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Fälligkeit einer Rechnung

30.10.2008 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Grüß Gott,

für unsere Photovoltaikanlage haben wir uns ein Angebot erstellen lassen. Auf diesem Angebot stand "zahlbar sofort ohne Abzug nach Lieferung".

Wir sind uns über den Preis einig geworden und haben den Vertrag auf dieser Basis mündlich abgeschlossen. 4 Wochen später brachte die Fa. eine Auftragsbestätigung, auf der unten stand:

"Zahlbar sofort ohne Abzug nach Lieferung" und
"Lieferung frei Haus" und
"Die Solarmodule werden nach Eingang der Rechnungssumme auf das Generatorgestell montiert".

Die Firma hat dann diese Auftragsbestätigung von mir unterschreiben lassen.

Am 23.10. kam dann eine Rechnung, in der der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt wurde. Die Rechnung enthielt ein "Lieferdatum 23.10.2008". Zu diesem Zeitpunkt waren aber lediglich die Montageschienen für die Module auf dem Dach montiert. Insgesamt ein Kostenpunkt von etwa 10.000,- €.

Ich habe der Fa. mitgeteilt, dass sie nicht die Bezahlung einer Leistung verlangen kann, die sie ja noch gar nicht erbracht hat. Die Rechnung sei demnach noch gar nicht f ä l l i g. Sie könne allenfalls nur für die bis dahin erbrachte Leistung eine Bezahlung verlangen.

Andernfalls würde ich ja nur auf das Versprechen hin, dass die Anlage montiert wird bereits heute den Gesamtbetrag bezahlen.

Der Unternehmer zeigte sich aber sehr uneinsichtig und verlangt die Vorleistung. Er droht, die Montageschienen wieder abzubauen und den Auftrag nicht auszuführen. Auf meinen Einwand, dass die Photovoltaikmodule ja noch nicht in meinen Verfügungsbereich gelangt sind, so dass einer bezahlten Rechnung ein materieller Gegenwert entgegensteht meinte er, dass die Module bei ihm in der Halle stehen, was -für ihn- gleichwertig ist mit einer Auslieferung, "denn er könne sie mir ja nicht vor die Haustür stellen".

Bei Stornierung des Auftrags würden nicht nur die Kosten für bisherige andere Bauleistungen unsererseits zur Regulierung anstehen, sondern natürlich auch entgangener Gewinn aus der Anlage selbst.

Meine Fragen möchte ich jetzt wie folgt formulieren:

1. Darf ein Unternehmer von seinem Angebot abweichen und in einer Auftragsbestätigung andere Zahlungsbedingungen formulieren?

2. Werden diese dann quasie als "angenommen" gültig, wenn ich die Auftragsbestätigung unterschreibe?

3. Darf ein Unternehmer die Vorleistung verlangen und eine Rechnung stellen, in der er die Erfüllung der Gesamtleistung behauptet?


Meine Sorge gründet sich darauf, dass ich für dumm gehalten werde, wenn ich einen großen Betrag nur auf das Versprechen hin bezahle, dass eine Leistung erbracht werden wird. Meldet der Unternehme Insolvenz an nachdem er mein Geld kassiert hat bin ich der Dumme.

Ich glaube nicht an die Insolvenz, möchte aber nur Rechtsklarheit, ob der Unternehmer solche Zahlungsbedingungen vorgeben darf (Vorkasse) und ob ich diese mit meiner Unterschrift auf der Auftragsbestätigung akzeptiert habe.


Der Gesetzgeber sieht doch nach Fälligkeit einer Rechnung eine gewisse Zahlungsfrist, bis Verzug eintritt. In der Reegel 4 Wochen.

Letzte Frage: Wie verhält es sich mit dieser Zahlungsfrist unter den oben aufgeführten Zahlungsbedingungen?

Vielen Dank für eine Stellungnahme

Eckhard Jentsch



Guten Abend,

1. Nein, das darf er grundsätzlich nicht. Es gilt »pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten). Eine nachträgliche und einseitige Änderung der Bedingungen wird ohne weiteres nicht wirksam.

2. Ich würde davon ausgehen, dass die Auftragsbestätigung gar keine Abweichung zur Fälligkeitsregelung im Vertrag enthält: Die Regelung über die Fälligkeit (nach Lieferung) ist zunächst identisch. Und der Punkt »Die Solarmodule werden nach Eingang der Rechnungssumme auf das Generatorgestell montiert« kann ohne weiteres so verstanden werden, dass die Solaranlage zwar nach Lieferung bezahlt wird (und in das Eigentum des Kunden übergeht), aber die zusätzliche Leistung der Montage erst nach Zahlungseingang zu erfolgen hat. Dadurch trägt der Kunde nicht das Insolvenzrisiko des Anbieters und dieser wiederum geht nicht das Risiko ein, das Eigentum an der Anlage zu verlieren, ohne bezahlt worden zu sein. M. E. ist die Regelung so auszulegen. Ihr Vertragspartner verweigert die Lieferung also zu Unrecht.

Was Ihre Frage angeht, ob eine etwaige abweichende Regelung als angenommen gilt: Da die Bedingungen auf der Auftragsbestätigung wohl als AGB anzusehen sind, kann in dem Fall, dass diese vom ursprünglichen Vertrag abweichen, eine sog. überraschende Klausel vorliegen (§ 305c BGB). Die Klausel wäre als solche dann unwirksam.

3. Nein, natürlich nicht. Eine nicht fällige Forderung kann nicht durch Stellen einer Rechnung fällig gemacht werden. - Die Forderung könnte übrigens zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht (unbedingt) eingeklagt werden, sondern es müsste Zahlung »Zug um Zug« gegen Lieferung der Solaranlage beantragt werden.

4. Es gibt eine gesetzliche Frist von 30 Tagen ab Rechnungszugang, nach deren Ablauf Verzug eintritt (§ 286 Abs. 3 BGB). Der Verzug setzt aber immer auch die Fälligkeit der Forderung voraus. In Ihrem Fall kann also kein Zahlungsverzug eintreten.

Zum weiteren Vorgehen: Sie sollten Ihrerseits dem Verkäufer der Solaranlage eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Läuft diese ab, gerät er seinerseits in Verzug und Sie können dann einen Anwalt beauftragen. Anwaltskosten sind als Verzugsschaden erstattungsfähig.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

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