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Fälligkeit einer Forderung mit Zahlungsziel

14.05.2019 20:39 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Nehmen wir an:


Herr X erhält mit Zugang vom 18.03.2019 eine Rechnung mit dem Zahlungsziel: 2 Wochen nach Zugang.

Wann ist die Forderung fällig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Fälligkeit meint den Zeitraum, ab dem die Erbringung der Leistung möglich ist. Dies ergibt sich aus § 271 BGB . Fällig ist die Rechnung also genau genommen sofort.

Aber mit dem dem Zahlungsziel ist eine "neue" Frist gesetzt worden. Diese ist von einem Ereignis ( dem Zugang) abhängig, und beginnt dementsprechend gem. § 187 BGB und beginnt demgemäß am Folgetag nach dem Zugang zu laufen, also am 19.03.2019. Sie läuft nun 14 Tage also am 01.04.2019. Mit Ablauf des 01.04.2019 muss die Leistung bewirkt, also das Geld im Machtbereich ( auf dem Konto) des Rechnungsstellers sein, vgl. § 188 BGB , sonst gerät dieser nach § 286 Abs. 2 Nr. BGB in Verzug.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 15.05.2019 | 06:54

Lieber Fragesteller,

nach dem Hinweis eines Kollegen, für den ich mich bedanke, muss ich mich etwas revidieren bzw. konkreter werden.

Das Geld muss am 01.04.2019 auf dem Konto sein, es ist der späteste Termin. Das Zahlungsziel bewirkt insofern mit der neuen Frist auch einen neue Leistungszeit im Sinne des 271 BGB. Die Rechnung ist also spätestens mit Ablauf des 01.04.2019 fällig und muss dann auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingegangen sein.

Hiernach kann Verzug eintreten. Dieser erfordert in der Regel nach § 286 Abs. 1 BGB eine Mahnung nach Fälligkeit, weil dem BGH die einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels bei Verbrauchern zur Verzugsbegründung nicht ausreicht (BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07). Es kann sich jedoch aus bereits getätigten vertraglichen Regelungen zur Fälligkeit der Rechnung ( BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07) oder aus einer Belehrung nach § 286 Abs. 3 BGB in der Rechnung ( BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07) oder eine in der Rechnung bereits enthaltende Mahnung in der Rechnung ( BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07 und Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05) ein Verzug nach § 286 Abs. 2 BGB sofort einstellen.

Um Verzugsschäden sicher geltend zu machen ist also nach Nichteinhaltung des Zahlungszieles eine Mahnung zwingend anzuraten.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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