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Fälligkeit der Rechtsanwaltsgebühren

| 08.09.2010 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe folgende Frage nach der Fälligkeit der Rechtsanwaltsgebühren: Nach § 8 RVG wird das Rechtsanwaltshonorar fällig, wenn der Auftrag erledigt ist, die Angelegenheit erledigt ist, oder sofern der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig ist, auch wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, der Rechtszug erledigt ist, oder das Verfahren länger als drei Monate ruht. Wann werden dann genau die in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Anwalt fällig, direkt nach Verfassung der Schriftsätze oder Abhalten des Termins oder erst am Ende des Verfahrens, der Instanzenzuges mit Urteil bzw. Festsetzung des Streitwertes? Ab wann kann man von einem ruhenden Verfahren sprechen? Ruht das Verfahren deshalb, weil eine Seite nichts mehr vorträgt oder hängt dies nur vom Gericht ab?

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Soweit ich Ihre Fragestellung richtig verstanden habe, geht es Ihnen im Wesentlichen um die nachfolgenden Fragestellungen:

1. Fälligkeit der Anwaltsgebühren RVG

Richtig ist insoweit, dass sich die Fälligkeit der Anwaltsgebühren nach Maßgabe des § 8 RVG richtet.

Auszug:
„Abs.1: Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht."

Grundsätzlich geht das RVG zunächst davon aus, dass der Rechtsanwalt in der Regel berechtigt sein soll, seine Gebühren nach Beendigung der Rechtsangelegenheiten gegenüber dem Mandanten abzurechnen.

So ist § 8 RVG daher katalogartig zu entnehmen, dass wenn der außergerichtliche Auftrag oder die Angelegenheit erledigt oder beendet ist, der Anwalt abrechnen kann. Im gerichtlichen Verfahren soll die Vergütung dann fällig werden, wenn die Kostenentscheidung des Gericht, zur Bestimmung der Kosten des Verfahrens, oder das Verfahren (Rechtszug) in einer Instanz abgeschlossen ist, oder das gerichtliche Verfahren länger als 3 Monate ruht.

Insoweit begründen diese Beendigungstatbestände die Fälligkeit des anwaltlichen Honorars.

Davon jedoch macht § 9 RVG eine Ausnahme dahingehend, dass der Rechtsanwalt auch grundsätzlich berechtigt ist, einen angemessenen Vorschuss auf seine anwaltliche Leistung gegenüber seinem Auftraggeber zu verlangen.

Auszug
„Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern."

Der Vorschuss des Anwalts ist in der Regel dann angemessen, wenn dieser Teilleistung für bereits getätigte Aufwendungen einfordert.

Dies ist zum Beispiel exemplarisch bei der Einreichung der Klage bei Gericht der Fall. Hat der Anwalt die Klageschrift gefertigt und bei Gericht eingereicht, kann er gegenüber dem Auftraggeber einen Vorschuss auf seine zu erwartende (§8 RVG) Abrechnung für die bereits vorgenommene Leistung einfordern. In diesem Fall stünde dem Rechtsanwalt daher für die Einreichung der Klage zunächst erst einmal die Verfahrensgebühr zu.

Nimmt der Anwalt einen gerichtlichen Termin war, kann er sofern dies zuzubilligen ist, insbesondere bei nicht unerheblichen Reise und Zeitaufwand auch die Terminsgebühr als Vorschusszahlung für die Wahrnehmung des Termins verlangen, oder aber sogar nur in ganz engen Ausnahmefällen auch die Wahrnehmung des Termins von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Rechtsanwalt grundsätzlich berechtigt ist einzelne Tätigkeiten über Vorschüsse auf die Endrechnung abzurechnen. Jedoch ändert dies nichts daran, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung des Verfahrens (§ 8 RVG) eine Abschlussrechnung gegenüber den Mandanten fertigen muss, in der die Verfahrenskosten nach dem Streitwert oder dem Kostenfestsetzungsverfahren sowie anzurechnende Vorschüsse, Kosten und Auslagen aufgegliedert berücksichtig werden müssen, sodass am Ende fest steht, was dem Anwalt unabhängig etwaiger vereinnahmter Vorschüsse auch tatsächlich zusteht.

2. Ruhen des Verfahrens

Das Ruhen des Verfahrens ist in z.B. § 251 ZPO und anderen Prozessvorschriften je nach anzuwendenden Prozessrecht geregelt.

Auszug
„Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss."

Was alle Vorschriften zum ruhenden Verfahren gemein haben, ist dass das Gericht das Ruhen des Verfahrens in der Regel nur auf Antragstellung ! beider ! streitenden Parteien anordnet.

Dass heißt beide Parteien müssen sich über die Antragstellung einig sein. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist, wenn das Gericht das Ruhen selber für zweckmäßig und geboten hält.

Diese Fälle sind eher die Ausnahme aber auch nicht selten. Dies geschieht meist dann, wenn in ein und derselben Rechtssache eine Vielzahl von Klagen bei den Gerichten anhängig sind, es jedoch zu erwarten ist, dass eine abschließende Entscheidung nur mittels der Ausschöpfung der gerichtlichen Instanzen möglich ist oder eben eine Grundsatzentscheidung des BGH erforderlich ist.

Dann werden in der Regel sämtliche anhängigen Verfahren seitens der Gerichte ruhend gestellt, während ein oder wenige Verfahren dann über die Instanzen durch exerziert werden oder ggf. sogar als Musterklage direkt vorgelegt werden.

Dies hat den Vorteil, dass erhebliche Kapazitäten bei den Gerichten gespart werden und eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet ist, bevor eben sämtliche Klage mit verschiedensten Ausgan durch die Instanzen geklagt werden.

Jedoch ist die gerichtliche Anordnung eher auf solche Masseverfahren beschränkt und das Ruhen des Verfahrens daher regelmäßig durch Einvernehmlichkeit der Parteien gewollt, um beispielsweise erst eine andere Angelegenheit zu klären oder eben den Prozess in schwierigen Lagen weiter vorzubereiten ohne auf entsprechende Fristen verzichten zu müssen, Vergleichsverhandlungen zu tätigen etc.

Denn schließlich kann das Ruhen des Verfahrens grundsätzlich durch einen Antrag der Partei auch wieder aufgehoben werden und der Rechtstreit weiter fortgesetzt werden. Dafür ist schlichtweg eine Erklärung gegenüber dem Gericht erforderlich. Einer Zustimmung der anderen Partei bedarf es indes nicht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2010 | 00:06

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