbmasse?
Fallen Geldzuwendungen in Beileidsbekundungen zur Erbmasse?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Schilderung ist leider in einem entscheidenden Punkt ungenau: Warum ging das Geld "ohne Umwege" auf Ihr Konto? Wenn zwischen Ihnen und Ihrem Ehemann Einigkeit darüber herrschte, daß das Geld Ihnen zur freien Verfügung überlassen wurde, ihnen also zustehen sollte, kann eine Schenkung nach § 516 BGB anzunehmen sein. Eine solche Schenkung wäre hätte das Vermögen Ihres Mannes also schon zu Lebzeiten vermindert, so daß die Abfindung nicht in den Nachlaß fallen würde.

Haben Sie die Abfindung jedoch nicht bekommen, damit sie Ihrem Vermögen zufließen sollte, sondern nur zur Verwaltung, wird keine Schenkung anzunehmen sein. Möglicherweise haben Sie vereinbart, daß das Geld Ihnen beiden zugute kommen sollte, so daß eine Schenkung des hälftigen Betrages anzunehmen wäre.

Zur Begründung einer Schenkung wird es also entscheidend darauf ankommen, aus welchem Grunde Sie die Abfindung erhalten haben.

Jedenfalls gehört die Abfindung dann nicht in den Nachlaß, wenn Sie zuvor, aus welchem rechtlichen Grund auch immer, Eigentum an dem Geld erlangt haben. Dazu reicht aus, daß Ihr Mann Ihnen vielleicht gesagt hat "Das Geld kannst Du haben, ich brauche es nicht."

Da sich das Geld auf Ihrem Konto befindet, gilt für Sie die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. Die Erben müssten Ihnen also beweisen, dass das Geld zum Eigentum oder Besitz des Erblassers zuzuordnen ist.

Geldzuwendungen in Beileidsbekundungen können nicht in den Nachlaß fallen, da sie nicht mehr das Vermögen des Verstorbenen mehren sollen. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, daß die Geldzuwendung allen Erben, nicht nur Ihnen, zugedacht war.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2005 | 21:51

Ich danke Ihnen für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Würde die Abfindung unter § 516 BGB fallen, gehe ich davon aus, dass ich diesen Betrag bei der Auflistung der Erbmasse nicht angeben muss? Nicht, dass mir hinterher eine Unterschlagung, Betrug o.ä. vorgeworfen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 23:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

zwar fällt die Schenkung nicht in den Nachlaß. Die Kinder haben aber als Miterben einen Auskunfstanspruch auch hinsichtlich etwaiger Vorempfänge und Schenkungen des Erblassers. Sie sollten die Schenkung daher angeben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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