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Fälligkeit von Rückzahlungsansprüchen gegen Geschäftsführer

20.03.2019 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Unternehmensgesellschaft, Insolvenzantrag, Insolvenzverschleppung, Geschäftsführer, Forderung

Ich habe aufgrund eines Geschäftsangebotes Mitte des Jahres 2016 eine UG gegründet. In der Folge wurde das Geschäftsangebot nicht realisiert. Die UG produzierte nur Kosten, um diese wenigstens zu decken, wurde über einen Zeitraum von gut 1,5 Jahren nur kleinere Geschäfte getätigt und dann garkeine Umsätze mehr getätigt.

Um diese Geschäfte zu tätigen, wurde vom Geschäftsführer 2017 eine Darlehn in Höhe von ca. 5000 Euro an die UG gegeben. Dieses Darlehn sollte ein Jahr später in 3 Raten zurück gezahlt werden.

Gleichzeitig wurden vom Geschäftsführer Rechnungen für die UG bezahlt, diese Zahlungen wurden auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers verbucht und beliefen sich in Summe nochmals auf ca. 6000 Euro. DIese wurden im November 2017 an den Geschäftsführer zurück gezahlt.

Die ersten beiden Raten des Darlehns wurden 2018 zurück gezahlt, die 3. Rate floss nicht, da zu erwartenende Jahresabschlusskosten für 2016 und 2017 hinzu kamen. Entsprechend war klar, dass das Vermögen der UG nicht zur Begleichung der zu erwartenden Forderung des Steuerberaters ausreichen würde.

Um die Forderung des Steuerberaters berechenbar zu machen, wurde der Steuerberater mehrfach angewiesen, die Rechnung der Jahresabschlüsse in der besprochenen Höhe im Voraus zu erstellen und dann nach Bezahlung die Jahresabschlüsse zu erstellen.

Hieran hielt sich der Steuerberater nicht. Er erstellte die Jahresabschlüsse und reichte diese nach Vorlage beim Geschäftsführer ein. Erst danach erfolgte die Rechnungsstellung, wobei die Rechnung fast doppelt so hoch wie vorher angekündigt war.

Als Geschäftsführer war ich bereit, für die Kosten der Jahresabschlüsse in der ursprünglich prognostizierten Höhe nochmals als Darlehn an die UG zu geben. Die dann im Raum stehende Höhe wollte ich jedoch nicht als Darlehn an die UG geben. Ich versuchte daher, Klärung mit dem Steuerberater herzustellen. Dieser hatte seine Niederlassung in der naheliegenden Nachbarschaft jedoch gerade in diesem Zeitraum aufgegeben. Die Hauptniederlassung ist 50km entfernt. Ich versuchte daher die Chefin persönlich telefonisch zu erreichen, dies war jedoch nicht möglich, versprochene Rückrufe ka-men auch nicht. Daraufhin wurde das Anliegen per Email gesandt. Auch hier ohne Antwort. Da inzwischen ca. 8-10 Wochen aufgrund der erfolglosen Klärungsversuche ins Land gingen, wurde Insolvenz für die GmbH beantragt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es noch kleinere Forderungen von nicht gezahltem IHK Beitrag über 3 Jahre (dieser wurde nie von der IHK eingefordert, es kamen immer nur jährliche Rechnungen) und die inzwischen angefallene Kosten für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse.

Es wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter meinte im ersten Gespräch noch, dass das Verfahren wohl mangels Masse abgelehnt wird. Es stand eine Forderung vom Steuerberater von 2000 Euro und einigen hundert Euro bei den übrigen genannten Dingen im Raum.

Ende Januar kam vom Insolvenzverwalter ein Schreiben über Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen in höhe von fast 10000 Euro aus den beiden Raten und der Rückzahlung der ausgelegten Rechnungen an den Geschäftsführer.

