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Fälligkeit der Gehaltszahlung


19.11.2007 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,habe folgendes Problem:
Ich bin zum 01.10.07 eingestellt worden,in meinen Arbeitsvertrag steht das mein Gehalt monatlich ausgezahlt wird (kein Datum).Nun hat mir mein Arbeitgeber mitgeteilt, das mein Gehalt am 15.ten des folgenden Monats ausgezahlt wird,hat aber nur den Abrechnungszeitraum vom 01.10.07 bis 30.10.07 ausgezahlt.Dieses Geld kam aber erst am 16.11.07 auf meinem Konto an, meines Erachtens müßte doch das Geld bis einschließlich 15.11.07 gezahlt werden,da ich sonst ja, solange ich dort arbeite, mit dem Geld was noch fehlt um in den richtigen Rythmus der Gehaltszahlung zu kommen, meinem Arbeitgeber sozusagen kostenlosen Kredit gebe und dieses Geld ja erst bei meiner Kündigung sehen würde? Mein Frage, was ist mit den zwei Wochen Gehalt,kann mein Arbeitgeber dieses stets zwei Wochen vorwegschieben? Wie habe ich mich zu verhalten?
Vielen Dank für eine ausführliche Antort im voraus............. das Schaeferlein

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Die Pflicht Lohn oder Gehalt zu einer bestimmten Zeit auszuzahlen, richtet sich nach seiner Fälligkeit.
Grundsätzlich kann dieser Zeitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart werden.
Dieser Auszahlungstermin ist überwiegend in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bestimmt. Ob dies bei Ihnen auch der Fall ist, kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht beantwortet werden.
Da Sie nach Ihren Angaben keine einzelvertragliche Vereinbarungen haben,greift § 614 (BGB) ein, sofern auch keine tarifvertragliche Regelung oder eine Betriebsvereinbarung besteht. Ohne konkrete Vertragsprüfung kann nicht beurteilt werden, ob sich in diesem Vertrag eine solche Vereinbarung befindet und ob sich eventuell durch Auslegung ein Fälligkeitszeitpunkt bestimmten lassen kann.
§ 614 BGB besagt, dass Lohn und Gehalt grundsätzlich nach dem Ende der Dienste zu entrichten sind. Dies bedeutet, dass
ein Monatsgehalt am Ende des Monats fällig wird.

Zusammenfassend ist die Grundregel, dass ein Monatsgehalt am Ende des Monats fällig wird ( der Arbeitnehmer ist also vorleistungspflichtig). Von dieser Grundregel kann allerdings durch Vereinbarung abgewichen werden.
Der Arbeitgeber kann allerdings den Fälligkeitszeitpunkt nicht einseitig bestimmen.

Sie sollten mögliche tarifliche Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen üerprüfen, ob eine derartige Vereinbarung vorhanden ist Fälligkeit zum 15. des nächsten Monats). Ist eine solche Vereinbarung vorhanden, ist dies zulässig und würde auch nur das Gehalt des Oktober am 15.11. zur Fälligkeit bringen, nicht auch noch den Zeitraum vom 01.11-15.11.

Fehlt eine solche Vereinabrung, wäre das Gehalt jeweils zum Monatsende fällig.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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