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Fäkalienpumpe im Musikproberaum


24.08.2005 06:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

ich habe kürzlich einen gewerblichen Raum ( 32 qm ), der als Musikproberaum genutzt wird angemietet. Der Mietvertrag wurde am 17.6.2005 von mir Unterschrieben. Mietbeginn war der 1.8.2005. Am 3.8.2005 hat mir der Vermieter mitgeteilt, dass sich unter dem Raum eine Hebeanlage für Fäkalien befindet, die nur über eine -mit Teppich verdeckte- Bodenklappe zu erreichen ist. Der Vermieter hat mich gebeten keine schweren Gegenstände auf diesen Bereich abzustellen. Außerdem müssen zwei mal im Jahr Wartungsarbeiten an der Hebeanlage durchgeführt werden. Der Vermieter hat weder bei der Besichtigung, noch bei Vertragsabschluss die Fäkalienpumpe erwähnt.
Frage: ist der Umstand, dass der Vermieter mir gegenüber die Hebeanlage für Fäkalien erst nach Mietbeginn erwähnt hat ein Grund zur fristlosen Kündigung, oder kann ich den Mietvertrag anfechten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung haben Sie das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Raum wurde zu einem bestimmten Zweck gemietet (was hoffentlich im Vertrag festgehalten worden ist), so dass der Vermieter verpflichtet war und ist, einen solchen Raum, der für diesen Zweck geeignet ist, zur Verfügung zu stellen.

Das macht er nicht. Nicht nur, dass es Ihnen nicht zumutbar wäre zweimal Wartungsarbeiten hinzunehmen, auch können Sie keine schweren Gegenstände im gesamten Raum aufstellen, was aber auch bei einem Musikprobenraum zur erwarten ist.

Wenn Ihnen dieses alles verschwiegen worden ist, wurden Sie darüber hinaus auch offenbar arglistig getäuscht.

Hier sollten Sie per Einschreiben/Rückschein die Anfechtung des Vertrages erklären, den bisher gezahlten Mietzins zurückfordern, Ersatzansprüche dem Grunde nach anmelden. Auch würde ich in diesem Schreiben die fristlose Kündigung zusätzlich erklären. Gleichzeitig sollten Sie den Raum sofort räumen und die Schlüssel dem Vermieter geben.

Bitte bedanken Sie aber, dass ich hier den Mietvertrag nicht einsehen kann und dieses Forum die individuelle Beratung nicht ersetzen kann (siehe Button "Hilfe"), so dass ich weiter empfehle, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2005 | 13:09

Hallo,
erstmal vielen Dank für Ihre Prompte Antwort. In der ersten Ausführung meines Problems war evtl. ein Punkt nicht eindeutig.
Der Bereich auf dem ich keine schweren Gegenstäde abstellen darf entspricht der Fläche von 4qm, auf welcher sich die Bodenklappe zur Hebeanlage befindet. Nur auf diesem Bereich soll ich keine schweren Gegenstände abstellen, damit die Handwerker bei Reparatur oder Wartung lt. Aussage des Vermieters ohne großen Aufwand die Fäkalienpumpe erreichen können. Hat Ihre vorherige Einschätzung jetzt noch Gültigkeit?

Sorry und vielen Dank im Voraus, micrau

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2005 | 13:19

Ja, den der Raum war insgesamt als Probenraum gemietet und muss dann auch INSGESAMT dafür nutzbar sein.

Die Ausführungen zur Anfechtung und fristlosen Kündigung haben daher Bestand.

Viel Glück

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