Da ein Rechtstreit in dieser Höhe keinen Sinn machte, zahlte ich diese Summe zurück, versuchte jedoch vorher wieder die Klärung mit dem Insolvenzverwalter, da diese Forderung weder dem geführten Gespräch entsprach und die Forderung im Vergleich zu den ursprünglichen Verbindlichkeiten wahnsinnig hoch war. Hier lies man sich am Telefon verleugnen und verwies darauf, dass ich meine Anfrage schriftlich stellen sollte.

In dieser Email schilderte ich nochmals den Sachverhalt und auch die Tatsache, dass ich das Schreiben mit dem Rückzahlungsanspruch erst am 08.02.19 (Freitag) erhalten habe, da ich mich nicht am Wohnort aushielt. Die Fristsetzung zur Zahlung war bereits der 08.02. (14 Tage laut Datum des Schreibens).

Die Kontaktaufnahme zum Insolvenzverwalter erfolgte sofort am darauffolgenden Montag, hier wurde ich telefonisch zunächst auf den 12.02. verwiesen, da keiner da war, man wollte einen Aktenvermerk machen, dass ich angerufen hätte. Am 12.02. rief ich an und wurde wie oben geschrieben auf den Weg der Email verwiesen.

DIe Antwort auf diese Email kam 2 Tage promt, auf meinen Sachverhalt wurde nicht eingegangen, dafür kam eine erneute Kostennote von über 700 Euro dazu.

Meine Frage nun dazu:

Dem Rückzahlungsanspruch von 10TEur bin ich aufgrund des Drucks nachgekommen. Die Kostennote bin ich nicht bereit noch zu tragen.

Inwieweit ist diese insbesondere vor dem Hintergrund berechtigt, dass ich ja erst am letzten Tag der Fristsetzung das Schreiben überhaupt erhalten habe. Falls es Sinn macht, gegen diese Kostennote vorzugehen, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten ist hier noch zu rechnen, werden die ursprünglichen 10TEUR als Streitwert zugrunde gelegt oder die gut 700 Euro?

Den Rückzahlungsanspruch habe ich "ohne Präjudiz" überwiesen. Macht es Sinn, gegen diesen ebenfalls noch vorzugehen?

Inzwischen habe ich auch eine Vorladung der Polizei als Beschuldigten wegen Insolvenzverschleppung erhalten. Ich war nicht dort. Wie realistisch ist aufgrund des obigen Sachverhalts, dass eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Betracht kommt. Wie wahrscheinlich die Einstellung des Verfahrens aufgrund der geringen Schuldhöhe und der Rückzahlung, mit welcher diese Schuld ja voraussichtlich vollständig beglichen wird.

Für mich geht es hier um sehr bedeutende Beträge. Ich habe die Mittel für teure Rechtsstreitigkeiten nicht. Wie sollte ich vor diesem Hintergrund vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Inwieweit ist diese insbesondere vor dem Hintergrund berechtigt, dass ich ja erst am letzten Tag der Fristsetzung das Schreiben überhaupt erhalten habe. Falls es Sinn macht, gegen diese Kostennote vorzugehen, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten ist hier noch zu rechnen, werden die ursprünglichen 10TEUR als Streitwert zugrunde gelegt oder die gut 700 Euro?

Die Kostenrechnung setzt voraus, dass zunächst ein Rechtsanwalt für den Insolvenzverwalter tätig wird und unter Vorlage einer Vollmacht Sie zur Zahlung der geltend gemachten Forderung aufgefordert hat. Im weiteren müssen Sie bei Zugang des Mahnschreibens in Verzug gewesen sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Ihnen die Zahlungsaufforderung erst derart spät zugegangen ist, dass Ihnen keine Zeit blieb den geforderten Betrag fristgerecht zu zahlen. Insoweit ist bei Zugang des Mahnschreibens nicht von einem Verzug auszugehen, so dass diese Kostenrechnung nicht berechtigt ist.

