Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fachmann bitte! Abfindung nachehelicher Unterhalt

19.01.2015 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,


bezüglich einer nachehelicher Unterhaltsabfindung bitte ich um Überprüfung des Formulierungsvorschlages:

Wir wurden vom Notar über die gesetzlichen Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt informiert, insbesondere darüber, dass ein nachehelicher Unterhaltsanspruch nur dann besteht, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann und ein gesetzlicher Unterhaltstatbestand vorliegt.
Jeder Vertragsteil verzichtet hiermit vollständig und vorbehaltlos auf nachehelichen Unterhalt gegenüber dem anderen Vertragsteil; der jeweils andere Vertragsteil nimmt diese Verzichtserklärung hiermit an.
Dieser Verzicht soll unabhängig von einem Unterhaltsgrund (also z. B. auch im Falle einer Not) und auch unabhängig von der Höhe des Unterhalt, der nach den gesetzlichen Bestimmungen nach der Beendigung der künftigen Ehe geschuldet wäre, wirksam sein. Jeder Vertragsteil ist sich aber auch insoweit bewusst, dass durch diese Vereinbarung Unterhaltsansprüche auch insoweit ausgeschlossen sind, als damit Vorsorgekosten für künftige Lebenslagen, insbesondere auch für eine Versorgung im Alter, bestritten werden könnten.
Als Ausgleich für den vorstehenden Verzicht ... eine Ausgleichszahlung in Höhe von ...
Bezüglich des Trennungsunterhalts sollen die gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich sein. Abweichende Regelungen wünschen wir nicht zu treffen.

Wenn die Vereinbarung abgeschlossen wird, muss trotzdem weiter Trennungsunterhalt bis zur Scheidung bezahlt werden?

Was bedeutet Vorsorgekosten für künftige Lebenslagen, insbesondere auch für eine Versorgung im Alter .....?

Hat diese Vereinbarung auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn die Vereinbarung abgeschlossen wird, muss trotzdem weiter Trennungsunterhalt bis zur Scheidung bezahlt werden?

Der Trennungsunterhalt wird hier nicht mit geregelt. Im übrigen verbietet das Gesetz, auf Trennungsunterhalt zu verzichten. Soweit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, muss dieser folglich bis zur Rechtskraft der Scheidung weiter bedient werden.


Was bedeutet Vorsorgekosten für künftige Lebenslagen, insbesondere auch für eine Versorgung im Alter .....?

Dabei handelt es sich um den sogenannten Altersvorsorgeunterhalt: Neben dem Unterhalt, von dem der Berechtigte lebt, gibt es auch einen Unterhaltsbestandteil, der die Rentenlücke im Alter schließen soll. Dieser Vorsorgeunterhalt darf aktuell nicht verbraucht werden und wird häufig in eine Renten- oder Lebensversicherung investiert. Der Vereinbarung nach sollen alle Unterhaltsbestandteile des nachehelichen Unterhalts ausgeschlossen werden.


Hat diese Vereinbarung auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt?

Nein. Auf den zukünftigen Kindesunterhalt könnte auch nicht rechtswirksam verzichtet werden. Da hier keine Regelung über die Höhe getroffen wird, richtet sich der Kindesunterhalt nach den gesetzlichen Vorgaben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 13:30

Sehr geehrte Frau RAin Holzapfel,


vielen Dank für Ihre Antwort.

Zu diesem Punkt verstehe ich die Antwort nicht ganz. Hat das was mit dem Versorgungsausgleich zu tun? Versorgungsausgleich sollte eigentlich schon nach den gesetzlichen Bestim. durchgeführt werden.
Mein Noch-Mann ist Beamter. Hat dies was mit diesem Punkt zu tun?


"Was bedeutet Vorsorgekosten für künftige Lebenslagen, insbesondere auch für eine Versorgung im Alter .....?

Dabei handelt es sich um den sogenannten Altersvorsorgeunterhalt: Neben dem Unterhalt, von dem der Berechtigte lebt, gibt es auch einen Unterhaltsbestandteil, der die Rentenlücke im Alter schließen soll. Dieser Vorsorgeunterhalt darf aktuell nicht verbraucht werden und wird häufig in eine Renten- oder Lebensversicherung investiert. Der Vereinbarung nach sollen alle Unterhaltsbestandteile des nachehelichen Unterhalts ausgeschlossen werden."


Danke!

MfG


PS.: Ist diese Formulierung zur Abfindung des nachehelichen Unterhalt, wie sie aktuell vorliegt, üblich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 13:48

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Bei der zitierten Formulierung, die zumindest nicht unüblich für einen umfassenden Unterhaltsausschluss ist, handelt es sich nicht um einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Dieser soll - wenn er nicht an anderer Stelle der Urkunde ausdrücklich ausgeschlossen wird - offenbar durchgeführt werden.

Auch mit dem Beamtenstatus hat es nichts zu tun. Es geht um folgendes: Wenn ein Partner nach der Ehe Unterhalt erhält und nur Teilzeit arbeitet, erwirtschaftet er nach der Scheidung weniger Rentenpunkte, als wenn er ganztags arbeiten und ein höheres Einkommen beziehen würde. Schließlich richtet sich die gesetzliche Rente immer nach der Höhe des Erwerbseinkommens. Wer wenig verdient, erhält später wenig Rente.

Um dies auszugleichen, kann vereinbart werden, dass der Unterhaltspflichtige zusätzlich zu dem Unterhalt, den der andere zum Leben braucht, noch weitere Beträge zahlt, die dieser in eine zusätzlich Altersvorsorge investiert. Es geht also um die nach der Scheidung (durch Teilzeit und/oder ein geringes Einkommen) entstehende Rentenlücke. Diese hat nichts mit dem Versorgungsausgleich zu tun, weil dieser nur die Rentenanwartschaften bis zum Beginn des Scheidungsverfahrens ausgleicht.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71400 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Braun hat die Situation erfasst und ist auf die darin enthaltenen wesentlichen Fragen zur vollkommenen Zufriedenheit eingegangen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frau True-Bohle hat den für mich vertrackten, unklaren Sachverhalt verständlich aufgearbeitet und mir eine nachvollziehbare Erklärung geliefert. Eine etwas konkretere Anleitung zur weiteren Vorgehensweise (ohne Nachfrage) wäre ... ...
FRAGESTELLER