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Fällt die Versicherungssumme in den Nachlass?

30.07.2011 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,meine Mutter hat mich in ihrer Lebensvers als begünstigten eingetragen,mein bruder ist enterbt,hat aber laut neuen gesetz von april 2010 einen ein anrecht auf einen ergänzungspflichtteil. Meine Frage, es ist eine Risikolebensvers da gibt es keine Rückkauf Summe. Auf welcher Grundlage wird sein pflichtteil berechnet???? Eigentlich trifft das neue Gesetz da nicht zu..... Die Vers hatte kurz vor ihrem Tod keinen Wert......

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Da Ihr Bruder als gesetzlicher Erbe testamentarisch enterbt wurde ist er in der Tat pflichtteilsberechtigt, und zwar in der Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, § 2303 Abs. 1 BGB.

Der Wert des Nachlasses wird nach Maßgabe des § 2311 BGB ermittelt.

Bei Lebensversicherungen ist zu differenzieren, ob bei diesen zu Lebzeiten bereits eine bezugsberechtigte Person festgelegt wurde oder nicht.
Ist dies nicht der Fall, ist die Versicherungssumme in den Nachlass einzubeziehen.

Dagegen wird durch Bestimmung eines Bezugberechtigten (hier offenbar der Fall) die Versicherung zur Leistung an diesen verpflichtet, da insoweit in echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt (§ 330 BGB).

Der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht damit originär in der Person des Dritten und fällt nicht durchgangsweise in den Nachlass.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 190,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Ab dem 01.08.2011 werden beim Betreiber dieser Website die AGB dahingehend geändert (vgl. Punkt 3.7 der AGB i.d.F. vor und nach dem 01.08.2011), dass der beratende Rechtsanwalt nunmehr das DREIFACHE im Verhältnis zu früher an den Websitebetreiber abzutreten hat.

Dass deshalb ab 01.08.2011 beim Mindesteinsatz eine ebenso zeitintensive Beschäftigung mit der gestellten Frage nicht mehr in dem Maße wie vor dem 01.08.2011 möglich sein wird werden Sie sicher verstehen.

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2011 | 13:50

Mir geht es um das gesetz 28. April 2010 - IV ZR 73/08
Da steht drin das er einen Ergänzungspflichtteil bekommt. darauf war die frage gestellt. Einfach mal bei google eingeben.Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2011 | 14:24

Sehr geehrter Fragensteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Es handelt sich bei dem zitierten „Gesetz" um ein Urteil des BGH hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Beachten Sie, dass diese in unserem Rechtssystem keine bindende Wirkung wie ein Gesetz entfalten, obgleich deren Argumentation bei vergleichbarer Sachlage durchaus in den niedrigeren Instanzen eine Art „faktischer Bindungswirkung" entfalten kann.

In dem zitierten Urteil ging es um die Berechnung (nicht den Anspruch dem Grunde nach) von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bzgl. eines widerruflichen Bezugsrechts zugunsten eines Dritten.

Ihren Angaben kann nicht entnommen werden, ob die bei Ihnen vorliegende Konstellation in diesem Punkten vergleichbar ist.

Zur Berechnung heißt es in dem Urteil:

„Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB ist (…) nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst noch hätte realisieren können. Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegt - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein."

Der von Ihnen geschilderte Fall einer Risikolebensversicherung wurde in diesem Fall nicht entschieden, weshalb das Urteil insoweit auch allenfalls interpretationsfähigen Indizcharakter hat.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis der genauen Umstände hierzu keine endgültige Antwort für Ihren Fall geben kann.

Ihr Fall sollte vielmehr konkret und ohne den Zeitdruck der hier zur Verfügung stehenden 2 Stunden untersucht werden, weshalb ich eine Direktanfrage anrege.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt

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