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Fälligkeit der Makler-Courtage bei Vorkaufsrecht


| 22.11.2012 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Sehr geehrte Damen und Herren

Habe meine Wohnung in das Öfendliche Wochenblatt zum Verkauf angeboten. Ein Im. Makler hat sich gemeldet, um die Wohnung im Internet mit meinen Erlaubnis anzubieten. Ohne schriftlichen Vertrag.
Mit einen Käufer über den Makler ist es beim Notar zum Vertrag gekommen.
Innerhalb einer Woche hat sich ein Käufer gemeldet um sein Vorkaufsrecht zu nutzen.

Von Makler hat der Käufer eine Rechnung bekommen,3% von der Kaufsumme, korrekt, auch ich als Verkäufer die gleiche.

Meine Fragen
1)
Muss der Käufer der die Wohnung nicht bekommt da der Vertrag mit dem
Makler gescheitert ist, die Maklergebühren bezahlen?

2)
Muss ich als Verkäufer ohne schriftlichen Vertrag mit dem Makler und den gescheiterten Kauf die Maklergebühren bezahlen?

Mit freudlichen Grüßen und Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.


1)
Muss der Käufer der die Wohnung nicht bekommt da der Vertrag mit dem
Makler gescheitert ist, die Maklergebühren bezahlen?

Nach gefestigter Rechtsprechung muss der Käufer in dem von Ihnen geschilderten Fall die Maklergebühren nicht entrichten.

Die Entstehung des Lohnanspruches des Maklers beim Mäklervertrag wird in § 652 BGB bestimmt.

§ 652 Absatz 1 Satz 1 lautet:

Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt.

Wird - wie hier - ein dingliches oder gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt, entfällt die Provisionpflicht des Käufers gegenüber dem Makler, da ihm wirtschaftlich kein Vorteil zufließt (BGH NJW 99, 2271).


2)
Muss ich als Verkäufer ohne schriftlichen Vertrag mit dem Makler und den gescheiterten Kauf die Maklergebühren bezahlen?

Dann müsste zwischen Ihnen als Verkäufer und dem Makler ein Mäklervertrag zustande gekommen sein. Einen solchen Vertragsschluss kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennen.

Sie schreiben ,,Ein Im. Makler hat sich gemeldet, um die Wohnung im Internet mit meinen Erlaubnis anzubieten'. Dies stellt meines Erachtens eine reine Anfrage dar, mit einem etwaigen Käufer der Wohnung einen Maklervertrag abschließen zu dürfen, und nicht zwischen Ihnen beiden einen schuldrechtlichen Vertrag zustande kommen zu lassen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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Bewertung des Fragestellers 22.11.2012 | 12:49


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