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Fäkalienhebeanlage


15.12.2015 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Hallo,

ich habe in diesem Jahr ( Juni ) zwei Wohnungen in einer Wohnanlage mit insgesamt 18 Wohnungen erworben, beide befinden sich im Erdgeschoß, was ca. 80 cm unter dem Eingangsniveaus befindet. Somit ist bei beiden Wohnungen eine Fäkalienhebeanlage notwendig, um das Abwasser als auch die Toilette zu entwässern. Seit letzter Woche ist eine dieser Anlagen defekt, auch nicht mehr reparabel und müssen ersetzt werden. Es gibt keine weiteren Eigentümer , die davon betroffen sind. Die Anlage der anderen , von mir erworbenen Wohnung, ist laut Aussage eines Sanitärmeisters ebenfalls "ersetzenswürdig".Alle anderen Wohnungen entwässern im Abwasserkanal ohne Hebeanlage. Meine Frage geht dahin, ob diese zur Wohnung notwendige Anlage Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum ist und wer die Kosten hierfür übernehmen wird. (Kostenvoranschlag je Anlage ca. 900€, ohne Fliesenarbeiten etc.) In der Teilungserklärung, die mir bei Kauf nicht ausgehändigt wurde, finde ich nur eine für mich schwammige Aussage hierzu.

Können sie mir eine Antwort hierauf geben?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen gestellte Frage ist bereits mehrfach von Oberlandesgerichten (zum Teil leider unterschiedlich) beantwortet worden. Grundsätzlich wird man zunächst unterscheiden müssen, ob die Anlage(n) der Entwässerung des gesamten Gebäudes dienen, oder nur einem Teil der Wohnungen. Laut Ihrer Schilderung ist letzteres der Fall, da nur die Souterrain-Wohnungen die Hebeanlage nutzen. Das spricht dafür, dass die Anlage(n) als Sondereigentum anzusehen sind (KG Berlin, 08.09.1993, 24 W 5753/92; BayObLG, 2 Z 114/91).

Laut dem OLG Düsseldorf (30.10.2000, 3 Wx 276/00) soll diese Zuordnung selbst dann gelten, wenn die Anlagen in einem Raum des Gemeinschaftseigentums stehen, da es nur auf die objektive Funktion ankomme. Wenn sich diese auf die Entwässerung nur eines Teils der Wohnungen beschränke, sei der Standort der Anlagen unerheblich.

Demgegenüber hat das OLG Schleswig (29.09.2006, 2 W 108/06) entschieden, dass eine Abwasserhebeanlage, die nur der Entwässerung von 2 im Souterrain gelegenen Wohnungen dient, zwar grundsätzlich sonderrechtsfähig ist. Fehlt allerdings eine ausdrückliche Zuordnung in der Teilungserklärung, bestehe auch an solchen Anlagen Gemeinschaftseigentum.

Da soweit ersichtlich eine Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof bisher nicht erfolgt ist, kann ich Ihnen leider keine eindeutige, auf Rechtsprechung basierende Antwort auf Ihre Frage geben. Auf den ersten Blick erscheint es mir sachgerecht, die Anlagen Ihrem Sondereigentum zuzuordnen. Allerdings entspricht der Sachverhalt der Entscheidung des OLG Schleswig ziemlich genau Ihrer Situation. Daher hätten Sie m. E. auch einen vertretbaren Ansatzpunkt, um gegenüber der WEG das Vorliegen von Gemeinschaftseigentum zu argumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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