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Fällt Schenkungssteuer an?

| 22.02.2021 19:03 |
Preis: 50,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe zusammen mit meiner Freundin vor zwei Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Wir sind beide zu je 1/2 Eigentümer dieser Wohnung.

Wir planen nun, im selben Ort ein Grundstück zu erwerben. Um dieses Grundstück zu erwerben, darf ich jedoch kein Eigentum im Ort haben. Diesbezüglich wollen wir nun - natürlich auf dem kostengünstigsten Weg - das Eigentum komplett auf meine Freundin umschreiben. Wie machen wir dies am besten?

Der Kaufpreis der Wohnung betrug ca. 190 TEUR (= Verkehrswert?) und ist aktuell noch mit knapp 174 TEUR belastet. Aktuell sind wir beide Darlehensnehmer. Das soll auch nach Möglichkeit so bleiben, da die Eigentumsübergang zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. nach Grundstückskauf) wieder rückgängig gemacht werden soll. Im Rahmen der Schenkung würde vom Verkehrswert doch die Verbindlichkeiten abgezogen werden, sodass die Bereicherung bei knapp 16 TEUR liegt. Folglich müsste meine Freundin doch keine Schenkungssteuer zahlen, da Sie einen Freibetrag von 20 TEUR hat, oder?
Ist eine Schuldhaftentlassung meiner Person aus der gesamtschuldnerischen Haftung für die Darlehen erforderlich?

Welche Alternative Möglichkeiten gibt es?

Gruß und Vielen Dank!

Einsatz editiert am 24.02.2021 21:47:33
25.02.2021 | 08:57

Antwort

von


(253)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich liegen Sie mir Ihrer Einschätzung richtig, nach § 10 Absätze 1 bzw. 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind noch bestehende Schulden abzugsfähig, dabei kommt es auf den Darlehnsvertrag und nicht auf die eingeräumte Grundschuld an.

Zitat:
§ 10 Steuerpflichtiger Erwerb
(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Absätzen 3 bis 9 abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. Die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche sind bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fällt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgüter; die dabei übergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermögensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermögensanfalls das Vermögen der Stiftung oder des Vereins.
(2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst übernommen oder einem anderen auferlegt, gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt.
(3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen.
(4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem Nachlaß.
(5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfähig
1. die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind;
2. Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen;
3. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.
(6)....

Zudem ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH vom 17.10.2001, II R 60/99) ausreichend, wenn eine Freistellung der Darlehnsverbindlichkeiten nur im Innenverhältnis zwischen Schenkendem und Beschenkten erfolgt.

Zitat:
Ob einer freigebigen Zuwendung eine Gegenleistung mit der Folge gegenübersteht, dass eine
gemischte Schenkung gegeben ist, bestimmt sich zunächst nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Soweit die Gegenleistung in der Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden bestehen soll,
ist dabei nicht maßgebend, ob der Bedachte die Verbindlichkeiten im Außenverhältnis zu den
Gläubigern übernommen hat
, sondern darauf abzustellen, ob er im Innenverhältnis zum Zuwendenden diesen von seinen Verbindlichkeiten zu befreien hat. Dies ist trotz einer dahin gehenden ausdrücklichen Erklärung dann nicht der Fall, wenn sich in einer gleichzeitig getroffenen gegenläufigen Vereinbarung der Zuwendende dem Bedachten gegenüber verpflichtet, die auf die Verbindlichkeiten
zu entrichtenden Zins- und Tilgungsleistungen bis zur vollständigen Erfüllung aufzubringen. Dann
heben sich nämlich die das Innenverhältnis betreffenden Vereinbarungen auf Dauer mit der Folge
auf, dass im Innenverhältnis nach wie vor der Zuwendende die Schuldenlast trägt und sich insoweit an dem Zustand vor der Zuwendung nichts geändert hat.

Allerdings sagt der Bundesfinanzhof eben auch, dass die weitere Bedienung der Darlehnsschulden dann schädlich ist und hier auch im Innenverhältnis nicht nur die Schenkung des Grundstücks mit dem Wert abzüglich des Darlehns, sondern im Zweifelsfall der komplette Wert des Miteigentumsanteils oder zumindest der weiterhin gezahlten Raten angenommen wird.

Es ist also erforderlich, dass hier auch in Zukunft die Freundin komplett die Raten übernimmt. Wenn Sie weiterhin die Raten leisten werden diese Zahlungen dann dem jetzigen Schenkungswert hinzuaddiert und es fällt Schenkungssteuer an. Der Freibetrag von 20.000 € fällt nur alle 10 Jahre an und wäre wohl schnell überschritten.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2021 | 10:11

Vielen Dank für die positive Rückmeldung. Würde in diesem Fall den Grunderwerbsteuer anfallen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2021 | 10:33

Sehr geehrter Fragesteller,

da hier weitgehend eine Gegenleistung in Form der Schuldübernahme erfolgt und Sie nicht mit der Erwerberin verwandt sind greift leider keine Ausnahme für die Grunderwerbsteuer. Wenn die Rückübertragung aber innerhalb von 2 Jahren erfolgt wäre aber eine Rückerstattung möglich. Denkbar wäre z.B. eine Verpflichtung, nach der Ihre Freundin innerhalb von 2 Jahren für eine Ablösung des Kreditvertrages sorgen muss. Tut Sie dies nicht wäre der Vertrag dann rückabzuwickeln. Hier sollten Sie die genaue Formulierung oder Alternativen aber noch mit dem Notar besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 25.02.2021 | 11:16

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