Fälligkeit von Rückzahlungsansprüchen gegen Geschäftsführer

Zusammenfassung:

Unternehmensgesellschaft, Insolvenzantrag, Insolvenzverschleppung, Geschäftsführer, Forderung

Ich habe aufgrund eines Geschäftsangebotes Mitte des Jahres 2016 eine UG gegründet. In der Folge wurde das Geschäftsangebot nicht realisiert. Die UG produzierte nur Kosten, um diese wenigstens zu decken, wurde über einen Zeitraum von gut 1,5 Jahren nur kleinere Geschäfte getätigt und dann garkeine Umsätze mehr getätigt.

Um diese Geschäfte zu tätigen, wurde vom Geschäftsführer 2017 eine Darlehn in Höhe von ca. 5000 Euro an die UG gegeben. Dieses Darlehn sollte ein Jahr später in 3 Raten zurück gezahlt werden.

Gleichzeitig wurden vom Geschäftsführer Rechnungen für die UG bezahlt, diese Zahlungen wurden auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers verbucht und beliefen sich in Summe nochmals auf ca. 6000 Euro. DIese wurden im November 2017 an den Geschäftsführer zurück gezahlt.

Die ersten beiden Raten des Darlehns wurden 2018 zurück gezahlt, die 3. Rate floss nicht, da zu erwartenende Jahresabschlusskosten für 2016 und 2017 hinzu kamen. Entsprechend war klar, dass das Vermögen der UG nicht zur Begleichung der zu erwartenden Forderung des Steuerberaters ausreichen würde.

Um die Forderung des Steuerberaters berechenbar zu machen, wurde der Steuerberater mehrfach angewiesen, die Rechnung der Jahresabschlüsse in der besprochenen Höhe im Voraus zu erstellen und dann nach Bezahlung die Jahresabschlüsse zu erstellen.

Hieran hielt sich der Steuerberater nicht. Er erstellte die Jahresabschlüsse und reichte diese nach Vorlage beim Geschäftsführer ein. Erst danach erfolgte die Rechnungsstellung, wobei die Rechnung fast doppelt so hoch wie vorher angekündigt war.

Als Geschäftsführer war ich bereit, für die Kosten der Jahresabschlüsse in der ursprünglich prognostizierten Höhe nochmals als Darlehn an die UG zu geben. Die dann im Raum stehende Höhe wollte ich jedoch nicht als Darlehn an die UG geben. Ich versuchte daher, Klärung mit dem Steuerberater herzustellen. Dieser hatte seine Niederlassung in der naheliegenden Nachbarschaft jedoch gerade in diesem Zeitraum aufgegeben. Die Hauptniederlassung ist 50km entfernt. Ich versuchte daher die Chefin persönlich telefonisch zu erreichen, dies war jedoch nicht möglich, versprochene Rückrufe ka-men auch nicht. Daraufhin wurde das Anliegen per Email gesandt. Auch hier ohne Antwort. Da inzwischen ca. 8-10 Wochen aufgrund der erfolglosen Klärungsversuche ins Land gingen, wurde Insolvenz für die GmbH beantragt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es noch kleinere Forderungen von nicht gezahltem IHK Beitrag über 3 Jahre (dieser wurde nie von der IHK eingefordert, es kamen immer nur jährliche Rechnungen) und die inzwischen angefallene Kosten für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse.

Es wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter meinte im ersten Gespräch noch, dass das Verfahren wohl mangels Masse abgelehnt wird. Es stand eine Forderung vom Steuerberater von 2000 Euro und einigen hundert Euro bei den übrigen genannten Dingen im Raum.

Ende Januar kam vom Insolvenzverwalter ein Schreiben über Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen in höhe von fast 10000 Euro aus den beiden Raten und der Rückzahlung der ausgelegten Rechnungen an den Geschäftsführer.

Da ein Rechtstreit in dieser Höhe keinen Sinn machte, zahlte ich diese Summe zurück, versuchte jedoch vorher wieder die Klärung mit dem Insolvenzverwalter, da diese Forderung weder dem geführten Gespräch entsprach und die Forderung im Vergleich zu den ursprünglichen Verbindlichkeiten wahnsinnig hoch war. Hier lies man sich am Telefon verleugnen und verwies darauf, dass ich meine Anfrage schriftlich stellen sollte.

In dieser Email schilderte ich nochmals den Sachverhalt und auch die Tatsache, dass ich das Schreiben mit dem Rückzahlungsanspruch erst am 08.02.19 (Freitag) erhalten habe, da ich mich nicht am Wohnort aushielt. Die Fristsetzung zur Zahlung war bereits der 08.02. (14 Tage laut Datum des Schreibens).

Die Kontaktaufnahme zum Insolvenzverwalter erfolgte sofort am darauffolgenden Montag, hier wurde ich telefonisch zunächst auf den 12.02. verwiesen, da keiner da war, man wollte einen Aktenvermerk machen, dass ich angerufen hätte. Am 12.02. rief ich an und wurde wie oben geschrieben auf den Weg der Email verwiesen.

DIe Antwort auf diese Email kam 2 Tage promt, auf meinen Sachverhalt wurde nicht eingegangen, dafür kam eine erneute Kostennote von über 700 Euro dazu.

Meine Frage nun dazu:

Dem Rückzahlungsanspruch von 10TEur bin ich aufgrund des Drucks nachgekommen. Die Kostennote bin ich nicht bereit noch zu tragen.

Inwieweit ist diese insbesondere vor dem Hintergrund berechtigt, dass ich ja erst am letzten Tag der Fristsetzung das Schreiben überhaupt erhalten habe. Falls es Sinn macht, gegen diese Kostennote vorzugehen, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten ist hier noch zu rechnen, werden die ursprünglichen 10TEUR als Streitwert zugrunde gelegt oder die gut 700 Euro?

Den Rückzahlungsanspruch habe ich "ohne Präjudiz" überwiesen. Macht es Sinn, gegen diesen ebenfalls noch vorzugehen?

Inzwischen habe ich auch eine Vorladung der Polizei als Beschuldigten wegen Insolvenzverschleppung erhalten. Ich war nicht dort. Wie realistisch ist aufgrund des obigen Sachverhalts, dass eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Betracht kommt. Wie wahrscheinlich die Einstellung des Verfahrens aufgrund der geringen Schuldhöhe und der Rückzahlung, mit welcher diese Schuld ja voraussichtlich vollständig beglichen wird.

Für mich geht es hier um sehr bedeutende Beträge. Ich habe die Mittel für teure Rechtsstreitigkeiten nicht. Wie sollte ich vor diesem Hintergrund vorgehen?