2. Den Rückzahlungsanspruch habe ich "ohne Präjudiz" überwiesen. Macht es Sinn, gegen diesen ebenfalls noch vorzugehen?

Aus Ihren Angaben nicht. Nach Ihren Schilderungen war die Gesellschaft dauerhaft überschuldet und in der Krise. Nur durch die Gewährung von Darlehen und Übernahme von Kosten der Gesellschaft konnte diese weiter bestehen. Die Rückzahlung der gewährten Darlehen erfolgte hierbei noch in der Krisensituation, die noch nicht beseitigt war. Hierfür spricht, dass das Darlehen nicht vollständig zurückgezahlt werden konnte und schließlich durch die Rechnung des Steuerberaters die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Möglicherweise wurde hierbei zu spät ein Insolvenzantrag gestellt, weshalb auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies wäre allerdings auch eingeleitet worden, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden wäre. Aufgrund der Zahlung kann zudem ein Anerkenntnis zu sehen sein, so dass dies eine Rückforderung zusätzlich erschwert. Vorbehaltlich der Sichtung der Unterlagen insbesondere der Darlehensverträge und der genauen zeitlichen Abfolge erachte ich daher eine Rückforderung des gezahlten Betrages als risikoreiche.

3. Inzwischen habe ich auch eine Vorladung der Polizei als Beschuldigten wegen Insolvenzverschleppung erhalten. Ich war nicht dort. Wie realistisch ist aufgrund des obigen Sachverhalts, dass eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Betracht kommt. Wie wahrscheinlich die Einstellung des Verfahrens aufgrund der geringen Schuldhöhe und der Rückzahlung, mit welcher diese Schuld ja voraussichtlich vollständig beglichen wird.

Hier sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden und dann eine schriftliche Einlassung erfolgen. Aufgrund der Schadensbegleichung erachte ich ein Strafbefehl oder aber eine Einstellung gegen eine Auflage als möglich. Soweit keine einschlägigen Vorstrafen bestehen sollte im äußersten Fall mit einer Geldstrafe zu rechnen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2019 | 11:49

Ich habe eine Rückfrage zu Ihrer Antwort aus 1.

Eine Mahnung wurde nicht an mich versandt, lediglich das mir erst am Tage der Zahlungsfrist zugegangene Aufforderungsschreiben zur Begleichung der Rückzahlungsansprüche. Allerdings eben dieses mit Fristsetzung zum dem bestimmten Datum 08.02.2019. Also Bedarf es dennoch einer Mahnung?

Das Schreiben selbst kann ja im Briefkasten durchaus eher zugestellt worden sein. Ich bin jedoch erst an diesem Freitag 08.02.2019 wieder nach Hause gekommen, habe das Schreiben an diesem Tag gelesen und sofort am folgenden Montag beim Insolvenzverwalter angerufen.

Das Schreiben mit Kostennote von über 700 Euro hat ein anderer Anwalt aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters geschrieben. In diesem Schreiben vom 14.02.2019 war auch gleichzeitig die Antwort auf meine Emailanfrage vom 12.02.2019, in der ich um Klärung des Sachverhalts bat (ich schrieb dort sogar eindeutig, dass ich meinem Zahlungsanspruch nachkommen möchte, sofern es sich nicht um ein Missverständnis handelt).

Bleibt es unter diesen konkreten Umständen bei Ihrer Antwort zu 1. oder gibt es noch zusätzliche Anmerlkungen. Macht es hier also Sinn, die Forderung der Kostennote anwaltlich abzuwehren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2019 | 13:21

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Die Forderung aus der Kostenrechnung sollten Sie mit dem Verweis, dass Ihnen das Schreiben erst am 08.02.2019 zugegangen ist abwehren. Eine früheren Zugang muss die Gegenseite beweisen, was bei einem einfachen Brief in der Regel nicht gelingen wird. Insoweit bleibt es bei meinen Ausführungen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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